Von den im Bundestag vertretenen Parteien haben nur zwei geantwortet,
die FDP antwortete so:
"Wir von der FDP haben uns zum Ziel gesetzt, Deutschland moderner, digitaler
und freier zu machen. Als Partei des politischen Liberalismus stehen wir in
der Tradition von Aufklärung und Humanismus. Dieses fortschrittliche Erbe prägt
unser Wahlprogramm auch bei dieser Bundestagswahl. o halten wir eine stärkere
Trennung von Kirche und Staat für überfällig und wollen das Staatskirchenrecht
zu einem Religionsverfassungsrecht weiterentwickeln. Im Zuge dessen muss der
Verfassungsauftrag der Ablösung der Staatsleistungen vollzogen werden. Die
Bundestagsfraktion der Freien Demokraten hat im vergangenen Jahr gemeinsam mit
Linken und Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf für eine Grundgesetzänderung
zur Ablösung der Staatsleistungen vorgelegt, der aber leider mit den Stimmen
von CDD/CSU und SPD abgelehnt worden ist.
Auch Tanzverbote und ähnliche Einschränkungen an stillen Feiertagen wollen
wir abschaffen. Ebenso müssen kirchliche Privilegien im Arbeitsrecht abgeschafft
werden, soweit sie nicht Stellen betreffen, die eine religiöse Funktion ausüben.
Unser Engagement für eine stärkere Trennung von Kirche und Staat bedeutet
aber nicht, dass wir religiöse Menschen ausgrenzen. Im Gegenteil: Die Freiheit
des religiösen Bekenntnisses ist für uns ein ganz zentraler liberaler Wert.
Wir pflegen einen offenen und konstruktiven Dialog sowohl mit religiösen als
auch humanistischen Organisationen. Dies werden wir auch in Zukunft beibehalten,
denn für uns Freie Demokraten gehört zur Religionsfreiheit auch die Freiheit,
keiner Religion anzugehören.
Das Prinzip der Selbstbestimmung leitet unser politisches Handeln. Etwa beim
Datenschutz, den wir konsequent weiterentwickeln wollen. Personenbezogene Daten
dürfen grundsätzlich nur nach Zustimmung oder auf einer eindeutigen gesetzlichen
Grundlage verarbeitet werden. Die wichtigsten Entscheidungen sind oft die persönlichsten.
Wir setzen uns für ein modernes Sorge-, Adoptions-, Reproduktions- und Abtreibungsrecht
ein. Selbstbestimmung gilt bis zum Lebensende: Darum fordern wir ein liberales
Sterbehilfegesetz. Es soll klar festlegen, unter welchen Voraussetzungen Menschen
Hilfe zur Selbsttötung in Anspruch nehmen und leisten dürfen.
Wir Freie Demokraten sind Fortschrittsoptimisten und blicken mit Mut in die
Zukunft. Wissenschaft und Technik wollen wir entschlossen fördern und, ganz
in der Tradition der Aufklärung, dazu benutzen, um gesellschaftlichen Fortschritt
– mehr Freiheit, Wohlstand für alle, eine bessere Gesundheitsversorgung sowie
wirksamen Umwelt- und Klimaschutz – zu ermöglichen. Wir hören nicht nur
beim Klimawandel auf die Wissenschaft, sondern auch bei Themen, die in Deutschland
als kontrovers gelten. Etwa bei der Gentechnik: Wir sind die einzige größere
Partei, die sich in ihrem Wahlprogramm klar zur Nutzung der Biotechnologie,
insbesondere auch der grünen Gentechnik, bekennt. Statt pauschale Verbote auszusprechen
oder durch absurde regulatorische Hürden die weitere Erforschung und Anwendung
faktisch zu unterbinden, wollen wir Chancen und Risiken ergebnisoffen abwägen.
Andere Parteien lehnen ein solches Vorgehen aus ideologischen Gründen entweder
ganz ab oder ducken sich vor der Debatte weg.
