"Österreich hat sich als kleines, neutrales Land im Herzen Europas
stets stark in internationalen Organisationen engagiert. Als einer von vier
UNO-Amtssitzen weltweit hat sich unsere Republik in Fragen der Menschenrechte,
der Abrüstung und beim Einsatz für eine nuklearwaffenfreie Welt den
Ruf eines aktiven und verlässlichen Partners in der Weltgemeinschaft erworben.
Diesen Ruf sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
Die großen
Herausforderungen unserer Zeit, von der Klimakrise über geopolitische Konflikte
und Handelskriege bis hin zur Migration, können nicht auf nationalstaatlicher
Ebene alleine gelöst werden. Wir brauchen dazu die multilaterale Zusammenarbeit.
Ich
begrüße den von Österreich mitausverhandelten UN-Migrationspakt,
der keine bindende Wirkung für Einzelstaaten entfaltet, aber zahlreiche
vernünftige Vorschläge beinhaltet, wie den Herausforderungen der weltweiten
Migration mit Augenmaß, Menschlichkeit und Kontrolle begegnet werden kann.
Auch
wenn sich die Bundesregierung in diesem Punkt anders entschieden hat: Österreichisch
ist es jedenfalls, im Gespräch zu bleiben. Österreichisch ist es,
den konstruktiven Dialog zu suchen. Das gilt gerade auch dann, wenn es auf internationaler
Ebene unterschiedliche Positionen zu wichtigen Fragen gibt. Ich werde in meinen
Gesprächen mit dem Bundeskanzler und der Außenministerin ausloten,
was wir tun können, damit wir angesichts der vielen globalen Herausforderungen
die gute Gesprächsebene mit unseren internationalen Partnern in Zukunft
beibehalten.
Der österreichische Weg des Dialogs hat uns in der Vergangenheit
groß gemacht und wird uns, da bin ich zuversichtlich, auch in Zukunft
helfen.
Ich hoffe sehr, dass die österreichische Bundesregierung alles
daransetzen wird, den drohenden Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit
Österreichs auf internationaler Ebene abzuwenden. Schließlich ist
die 'Stärkung eines effektiven Multilateralismus' auch als Ziel im Regierungsprogramm
festgeschrieben und Österreich trägt gerade als EU-Vorsitzland besondere
Verantwortung."
Multilateral bedeutet vielseitig. Österreich hat nach dem von
Merkel 2015 ausgelösten Migrantenstrom einseitig schwer daran zu tragen
gehabt, von 2015 bis 2017 war Österreich unter den drei nach der Einwohnerzahl
meist betroffenen Staaten, Schweden, Österreich und Deutschland, die Zahlen
der Asylwerber pro Million Einwohner betrugen bei diesen drei Staaten 22.124,
17.897 und 17.587. Italien, das Land, das am meisten seine Stimme gegen den
Zudrang übers Mittelmeer erhob, hatte in diesen drei Jahren pro Million
Einwohner nur 5.498 Asylwerber.
In Österreichs Einwohnerschaft
stieß diese massive Migration auf sehr starke Ablehnung, bei den Wahlumfragen
stieg die FPÖ empor, als Sebastian Kurz, der die 2016 die Balkanroute geschlossen
hatte, 2017 ÖVP-Vorsitzender wurde, stieg die ÖVP, die im Sommer 2016
noch unter 20 % gelegen war, stark auf und erreichte im Sommer 2017 33 %, die
SPÖ war im Frühjahr 2017 noch bei 28 % gelegen, im Sommer waren es
dann nur noch 24 %, die FPÖ sank durch die Stimmenumverteilung zur ÖVP
von 33 % im Sommer 2016 auf ebenfalls 24 % im Sommer 2017. Die Grünen sanken
in derselben Zeit von 12 auf 6 %, wozu auch van der Bellen mit seiner Meldung
vom April 2017, man werde alle österreichischen Frauen auffordern müssen,
zwecks Solidarität gegen die Islamophobie Kopftücher zu tragen, wesentlich
beigetragen hatte.
Die Nationalratswahl vom 15.10.2017 gewann die
ÖVP dann mit einem Plus von 7,5 % auf 31,5 %, die SPÖ hielt ihre knapp
27 % von 2013, die FPÖ gewann 5,5 % und die Grünen, die im Wahlkampf
die Schließung der Balkanroute kritisiert hatten, also weiterhin offene
Grenzen wollten, verloren Zweidrittel ihrer Wähler und flogen aus dem Parlament.
Bundeskanzler
Kurz war nie ein Moralprediger, sondern ein Politiker, der auf Grundstimmungen
in der Bevölkerung reagiert. Er weiß, dass Zuwanderung ein im
Volke sehr negativ besetzter Bereich ist und handelt daher auch weiterhin entsprechend.
Die UNO-Vorgabe für die weltweite Migration ist in Österreich beim
Volk sehr schlecht angekommen. Die politischen Parteien haben dazu allerdings
keine Meinungsumfragen publiziert, aber eine Leserbefragung der Kronenzeitung
brachte nach der Bekanntgabe der Regierung über die Ablehnung des UNO-Migrationspaktes
dieses Ergebnis:
Was
natürlich einen van der Bellen nicht berühren kann, weil was die Menschen
im Lande wollen oder nicht wollen, ist für ihn und die anderen Gutmenschen
ja keinerlei Maßstab!
Der unpopuläre Moralismus steht über
der Realität und darum stehen viele Politiker nehmen der Realität.
Aktuell zeigt sich z.B. bei der SPÖ, dass der Führungswechsel ihr
nicht nur keine Vorteile, sondern sogar Nachteile gebracht hat, die aktuellste
Umfrage zeigt weiterhin die ÖVP mit 34 %, die SPÖ liegt nur noch bei
25 % und gleichauf mit der FPÖ, die Grünen liegen immer noch am Rande
der 4%-Klausel. Die letzte Umfrage vorm Rücktritt von Kern lautete für
die SPÖ noch auf 28 %.
Immer wiederum ist darum zu schreiben:
Das ist eben der große Nachteil von demokratischen Staaten, dass sich
die Wählerschaft nicht nach Moralpredigten von der Realität weit abgehobener
Gutmenschen, sondern nach ihren eigenen Ängsten und Wünschen richtet!
Und die Nichtteilnahme am UNO-Migrationspakt ist eben ein Wunsch der Menschen!
PS: Der Kronenzeitung vom 4.11.2018 war zu entnehmen, dass Kanzler Kurz offenbar im Migrationsfeld bereits das erreicht hat, was er offensichtlich anstrebte, nämlich nicht mehr zu den Willkommensländern zu gehören. Die Krone zitiert das Innenministerium in einem Bericht über 20.000 an der kroatischen Grenze wartende Migranten: "Die Migranten wollen nach Deutschland, weiter in skandinavische Länder. Österreich hat für sie mittlerweile einen zu schlechten Ruf."