Eine Gruppe von jugendlichen Asylbewerbern war am 29. Dezember durch Amberg
gezogen und hatte wahllos Passanten verprügelt. Zwölf Menschen wurden
dabei verletzt. Auf der Bundespressekonferenz (BPK) legten die Regierungssprecher
ihre Einschätzung des Vorfalls dar.
Die Bundesregierung hat die Prügelangriffe von Asylsuchenden in Amberg
sowie die Auto-Attacken eines Deutschen aus mutmaßlichem Fremdenhass im
Ruhrgebiet auf der Pressekonferenz scharf verurteilt. Die Bundesregierung habe beide Taten
"mit Bestürzung zur Kenntnis genommen", sagte die stellvertretende
Regierungssprecherin Martina Fietz am Mittwoch in Berlin. Es gebe in Deutschland
keinen Platz für Extremismus und Intoleranz, egal von welcher Seite ein
solches Verhalten komme.
Fietz argumentierte angesichts einer Diskussion darüber, wie diese Vorgänge
zu bewerten seien, dass es "wenig sinnvoll" sei, auf Begrifflichkeiten
einzugehen und "semantische Debatten" zu führen. Jede Art der
Gewalt sei zu verurteilen, so Fietz abschließend. Auf einen Vergleich
mit den Vorgängen in Chemnitz wollte sie sich nicht einlassen.
Sören Schmidt, Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI), ergänzte,
dass Horst Seehofer (CSU) die von ihm angekündigten Gesetzesänderungen,
unter anderem zur Verbesserung der Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern,
in den nächsten Wochen vorlegen will.
Die Tat in Bottrop wollte der Sprecher des BMI nicht als Terrorakt bezeichnen.
Es handle sich um die "kriminelle Tat eines Einzelnen", deren Hintergrund
die Ermittlungsbehörden noch weiter aufklären müssten. Der 50-jährige
Mann hatte sein Auto in Bottrop und Essen nach Angaben von NRW-Innenminister
Herbert Reul (CDU) bewusst in Menschengruppen gesteuert, die aus Sicht des Täters
aus Ausländern bestanden. Staatsanwaltschaft und Polizei sprachen von einem
"gezielten Anschlag".
Anmerkung: Der Titel der Meldung
spielt natürlich auf die seinerzeit behaupteten "Hetzjagden
in Chemnitz" an...