(Johannes Mellein, Kommunikation & Kampagne, Pressereferent)"
Die zweite Partei war die LINKE, die ließ wissen:
"Die LINKE ist eine Emanzipationsbewegung. Sie will die Menschen von Unterdrückung,
Zwang und Abhängigkeit von vorgegebenen Mächten und Zwängen befreien. Mit
einem funktionierenden Sozialstaat und guten öffentlichen Dienstleistungen
für alle. Wir setzen uns besonders für diejenigen ein, die von ökonomischer,
politischer und kultureller Ausgrenzung und Diskriminierung bedroht sind oder
verfolgt werden. Gerade sie sollen durch die Menschenrechte geschützt werden,
auch durch das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit.
Wir wollen Freiheitsräume verteidigen und neu schaffen, damit jeder Bürger,
jede Bürgerin wissen, annehmen oder glauben kann, was er oder sie meint, das
privat und öffentlich ausdrücken und sein Leben danach gestalten kann. Dafür
muss der Staat für alle Religionen und Weltanschauungen gleich offen sein.
Als ein neutraler Staat in einer weltanschaulich und religiös pluralen Gesellschaft
muss er Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gleiche Rechte
geben und gleich sichtbar machen.
Einen Nachholbedarf bei der Gleichstellung sehen wir besonders bei den kleineren
und nicht wie Kirchen organisierten Gemeinschaften. Das betrifft die durch die
Wiedervereinigung und vielfältige Migrationsbewegungen wesentlich angewachsenen
Religionen und Weltanschauungen, seien es etwa die Buddhisten, Hindus oder Muslime
mit circa sechs Millionen Mitgliedern. Nicht zuletzt ist knapp die Hälfte der
Bevölkerung konfessionsfrei. Die deutsche Gesellschaft ist religionspluraler
und säkularer geworden, aber im Bundestag, den Rundfunkräten, Bundesprüfstellen
und vielem mehr ist davon kaum etwas zu sehen. Diese neue Pluralität muss demokratisch
und solidarisch gestaltet werden. Toleranz als ein bloßes Nebeneinander reicht
dafür nicht, sie muss zur Anerkennung weiterentwickelt werden. Wir setzen uns
auf der Grundlage der Trennung von Kirche und Staat für eine Erweiterung der
Kooperationen von Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften mit
dem Staat ein, weil sie zentrale zivilgesellschaftliche Akteure sind.
Einen Nachholbedarf sehen wir auch bei den christlichen Kirchen. Wir fordern
die Abschaffung des Sonderarbeitsrechtes für die Beschäftigten in den Kirchen,
in Diakonie und Caritas. Wir fordern, dass die Kirchen in Zukunft ihre Steuern
beziehungsweise Beiträge selbstständig einziehen und wir treten für den seit
1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die
Kirchen ein.
Wer die Gleichstellung der Kirchen, Religions- und Weltanschauungs-gemeinschaften
ernst meint, muss dafür nicht nur bei der Finanzierung die politischen Voraussetzungen
schaffen. Religiöse Bezüge in Verfassungen und an staatlichen Gebäuden, wie
etwa ein Kreuz in einem Gerichtssaal, lehnen wir ab. Wir sprechen uns aber auch
gegen Verbote religiös motivierter Bekleidung wie etwa Kopftuch, Turban oder
Kippa aus, weil das diejenigen diskriminiert, deren Bekleidung auffälliger
ist. Eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage lehnen
wir ab.
(Helge Meves, Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE, Bereich Strategie & Grundsatzfragen)"
Es wurden alle kandidierenden 16 Parteien angeschrieben, geantwortet haben
die oben zitierten zwei im Bundestag vertretenen Parteien (und fünf Kleinparteien),
CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD reagierten nicht. In der BRD sind knapp
vierzig Prozent der Bevölkerung konfessionslos, aber offenbar schwebt der religiöse
Gesellschaftsterror noch so dicht über dem Land, dass Konfessionsfreiheit zwar
auch in Deutschland ein verfassungsmäßig gesichtertes Grund- und Freiheitsrecht
ist, im praktischen politischen Leben aber immer noch als was Sündhaftes und
gesellschaftlich Unzulässiges gesehen wird!
Man kann also zusammenfassen: Für die rund 40 % Konfessionslosen in der
BRD sind CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD absolut unwählbar! Die Führungen
dieser Parteien haben religiös zugeschissene Gehirne und sind vernunft- und
damit aufklärungsfeindliche Extremisten! Der Linken gehört allerdings für
ihre Verteidigung religiöser Uniformen am Arbeitsplatz ein dicker dunkelschwarzer
Punkt verpasst!