Einen unfreiwilligen Unterhaltungswert hatten die verbreiteten Meldungen über das Buch des ehemaligen ÖVP-Vorsitzenden Reinhold Mitterlehner, in welchem sich dieser mit seiner Ablöse durch den jetzigen Bundeskanzler Sebastian Kurz auseinandersetzt und den Kurz beschuldigt, seit 2016 seinen Sturz vorbereitet zu haben. Wobei er sogar meint, Kurz hätte für schlechte Werte für die damalige SPÖ-ÖVP-Regierung Sorge getragen.
Darum ein Blick zurück auf die Zeit von 2015, wo der durch die von Frau
Merkel für die BRD abgeschaffte Duplin-Regel massive Migrantenzustrom auch
nach Österreich und hierzulande auch massive Missstimmungen in der Bevölkerung
ausgelöst hatte.
Schauen wir uns einmal die Umfrageergebnisse
von 2015 bis 2017 an:
Und
was sieht man daraus? Der Migrantenzustrom 2015 steigerte vor allem die
Prozente bei der FPÖ! 2014 war sie zwar schon bei 25 bis 27 % gelegen,
aber 2015 stieg sie auf 33 %, 2016 lag sie durchgehend mit meistens 34
% an der Umfragenspitze. Und das nicht, weil der Sebastian Kurz gegen den Reinhold
Mitterlehner intrigiert und die Regierung schlecht gemacht hätte. Sondern
weil Wähler, die vom Asylantenzustrom besonders irritiert waren, speziell
auch noch 2016 der ÖVP davon und der FPÖ zuliefen.
Zwar
hatte auf Initiative des damaligen Außenministers Kurz am 24.2.2016 in
Wien die "Westbalkankonferenz" getagt, wo die Grenzschließung
bei der seit Errichtung des ungarischen Grenzzaunes im Dezember 2015 zur Hauptroute
des Asylzustroms gewordene Balkanroute von Norden nach Süden im Sinne der
Dublinregel erfolgte: Griechenland wurde damit wieder zum Land laut Dublin,
das als Erstbetretenes für die Asylverfahren zuständig war. Da der
Asylzustrom allerdings nicht auf Asyl in Griechenland, sondern auf ein besseres
Leben speziell in Österreich, Deutschland und Schweden ausgerichtet war,
wurde durch diese Grenzschließungen in Österreich und den Balkanstaaten
der Zustrom nach Mitteleuropa unterbunden.
Kurz hatte das bewerkstelligt,
aber die ÖVP hatte unter Mitterlehner das politisch nicht verwendet, erntete
daher bei den Umfragen davon keinen Ertrag. Erst als am 10. Mai 2017 Mitterlehner
bekannt gab, sowohl als Bundesparteiobmann der ÖVP, als auch von seinen
Ämtern als Minister und Vizekanzler zurückzutreten, folgte der Stimmungsschwenk
bei den Umfragen, Kurz folgte Mitterlehner und die ÖVP stieg im Mai von
20 auf 28 % und schnell folgte der weitere Anstieg auf 33 %.
Die
FPÖ büßte ihre führende Position ein und fiel von 33 bis
34 Umfrageprozent in den 25%-Bereich zurück, auch die SPÖ verlor
zwischendurch bei den Umfragen ein bisschen, bei der Nationalratswahl am 15.10.2017
konnte sie allerdings sogar ein paar Zehntelprozent dazugewinnen, weil es die
Grünen zertrümmerte.
Dort hatte man die Schließung
der Balkanroute heftig kritisiert, der grüne Bundespräsident van der
Bellen hatte im April 2017 sogar Solidarität mit dem Islam in der Form
gefordert, man werde alle Frauen ersuchen müssen,
auch Kopftücher zu tragen. Deswegen und auch wegen der eigenen Wahlliste
des grünen Willkommenskulturkritisierers Peter Pilz verloren die Grünen
Zweidrittel ihrer Stimmen (minus 8,62 % vom 12,42% Wählerstimmenanteil
2013) und flogen aus dem Parlament, die ÖVP gewann knapp 7,5 % hinzu und
war mit 31,47 % zur stärksten Partei geworden.
Somit kann man
zum Kurz-Gejammer des gescheiterten ÖVP-Chefs Mitterlehner festhalten,
dass Wähler den Kurz eben als den Politiker erlebten, der sich in einem
konkreten Bereich um die Sorgen und Ängste großer Teile der Bevölkerung
zielgerichtet und wirkungsvoll gekümmert hatte und deswegen eine ÖVP
unter Kurz wesentlich höheres Ansehen errang, als eine ÖVP unter Mitterlehner
gehabt hatte. Aktuell liegt die ÖVP bei den Umfragen von 2019 ständig
bei 34 %, die SPÖ hat bei den letzten zehn Umfragen einen Schnitt von 25,8
%, bei der FPÖ sind das 23,4 %. Seit der Wahl 2017 hat sich der Stimmanteil der
Koalition mit leichter Umverteilung von der FPÖ zur ÖVP bisher gehalten.
Die SPÖ liegt etwas schlechter, die Neos liegen mit 7,5 % besser, die Grünen
grundeln immer noch bei einem Schnitt knapp über 5 %, die Liste Pilz liegt
außerhalb der wahlmäßig notwendigen Mindestprozente.