Der EU ins Gewissen geredet

Wilfried Müller am 20.1.20

Durch den Brexit nehmt Ihr weniger ein, aber Ihr wollt mehr haben, um Euren zentralistischen Moloch zu päppeln. Ihr kommt wohlweislich nicht mit dem Wort EU-Beiträge erhöhen daher, denn dazu würden alle Njet sagen. Also treibt Ihr nochmal die Umweltsau durchs Dorf. Alles, was Geld kostet, ist ja irgendwie mit CO2 verbunden; also sind alle EU-Ausgaben auch klimawirksam, und Ihr könnt alles unter Klimaschutz verbuchen.

Bitte tut das nicht.

Zeigt erstmal,  dass Ihr mit Geld umgehen könnt und dass Eure Arbeit das Geld wert ist. Macht eine richtige Endkontrolle, was bei Euren Maßnahmen nun rausgekommen ist. Zwei Beispiele  für Euren schlechten Umgang mit Geld und zwei weitere für gut gewollt und schlecht gekonnt, wo keine Kontrolle korrigierend eingreift:
- Der alljähliche Wanderzirkus nach Straßburg verschwendet Geld und Zeit, und das schon seit zig Jahren. Das gehört ausgeräumt; vorher solltet Ihr keine neuen Geldforderungen stellen. Auch keine, die sich hinter der Umweltsau verstecken.
- Die EU darf eigentlich keine Steuern erheben und keine Schulden machen. U.a. durch die Pensionsverpflichtungen von über 45.000 EU-Beamten sind aber schon mehr als 500 Mrd. angehäuft. Nur läuft das nicht unter Lizenz zum Schuldenmachen sondern unter Verpflichtungsermächtigung. Solche Verpflichtungen gehören ordentlich bilanziert und finanziell einkalkuliert (das gilt übrigens auch für die 2 Billionen Pensionsverpflichtungen in Deutschland).
- Diesel-Fahrverbote (saubere Dieselautos mit Partikelfilter dürfen nicht fahren und unsaubere Benzinautos ohne Partikelfilter dürfen es, weil willkürlich ausgewürfelte Stickoxid-Grenzwerte gelten statt der tatsächlichen Luftverschmutzung).
- Überzogene Wärmedämmung (der 10. cm Styropor erhöht das Brandpotential der Dämmung um 10%, aber die Dämmwirkung steigt nur um Promille, also rein theoretisch).

Überteuertes Bauen z.B. wegen der Dämmung ist der EU-Beitrag zur Wohnungsnot in unseren Ballungsgebieten. Noch größer ist der Euro-Beitrag wegen der Immobilienpreisinflation durch die QE-Maßnahmen der EZB. Das läuft jetzt unter Euro-Politik, damit habt Ihr regelrechte finanzielle Zeitbomben geschaffen:
- Bei der Griechenlandrettung mit EFSF und ESM habt Ihr ein unseriöses Prinzip etabliert: Staatsschulden ohne Zinsen, und Tilgung angeblich irgendwann mal.
- Bei der (uneingestandenen) Italienrettung ist das Prinzip ausgeweitet. Jetzt können alle Euro-Staaten Schulden ohne Zinsen machen, und von Tilgung redet niemand. Solche Staatsfinanzierung per Gelddrucken ist saugefährlich, auch wenn der EU-Gerichtshof sich mit der Entscheidung blamierte, das wäre keine Staatsfinanzierung, weil ja erstmal Banken die Anleihen kaufen, ehe die EZB sie übernimmt.

Euer Finanzgebaren ist nicht nur in diesen Fällen unseriös. Es beginnt mit den windigen Finanzierungen, die Ihr bei der EU-Umweltsau-Geschichte vorhabt (die EU soll Kreditabsicherung für Privatkredite betreiben). Noch fragwürdiger waren die Esbies, mit der die EZB Risiken panschen wollte. Das ist alles von dem Derivatenzauber inspiriert, mit dem die Finanzwelt der Realwelt soviel Schaden zugefügt hat. Die Allgemeinheit darf von der EU und der Eurozone füglich erwarten, dass sie ihre bzw. unsere Finanzen seriös gestaltet, und nicht vogelwild im permanenten Katastrophenmodus.

Bitte macht Eure Hausaufgaben.

Spart, statt mehr Geld zu fordern. Macht eine Endkontrolle, was bei Euren Vorhaben rauskommt. Stellt das Target-2-System endlich auf eine seriöse Basis und macht einen Saldenausgleich. Schafft eine geregelte Exit-Möglichkeit für die Euro-Zone; und wenn Ihr dazu bilanzieren müsst, wie viel Kosten jeder an der Backe hat, macht das bitte.

Macht keine Schulden, auch nicht wenn sie Verpflichtungsermächtigung heißen. Häuft keine Kreditrisiken mehr an. Säubert Eure Bilanz von uneinbringlichen Krediten (Griechenland, Italien), sonst ist das Konkursverschleppung und Betrug. Macht das bitte regulär per Schuldenschnitt und denkt Euch nicht noch einen faulen Zauber aus, um das irgendwie hinzutricksen und nicht als Lügner dazustehen.

Entwickelt ein Konzept, wie die QE-Maßnahmen endlich beendet werden können. Liefert eine Lösung für den Euro, der für Deutschland zu schwach und für Griechenland zu stark ist - und die Lösung heißt nicht Schuldenvergemeinschaftung. Nehmt die Europawahl nicht als Bestätigung, dass alle Wähler Euer Konzept unterstützen. Auf die Frage, wollen Sie eine Schuldenvergemeinschaftung? würden hier 90% Nein sagen; es gibt kein demokratisches Mandat dafür.

Hört auf damit, finanzielle Zeitbomben zu konstruieren und sie hinter den Horizont zu verschieben (EFSF, ESM, QE, EU-Schulden, Euro-Stärke/-Schwäche, Konkursverschleppung). Solange Ihr sowas macht, ist es ganz und gar deplaciert, wenn Ihr Euch mit Eurer EU-Umweltsau-Agenda als Hüter der Zukunft profilieren wollt. Eine gedeihliche Zukunft braucht eine seriöse Finanzpolitik und keinen vogelwilden Geldzauber. Sonst kommt der Klimaschutz von allein, wenn nämlich Eure Finanz-Zeitbomben die Wirtschaft lahm legen.