Die
Heimlichkeiten hören nicht auf. Wer hat mitgekriegt, dass die UN nach
dem Migrationspakt noch einen Flüchtlingspakt planen? Schon vom Migrationspakt
wusste kaum jemand, und der Flüchtlingspakt wurde noch besser versteckt.
Allein wegen der Heimlichtuerei ist ein Alarmsignal fällig (Bild: Clker-Free-Vector-Images,
pixabay).
Letzte Woche (13.11.) wurde über die Resolution zum
Flüchtlingspakt
in der UN abgestimmt. 176 Staaten, darunter alle EU-Staaten incl. Deutschland
stimmten zu, 13 Staaten nahmen nicht teil, 3 Staaten enthielten sich, und die
USA lehnten die Resolution ab. Hier liegt dasselbe Prinzip zugrunde, das auch
beim Migrationspakt herrscht: Der Pakt ist "nicht verbindlich", und
er wird nicht im Parlament, geschweige denn öffentlich diskutiert.
Diskussionen
gibt es nur, wenn die Information aus Versehen publik wird, z.B. jetzt bei Cicero.
Der demokratische Souverän ist nicht gefragt, er wird vor vollendete Tatsachen
gestellt. Was Wunder, wenn bei derartigen Verfahrensweisen sogar die besten
Pakte anrüchig wirken. Ob der Flüchtlingspakt zur guten Kategorie
gehört, ist natürlich noch die Frage.
Im Grunde hört sich
die Zielsetzung ganz gut an (1., Punkt 7.): Die Ziele des Globalen Paktes als
Ganzes bestehen darin,
i) den Druck auf die Aufnahmeländer zu lindern,
ii)
die Eigenständigkeit der Flüchtlinge zu erhöhen,
iii) den
Zugang zu Drittstaatenlösungen zu erweitern und
iv) in den Herkunftsländern
Bedingungen für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde zu fördern.
Zur
Erreichung dieser vier miteinander verknüpften und interdependenten Ziele
sollen der politische Wille mobilisiert, die Unterstützerbasis erweitert
und Regelungen getroffen werden, die ausgewogenere, nachhaltigere und berechenbarere
Beiträge seitens der Staaten und anderen relevanten Interessenträger
ermöglichen.
Ein paar weitere Stellen seien herausgegriffen
– unter Regelungen zur Lasten-und Verantwortungsteilung steht dann als Punkt
14.: "Die Länder, die Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen,
oftmals über einen längeren Zeitraum hinweg, leisten im Rahmen ihrer
eigenen begrenzten Mittel einen enormen Beitrag zum Gemeinwohl, ja zur Menschlichkeit.
Daher ist es unerlässlich, dass diese Länder zur Bewältigung
der Aufgabe an vorderster Front greifbare Unterstützung von der internationalen
Gemeinschaft als Ganzes erhalten."
Unter Neuansiedlung steht
als Punkt 90.: "Die Notwendigkeit, ein positives Klima für Neuansiedlungen
zu fördern und die dafür nötigen Kapazitäten zu stärken
sowie den Bestand an Neuansiedlungsmöglichkeiten zu erweitern, kann nicht
genug betont werden."
'
Unter Lösungen steht in Punkt 85.:
"Die Beseitigung tieferer Fluchtursachen ist das wirksamste Mittel, um
Lösungen zu erreichen."
Was dabei auffällt, sind die Worte, in die das "hohe Flüchtlingskommissariat"
sein Begehren kleidet. Es heißt "unerlässlich", es
wird die "Notwendigkeit betont" – fehlt bloß noch "alternativlos".
Keine Rede von einer Bitte um Hilfe oder einer Nachfrage, Lasten zu übernehmen.
Das hohe Kommissariat sieht es offenbar als sein Recht an, die Flüchtlinge
zu verteilen. Lastenteilung geht bei ihm immer mit Verantwortungsteilung einher,
womit eine Verantwortung für die Lastenübernahme insinuiert wird.
Der
Punkt Neuansiedlungen ist besonders krass, weil er Neuansiedlungen einfach als
gegeben hinnimmt. Die UN spezifizieren keine Länder namentlich, sie wollen
bloß ein "positives Klima" dafür schaffen.
Die tieferen
Fluchtursachen kann man übersetzen mit Ursachen aller Art für Migration.
Es kommt dem Kommissariat offenbar nicht in den Sinn, dass auch die von ihm
geforderte Vollversorgung samt Neuansiedlungsplatz eine erstklassige Fluchtursache
für die Armen der Welt darstellt.
Im Flüchtlingspakt fehlt
wieder jegliches Hinterfragen der Flucht. Es geht ja nicht wirklich um Flüchtlinge
im herkömmlichen Sinn, sondern um sämtliche Migranten, auch wenn das
nur im Migrationspakt exlizit ausgesprochen wird. Wie der Migrationspakt
vertritt auch der Flüchtlingspakt unausgesprochenermaßen die Vorstellung
von der Migration als Menschenrecht, als etwas, das gefördert, ermöglicht
und geschützt werden muss. Im Grunde arbeiten die UN daran, die Grenzen
weltweit zu schleifen.
Sie tun so, als müssten bloß die hohen
Kommissare kommen und das alles richtig organisieren, und dann ist allen geholfen.
Pustekuchen. Damit die einen was kriegen können, müssen die anderen
was geben. Diese Tatsache wird hier weggeschwurbelt.
Man kann doch
nicht so tun, als ginge es um reguläre Immigration, wo die Immigranten
den Einwanderungsländern Nutzen bringen. Die Realität in Deutschland,
Frankreich, Großbritannien, Belgien, Schweden … zeigt deutlich, dass es
bei der unkontrollierten Immigration um eine Umverteilung an selbstausgewählte
Privilegierte geht.
Was von der "Unverbindlichkeit" der Pakte
zu halten ist, wird z.B. im wb-Artikel
mit den verheerenden Signalen diskutiert. Was da über den Migrationspakt
steht, gilt für den Flüchtlingspakt genauso.
Den UN geht es
um den "politischen Willen" der "Staaten und anderen relevanten
Interessenträger". Für den Willen der Betroffenen soll nur ein
"positives Klima" geschaffen werden. In puncto Flüchtlingshilfe
wird jeder Klacks bedacht und geregelt, in puncto demokratischer Legitimierung
fehlt der leiseste Ansatz.
Erstaunlich, dass solche Selbstverständlichkeiten überhaupt erwähnt werden müssen.