In Leipzig beginnt am Freitag der Parteitag der Grünen. In den drei
Tagen wollen sie ihre Kandidaten für die Europa-Wahl küren und ihr
Wahlprogramm verabschieden. Klima und Umweltschutz stehen im Mittelpunkt. Beim
Thema Migration könnte es zu Diskussionen kommen.
Der dreitägige
Parteitag der Grünen in Leipzig wird vom Starpianisten Igor Levit eröffnet.
Der 31-Jährige, der als Kind mit seiner jüdischen Familie aus Russland
nach Deutschland kam, ist bekannt für sein Engagement gegen Rassismus und
Ausgrenzung. Seinen Auftritt begründete er mit den Worten: "Migration
und Integration sind für mich essenziellste Themen. Und ich weiß,
wovon ich rede. Denn meine Eltern sind mit meiner Schwester und mir hierher
gegangen, sie haben hier ihr Leben von Grund auf neu aufgebaut."
Die
rund 850 Delegierten wollen bis Sonntag ihr Wahlprogramm verabschieden und ihre
Kandidatenaufstellung für die Europawahl verabschieden. Über das EU-Parlament
wird von 23. bis 26. Mai neu abgestimmt. Vor allen mit ihren Kernthemen Umwelt
und Klimaschutz wollen die Grünen punkten. Migration, Asyl und Chancengleichheit
für Frauen stehen ebenfalls im Fokus.
Ist die Geschlossenheit
der Grünen echt oder nur Schein?
Für das Führungsduo Robert
Habeck und Annalena Baerbock ist dies der erste Parteitag in dieser Funktion,
da die beiden erst seit Ende Januar Grünen-Chefs sind. Leipzig als Austragungsort
wurde ganz bewusst gewählt. Da die Veranstaltung am 9. November startet,
soll an die Reichspogromnacht vor 80 Jahren und an die friedliche Revolution
in der DDR erinnert werden. Zudem fand auch vor 25 Jahren der Zusammenschluss
von Bündnis 90/Die Grünen statt.
Wegen guter Ergebnisse bei den
Landtagswahlen in Bayern und Hessen ist die Stimmung in der Partei derzeit blendend.
Nach außen wirken die Grünen geschlossen. Doch die Frage ist, ob
das echt ist oder nur Schein.
Ausgerechnet beim Thema Migration drohen
Diskussionen. Wegen einer Passage zum Thema Migration im Entwurf für
das Europawahlprogramm könnte es zum innerparteilichen Streit kommen. Dort
heißt es nämlich: "Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar.
Auch wenn nicht alle, die kommen, bleiben können." Nach Informationen
der Deutschen Presse-Agentur wollen ihn gleich fünf Änderungsanträge
streichen, darunter einer von Ex-Parteichefin Claudia Roth. Dazu schreibt sie,
es wäre "bedauerlich, wenn nun auch wir den Eindruck erweckten, man
müsste sich für sein Festhalten am individuellen Grundrecht auf Asyl
(...) mit einem Bekenntnis zu rückführungspolitischer Härte rechtfertigen".
Claudia
Roth: Kriterien für das Recht auf Asyl ausbauen
Bereits vor dem
Parteitag forderte die frühere Grünen-Vorsitzende, das Asylrecht zu
erweitern.
"Wir müssen die Kriterien für das Recht auf Asyl
ausbauen. Beispielsweise ist der Klimawandel mittlerweile eine Fluchtursache",
sagte die Bundestagsvizepräsidentin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
am Freitag.
Die EU müsse als eine Hauptverursacherin der Klimakrise
mit einer Initiative zur Aufnahme bedrohter Menschen vorangehen. Unterstützung
für Roths Vorstoß kam von der Grünen Jugend-Chefin Ricarda Lang.
Erstes Ziel müsse sein, dass durch eine "radikale Klimapolitik"
Menschen am besten erst gar nicht in die Lage gebracht würden, ihre Heimat
zu verlassen. Für Inselstaaten wie Kiribati reiche das aber nicht mehr
aus, sie würden bald unbewohnbar werden.
"Diese Menschen müssen
die Chance zur frühzeitigen und würdevollen Migration erhalten",
sagte sie.
In einem Bericht des Hilfsorganisationen-Verbandes Oxfam, der
Anfang November 2017 veröffentlichte wurde, waren im Jahr 2016 weltweit
fast 24 Millionen Menschen, vor allem aus ärmeren Ländern, aufgrund
von Wetterextremen auf der Flucht. Migration aufgrund von Umweltproblemen und
damit einhergehender Ressourcenverknappung, die wiederum durch die globale Erwärmung
und den weltweiten Klimawandel verursacht wurden, werden künftig laut Vermutungen
vieler Experten zunehmen.
Soweit der RT-Text.
Es ist klar, dass der Klimawandel Migrationsströme
auslöst. Aber es ist wohl ebenfalls klar, dass Europa den Klimawandel nicht
mittels offener Grenzen abmildern kann. Das würde in letzter Konsequenz
Europa vernichten, was aber nicht passieren kann, weil diese Grünidee,
falls sie wirklich intensiv vertreten werden sollte, nicht Europa, sondern den
Grünen schaden wird, weil letztlich sind ja jetzt auch Merkel und die CDU
wegen des 2015 ausgelösten Migrantenzustroms ins Rutschen nach unten gekommen.
Wie schnell so ein Rutsch gehen kann, haben 2017 die österreichischen Grünen
vorgeführt, im Frühjahr noch bei 12 %, dann war die Spitzenkandidatin
für eine offene
Balkanroute eingetreten und im Herbst war man nimmer im Parlament und liegt
auch jetzt nur im Vierprozentbereich...