Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will künftig mit einer "Taskforce gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt” gegen groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall der Cum-Ex-Geschäfte von Banken und Anlegern vorgehen. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, sollen neben 43 Stellen beim Bundeszentralamt für Steuern fünf weitere im Bundesfinanzministerium selbst entstehen. Insgesamt ist der Aufbau von weit mehr als 100 neuen Stellen geplant. Die Spezialeinheit mit Profis aus der Finanzbranche soll Informationen über Handlungsmuster und Akteure in einer Hand bündeln und auswerten. Zudem soll die Taskforce Ansprechpartner für Landesbehörden, die Finanzaufsicht BaFin und ausländische Ermittler sein.
Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen
im Europäischen Parlament:
"Eine Spezialeinheit ist eine richtige
Konsequenz aus dem Cum-Ex-Betrug. Jeder zusätzliche Beamte bringt dem Staat
ein Vielfaches seines Gehalts an Steuermehreinnahmen. Die Finanzbehörden
der Länder sind bei komplexen Finanzinstrumenten und Handelspraktiken regelmäßig
überfordert. Personalmangel ist ein zentrales Problem für die Verfolgung
von Steuertricksern. Mit jedem verjährten Fall schwindet ein Stück
Vertrauen in den Rechtsstaat. Scholz’ Vorstoß ist ein Fortschritt, aber
noch nicht der große Wurf. Der Tätigkeitsbereich der Spezialeinheit
darf nicht zu eng gefasst werden. Scholz sollte nicht nur Steuertricksereien
am Kapitalmarkt in den Blick nehmen. Wenn Scholz es ernst meint, muss er die
Milliarden aus Steueroasen zurückholen, die dem deutschen Fiskus zustehen.
Das wirksamste Instrument gegen Steuerflucht lassen Bund und Länder bisher
ungenutzt. Durch Gruppenanfragen ans Ausland könnte Steuerflucht systematisch
bekämpft werden. Für die Gruppenanfragen müssen die Steuerbehörden
mit ausreichend qualifiziertem Personal und den notwendigen IT-Systemen ausgestattet
werden. Scholz sollte zeigen, dass seine Spezialeinheit nicht nur Symbolpolitik
nach dem Cum-Ex-Skandal ist, sondern er den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerflucht
auf breiter Basis angehen will. Wenn Scholz seinen Vorschlag nicht ausbaut,
sieht es eher nach einem Wahlkampfmanöver gegen Norbert Walter-Borjans
aus, der bei der Bekämpfung von Steuerbetrug deutlich mehr vorzuweisen
hat.”
Link zur Studie der Fraktion Grüne/EFA im Europaparlament, wonach dem deutschen Fiskus jährlich bis zu 15 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen!