Berlin möchte koordinierter gegen kriminelle Mitglieder
arabischstämmiger Clans vorgehen. Behörden sollen enger
zusammenarbeiten. Ein Fünf-Punkte-Plan sieht sowohl verstärkte
Finanzkontrollen zur Verhinderung von Geldwäsche wie auch Einziehung von
Vermögen vor.
Kriminelle Mitglieder
arabischstämmiger Clans aus Berlin hatten mit Überfällen, Gewalttaten
und Einbrüchen in den vergangenen Jahren immer wieder für Aufsehen
gesorgt. Der spektakuläre Diebstahl einer 100 Kilogramm schweren Münze
mit einem reinen Goldwert von 3,75 Millionen Euro aus dem Berliner
Bode-Museum ist nur eines der Beispiele. Drei der vier
Verdächtigen sollen nach früheren Angaben von Ermittlern Mitglieder
einer arabischen Großfamilie sein.
Auch die tödlichen Schüsse auf einen Intensivtäter eines arabischstämmigen
Clans sorgten bundesweit für Gesprächsstoff. Nidal R. soll bereits im
Alter von zehn Jahren erste Straftaten verübt haben, war damals aber
noch strafunmündig. Seit seinem 15. Lebensjahr stand er immer wieder vor
Gericht. Anklagen lauteten unter anderem auf Körperverletzung, Raub,
Bedrohung und Drogendelikte.
Verstärkte Kontrolle von Vermögen und deren Einziehung
In
den vergangenen Jahren hatten die Behörden Schwierigkeiten, einzelnen
Clan-Mitgliedern Straftaten nachzuweisen und sie juristisch zu belangen.
Die Stadt Berlin will nun härter durchgreifen. Deswegen wurde am Montag
ein Treffen verschiedener Senatoren und Behördenvertreter - medial
"Clan-Gipfel" genannt - organisiert. Herausgekommen ist ein
Fünf-Punkte-Plan. Darin geht es laut der Deutschen Presseagentur
um den Aufbau einer Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität
(KO-OK), um verstärkte Kontrollen von Vermögen und deren Einziehung
sowie um Präventions- und Ausstiegsszenarien für Angehörige der
Großfamilien.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte:
Es wird ein langer Weg, aber (wir) sind fest entschlossen, ihn konsequent und gemeinsam zu gehen.
Kernpunkt
der Vereinbarung ist die ressortübergreifende Zusammenarbeit. So sollen
neben der Polizei und der Staatsanwaltschaft auch die Finanzämter, die
Jobcenter, die Ausländerbehörde sowie die Ordnungs- und Jugendämter der
Bezirke in die Arbeit eingebunden werden. Durch verstärkte Gewerbe- und
Finanzkontrollen soll Geldwäsche verhindert werden, etwa über
Scheingeschäfte oder dubiose Bars. Alle beteiligten Behörden sollen
entsprechende Hinweise an die Steuerfahnder der Finanzverwaltung geben.
Illegales
Vermögen soll eingezogen werden. Die Generalstaatsanwaltschaft soll
eine Spezialabteilung zur Abschöpfung kriminellen Vermögens gründen.
Auch kleinere Verstöße wie etwa Falschparken sollen konsequent verfolgt
werden. Die Behörden sollen schließlich Konzepte entwickeln, die
einerseits junge Männer von dem Einstieg in die kriminelle Karriere
abschrecken und anderseits bereits darin Verstrickten Möglichkeiten zum
Ausstieg bieten.