Für seine peinlichen Auf- und Fehltritte ist das Spitzenpersonal
der politischen Klasse in Deutschland mittlerweile weithin berühmt. Insbesondere
auch die letzten drei Bundespräsidenten taten sich beim Ringen um den Titel
des hohlsten und islamophilsten Phraseologen hervor. Mit der "türkisch-deutschen
Kaffeetafel" an seinem Amtssitz im Berliner Schloss Bellevue und der dort
gehaltenen Rede hat Steinmeier nun vorläufig den Vogel abgeschossen.
Wie fast immer ging es auch diesmal darum, die Überakkumulation an Fehlern
und Versäumnissen der deutschen Zuwanderungspolitik mit wohlfeilen Redensarten
zuzudecken und sich gleichzeitig bei den Türkischstämmigen auf ebenso
absurde wie peinliche Art anzubiedern:
"Ein permanenter Verdacht
gegen Zugewanderte", so Steinmeier, "egal wie lange sie schon in Deutschland
leben, ist verletzend nicht nur für den Einzelnen. Er ist beschämend
für unser Land. Rassismus und Diskriminierung verletzen die Würde
des Menschen und beschädigen unsere Demokratie. Sie entwerten, was wir
gemeinsam in diesem Land schon geschafft hatten."
Beschämend
ist hier vor allem die absurde und dazu noch moralisch aufgespreizte Falschheit
dieser Aussage. Denn tatsächlich ist die Großgruppe der Türkischstämmigen
in Deutschland im Durchschnitt die mit Abstand am schlechtesten integrierte
Gruppe. Zahlreiche Studien belegen diesen Sachverhalt. Um hier nur folgende
Beispiele zu nennen: Menschen mit türkischem Migrationshintergrund schneiden
in allen wesentlichen integrationsrelevanten Bereichen wie Arbeitsmarktbeteiligung,
Sozialtransferabhängigkeit, Bildungsstand, Sprachbeherrschung, Kontakt
zu Deutschen etc. "überall deutlich schlechter ab als Migranten aus
den gesamten EU-27. Besonders groß fallen die Unterschiede in Berlin aus.
Nirgendwo sind Menschen türkischer Herkunft öfter erwerbslos oder
leben häufiger von öffentlichen Leistungen als in Berlin. Die türkische
Gemeinschaft in Berlin ist relativ groß und gilt als in sich eher geschlossen,
was offenbar eine Verbesserung der Lage über die Generationen erschwert."
(Berlin-Institut 2014, S. 60.)
Schon deshalb ist es im Grunde eine
Unverschämtheit, sozialökonomisch und soziokulturell deutlich besser
integrierte Zuwandergruppen, die keine kontranormative religiöse Weltanschauung
ausbreiten und ausleben wollen und sich nicht wie viele Türken in gegengesellschaftlichen
Milieus von der deutschen Mehrheitsgesellschaft abschotten, von der Kaffeetafel
auszuschließen.
Unzutreffend ist auch die These, (West-)Deutschland
habe die Menschen aus der Türkei aus wirtschaftlichem Interesse gebeten,
hierzulande zu arbeiten. De facto hatte die christdemokratisch geführte
Adenauer-Regierung die Anwerbung von Arbeitskräften nur auf europäische
Länder ausgerichtet und die Türkei auch aufgrund der kulturell-religiösen
Differenz gar nicht im Blick gehabt. Erst als die Türkei in der damals
zugespitzten Phase des Kalten Krieges mit dem eifersüchtigen Argument intervenierte,
man wolle als NATO-Land nicht diskriminiert und mit Griechenland gleichbehandelt
werden, wurde 1961, auch unter massivem Druck seitens der USA, ein Anwerbeabkommen
mit der Türkei vereinbart. Die Initiative zur Einwanderung von Türken
nach Deutschland ging also in diesem konkreten Fall nicht von Westdeutschland,
sondern von der Türkei aus.
Hinzu kommt vor allen aber auch,
dass die Türken in Deutschland (TiD) mehrheitlich ein gegenüber einheimischen
Deutschen und nichtmuslimischen Zuwanderern deutlich reaktionäreres, autoritäreres
und insgesamt extrem rückschrittliches Bewusstseinsprofil aufweisen
(Mischung aus orthodox-islamischen und neoosmanisch-nationalistischen Einstellungen).
So findet man unter ihnen eine große Zahl von Anhängern der Erdogan-Autokratie
und Wähler der AKP sowie der MHP.
Noch vor der Umwandlung der
Türkei in eine ultrakonservative Autokratie brachte eine Studie Folgendes
ans Licht: 72% der TiD sind der Ansicht "Der Islam ist die einzig wahre
Religion". 46 % wünschen sich, dass irgendwann mehr Muslime als Christen
in Deutschland wohnen. 55% stimmen der Aussage zu "In Deutschland müssen
noch mehr Moscheen gebaut werden". 25% der TiD bekennen sich offen dazu,
Atheisten als minderwertige Menschen zu empfinden und 18% äußern
das gleiche Empfinden gegenüber Juden. 45% befürworten die Koranverteilungsaktionen
der Salafisten in deutschen Fußgängerzonen. Unter den 15- bis 29-Jährigen
TiD sind es sogar 63%. 36% dieser jungen Türken würden die Aktion
sogar finanziell unterstützen.
Gemäß den grundlegenden
Inhalten des Islam ist gerade auch unter türkischen Muslimen eine ausgeprägte
Ungläubigenfeindlichkeit verbreitet, die sich zudem mit einer "Deutschenfeindlichkeit"
verbindet. Je größer die Ansammlung von Muslimen in gegengesellschaftlichen
Milieus, desto stärker setzt sich diese Feindseligkeit in offene, aktuell
zunehmende Gewalttaten um.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur
abwegig, sondern zutiefst demagogisch, über diese Tatbestände und
Einstellungsmuster hinwegzusehen und den Deutschen gleichzeitig "Rassismus"
zu unterstellen. In Wahrheit nämlich basiert die Kritik und Ablehnung
der Zuwanderer aus der Türkei und anderen islamischen Ländern, die
ein orthodox-islamisches Einstellungs- und Verhaltensprofil aufweisen, nicht
auf "Rassismus" (von wenigen tatsächlich rassistischen Ausnahmen
abgesehen), sondern auf der berechtigten Abwehr- und Zurückweisung von
Trägern einer reaktionär-religiösen Herrschaftsideologie,
die sich im Rahmen ihrer soziokulturell-normativen Rückständigkeit
auch noch als gottgewollt-überlegene Herrenmenschen aufspielen und dafür
obendrein "Respekt" und Sozialfürsorge verlangen.