Autofahrer kriminalisiert
Nachdem der Corona-Bußgeldkatalog
eingerführt war, wurde zeitnah auch gleich der normale Bußgeldkatalog
an die Bedürfnisse der Staatsfinanzen angepasst. Damit kam die Politik
problemlos durch, denn im Schatten des Corona-Hypes ging die Meldung weitgehend
unter.
Dabei ist das ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Kriminalisierung
des Autofahrens. Autofahren und Parken sind im Prinzip etwas Strafwürdiges,
sofern die immer weiter verschärften Regeln nicht penibelst eingehalten
werden. Geschwindigkeitsüberschreitungen können auch um Mitternacht
auf leerer Straße geahndet werden, und seien sie dann noch so unangebracht.
Bußgelder, Punkte in Flensburg, Fahrverbote und Führerscheinentzug
gibt's immer leichter und schneller. Während 2014 noch 18 Punkte zum Führerscheinentzug
gebraucht wurden, sind es jetzt nur noch 8, und sie sammeln sich leichter.
"Bei
Fahrzeugbenutzung unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigung
verursachen" kostet jetzt 80 Euros, "Andere durch unnützes Hin-
und Herfahren innerorts belästigen" kostet 100 Euros. Da wird dem
obrigkeitlichen Ermessen weiter Raum gegeben. Ein weiters offizielles Zitat
spricht Bände: "Die Erhöhung der Geldbußen ist dabei erforderlich,
um eine ausreichende generalpräventive Abschreckungswirkung sicher zu stellen."
Abschreckung
Der
Verkehrsteilnehmer ist also abzuschrecken, so lautet das politische Konzept.
Keine Rede davon, Infrastruktur und Autokonstruktion an die modernen Bedürfnisse
anzupassen. Z.B. bessere Radwege bauen oder ein Auto zu konstruieren, das heute
wirklich gebraucht wird: Also nicht das E-Auto als Abklatsch der Benzinkutsche,
sondern ein intelligentes Konzept von Minis, die auf engstem Raum fahren und
parken können. Mit Gummipuffer rundum, mit elektronischem Abstandhalter
für 0 m, stapelbar, wegklappbar.
Stattdessen wird die verfehlte Verkehrspolitik
immer weiter getrieben, die mit extremem Aufwand Autobahnen LKW-tauglich überarbeitet
und darob Brücken vergammeln lässt und Fahrradwege ungebaut. Dazu
Diesel-Fahrverbote, sie sich gleich bei der ersten Gelegenheit als deplaciert
erweisen, indem die NOx-Werte auch bei Corona-bedingter Verkehrsberuhigung nicht
abnehmen.
Wie soll das gehen, immer weitere Autos verkaufen und zugleich
die Fesseln immer stärker anziehen? Müsste nicht endlich der Güterverkehr
im großen Maßstab auf die Schiene verlagert werden, wo endlich moderne
Methoden eingesetzt werden müssten? Also statt altertümlichen Rangierbahnhöfen
moderne Container-Umschlagplätze usw.?
Defizite und Profite
In
unsere Infrastruktur wird zuwenig investiert. Die Bahn wurde halb kaputtgespart
statt gefördert: Bahnfahrer reden jetzt vom Wetter, Autofahrer nicht. Die
Lösung über Privatierungen hat sich als untauglich erwiesen; bei der
Bahn ist man zurückgeschreckt, bei der Autobahn-Privatisierung auch. Letzteres
aber nur scheinbar. Im Windschatten der Corona-Krise dürfte es wohl bald
damit weitergehen.
Da steckt Geld drin, und in anderen Konzepten nicht, wie
z.B. im Ausbau für E-Bikes. Demgemäß wird die Autobahn-Privatisierung
kommen und der E-Bike-freundliche Ausbau nicht. Es sei denn natürlich,
die obrigkeitliche Phantasie lässt sich einen passenden E-Bike-Bußgeldkatalog
einfallen, der das Konzept lukrativ macht. E-Bike-Käufer haben mehr Geld
aufgebracht als Normalstrampler und sind demnach gut abzockbar.
Ein
Tip am Rande:
Den Bußgeld-Kredit einführen, damit jeder seine
Bußgelder sofort abgebucht kriegen kann. Am besten vollautomatisch. Das
hat auch den Vorteil, dass dann alle bald so überschuldet wie in den USA
- die müssen dann bei der Stange bleiben, wenn sie dem Gerichtsvollzieher
entgehen wollen.
Dass solche Konzepte allemal folgerichtig und realistisch
erscheinen, ist bezeichnend für unsere Zustände. Und dann wundern
die Politiker sich über den Hass ...