Am 7.12.2019 hat die CDU Sachsen-Anhalt ihr neues Grundsatzprogramm beschlossen und weicht darin von manchen CDU-Standpunkten ab, zum Beispiel von der Meinung von Angelika Merkel, der Islam gehöre zu Deutschland.
Zur Migration heißt es im neuen Grundsatzprogramm der CDU im Bundesland
Sachsen-Anhalt:
"Für die CDU gilt: Zuwanderung braucht klare
Regeln
Unsere christlich-abendländischen Werte sowie die durch Aufklärung
und bürgerliche Revolution erkämpften Freiheiten, verdienen Achtung
und bilden unsere Leitkultur.
Wer hier leben möchte, muss diese Werte
akzeptieren. Das Erlernen der deutschen Sprache ist darüber hinaus ein
wesentlicher Bestandteil gelingender Integration. Die in Deutschland lebenden
Muslime nehmen ihr Grundrecht auf freie Religionsausübung in Anspruch und
sind Teil unseres Landes. Mit Blick auf unsere kulturellen Werte und historischen
Prägungen gilt aber auch, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört.
Im
Rahmen der zu schützenden Religionsfreiheit soll die Vollverschleierung
im öffentlichen Raum weitestgehend verboten werden. Wir wollen keine doppelte
Staatsbürgerschaft für Menschen, die unsere Sicherheit gefährden."
In Österreich sind Konservative auch ähnlich gesinnt, die ÖVP
des Sebastian Kurz deklariert dazu keine Wertebeschlüsse, sondern setzt
entsprechende Handlungen, dadurch vermehrte die ÖVP ihre Stimmen
bei Umfragen und Wahlen vom Frühjahr 2017 in der Zeit vor Kurz bis in die
politische ÖVP-Hochkonjunktur unter Kurz 2019 von 20 % auf jetzt 39
%, die SPÖ schaffte in der selben Zeit einen Rückgang
von 28 auf 17 %, die FPÖ von 32 auf 14 %, die Grünen
einen Anstieg von 9 auf 16 %, die Neos einen solchen von 5
auf 10 %!
Ja, das kommt davon, wenn Parteien Politik machen, die
in der Wählerschaft populär ist und andere Parteien die Wähler
unpopulär belehren, was sie zu meinen hätten oder solchen Mist bauen,
dass die Wählerschaft davonläuft.