Die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh ist zu 33 Jahren
Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt worden. Das berichtet ihr Ehemann Reza
Khandan, ebenfalls Menschenrechtsaktivist. Nasrin Sotoudeh erkenne den Richterspruch
nicht an. Als Protest habe sie einen Hungerstreik begonnen.
Eine erneute
Verurteilung der prominenten iranischen Menschenrechtsanwältin und Frauenrechtlerin
Nasrin Sotoudeh zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben wäre
eine ungeheure Ungerechtigkeit.
Jahrzehnte Gefängnis für friedliche Menschenrechtsarbeit
Bereits
im September 2016 war sie in einem separaten Fall in ihrer Abwesenheit zu fünf
Jahren Gefängnis verurteilt worden, damit würde ihre gesamte Haftstrafe
38 Jahre betragen.
"Es ist absolut schockierend, dass Nasrin Sotoudeh
für ihre friedliche Menschenrechtsarbeit mit fast vier Jahrzehnten Gefängnis
und 148 Peitschenhieben bestraft werden soll."
Philip LutherDirektor
des Nahost- und Nordafrika-Programms bei Amnesty International
Sotoudeh
hat sich stets gegen die Todesstrafe ausgesprochen und unter anderem auch Frauen
verteidigt, die sich gegen den Zwang, sich zu verschleiern, wehrten.
"Nasrin
Sotoudeh muss sofort und bedingungslos freigelassen und diese skandalöse
Verurteilung muss unverzüglich aufgehoben werden", sagt Luther.
Jenseits gesetzlicher Höchststrafe verurteilt
Nasrin Sotoudeh
war am 13. Juni 2018 in ihrem Haus verhaftet worden. Diese Woche habe man sie
darüber informiert, dass sie in insgesamt sieben Anklagepunkten zu 33 Jahren
Gefängnis und 148 Schlägen verurteilt worden.
Zu den Vorwürfen
gegen sie gehören "Anstiftung zu Korruption und Prostitution",
"offenes sündhaftes Auftreten in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch"
und "Störung der öffentlichen Ordnung".
Während
ihrer Verurteilung sei Artikel 134 des iranischen Strafgesetzbuches angewandt
worden: Dieser erlaubt es den Richtern, nach eigenem Ermessen eine höhere
Strafe als die gesetzlich vorgesehene Höchststrafe zu verhängen, wenn
gegen eine Person mehr als drei Anklagen vorliegen.
In Sotoudehs Fall habe
der Richter Mohammad Moghiseh für jede der sieben Anklagen die maximale
gesetzliche Strafe angewendet sowie zusätzlich weitere vier Jahre Haft
verhängt.
"Eine Menschenrechtsverteidigerin wegen friedlicher
Aktivitäten zu verurteilen, ist abscheulich genug. Dass der Richter im
Fall Nasrin Sotoudeh seinen Ermessensspielraum genutzt hat, um sie länger
als vorgesehen zu inhaftieren, verschlimmert die ungeheure Ungerechtigkeit ihrer
Strafe."
Philip LutherDirektor des Nahost- und Nordafrika-Programms
bei Amnesty International
Freilassung Sotoudehs einfordern
"Regierungen mit Einfluss
auf den Iran müssen ihre Macht nun nutzen, um die Freilassung von Nasrin
Sotoudeh zu fordern. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Europäische
Union, die einen ständigen Dialog mit dem Iran führt, muss eine eindeutige
Haltung gegen diese Verurteilung einnehmen."