1.12.2018: Tagesseminar der "Initiative an der Basis" und der AG
F+M, in Zusammenarbeit mit der "Gesellschaft für wissenschaftliche
Aufklärung und Menschenrechte (GAM) e.V." am 1. Dezember 2018 in Berlin-Köpenick.
"Absichten und Folgen der UN-Migrations- und Flüchtlingsabkommen
für Deutschland und Europa"
Auf der Gipfelkonferenz für Flüchtlinge und Migranten am 19. September
2016 hatten die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) in ihrer New
Yorker Erklärung die Erarbeitung zweier Rahmenabkommen beschlossen: Zum
einen den "Globalen Pakt zu Flüchtlingen" (Global Compact on
Refugees) und zum anderen den "Globalen Pakt zu sicherer, geordneter und
regulärer Migration" (Global Compact for Safe, Orderly and Regular
Migration).
Auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 11. und 12. Dezember
2018 in Marrakesch (Marokko) soll nun der letztgenannte "Globale Pakt für
eine sichere, geordnete und reguläre Migration" verabschiedet werden.
Bereits im Januar 2018 hatte das UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) einen ersten
Entwurf für den Flüchtlingspakt vorgelegt.
Welche Auswirkungen haben nun diese verstärkt in die Anwendungs- und
Umsetzungsphase gelangenden migrations- und flüchtlingspolitischen Abkommen
und Regelwerke für Europa und Deutschland? Was sind deren Hintergründe?
Warum wurde die Öffentlichkeit über diese für die zukünftige
gesellschaftliche Entwicklung so wesentlichen Pläne so gut wie nicht informiert?
Handelt es sich hierbei angesichts der vorliegenden Erfahrungen mit den Folgen
der irregulären Massenimmigration der letzten Jahre um eine bewusste Vorenthaltung
zwecks Blockierung einer gesellschaftlichen Debatte?