Die Steuerzahlungen von Großunternehmen werden vorerst nicht transparenter. Die EU Mitgliedstaaten haben sich nach langem Ringen auch heute nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zur öffentlichen, länderbezogenen Steuerberichterstattung von Großunternehmen ("public country-by-country-reporting”) einigen können. Das Zustandekommen einer qualifizierten Mehrheit im EU-Ministerrat scheiterte an Deutschland, das wegen Uneinigkeit in der Bundesregierung sich als einziges großes Mitgliedsland bei der Abstimmung enthielt.
Als Antwort auf den Skandal um die Panama Papers hatte die EU-Kommission bereits im April 2016 den entsprechenden Gesetzesvorschlag eingebracht. Das Europäische Parlament hatte im Juli 2017 seine Position festgelegt. Ohne gemeinsamen Standpunkt des Rates der Mitgliedstaaten jedoch können die Verhandlungen um den finalen Gesetzestext nicht beginnen. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission hängt damit weiter in der Schwebe.
Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen
im Europäischen Parlament:
"Das ist ein ganz bitterer Tag für
die Steuergerechtigkeit. Die Bundesregierung hat an der Seiten von Steueroasen
mehr Steuergerechtigkeit in Europa verhindert. Peter Altmaier und die Union
haben mit ihrer Blockade den Kampf gegen Steuervermeidung in ganz Europa ausgebremst.
Mit Steuertransparenz pro Geschäftsland hätte Europa dem Verschieben
von Gewinnen in Steueroasen faktisch einen Riegel vorgeschoben. Eines der wirksamsten
Instrumente gegen Steuervermeidung wurde abgelehnt. Dass sich Deutschland als
einziges großes Land enthalten hat, ist besonders blamabel. Die Union
stellt sich gegen fairen Wettbewerb zwischen dem Mittelstand und Großunternehmen.
Der Widerstand gegen Steuertransparenz von Großunternehmen untergräbt
die soziale Marktwirtschaft. Durch die Steuervermeidung großer Unternehmen
verlieren die europäischen Steuerzahler jedes Jahr Milliarden. Mit öffentlicher
Steuertransparenz hätte das endlich aufhören können. Der Kampf
von uns Grünen und vieler Aktivisten für mehr Steuergerechtigkeit
wird nicht vergehen. Europa bleibt unser bester Hebel gegen globales Steuerdumping.”
Abstimmungsverhalten bei der Sitzung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit
Dafür:
Spanien, Dänemark, Italien, Niederlande, Rumänien, Belgien, Frankreich,
Portugal, Griechenland, Litauen, Slowakei, Polen, Bulgarien
Enthaltung: Deutschland
Dagegen:
Luxemburg, Lettland, Slowenien, Zypern, Irland, Estland, Österreich, Schweden,
Tschechien, Ungarn, Malta, Kroatien