GAM-Newsletter zur BRD-Bundestagswahl 2021

Aussendung der Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM) vom 28.09.2021:

Um den tatsächlichen gesellschaftspolitischen Zustand in Deutschland angemessen zu reflektieren, muss man sich von den tagtäglichen Pseudoinformationen, vordergründigen Narrativen, thematischen Setzungen und insbesondere auch falschen Abstraktionen des postdemokratischen Mediensystems lösen.
Der Wahlkampf war geprägt von einem abstoßend-langweiligen Überbietungswettbewerb in tautologischen Reklamephrasen (Klima, Zukunft, Digitalisierung etc.) sowie durch die künstliche Aufblähung zweit- und drittrangiger Unterschiede zwischen den auf jeweils spezifische Art angeschlagenen Triellanten. Kaschiert werden sollte damit die negative Übereinstimmung der etablierten Parteien in den wesentlichen Grundfragen wie unkritische Akzeptanz und Umsetzung der globalkapitalistischen Leitlinien, Ausblenden der fatalen Verflechtung von Profitlogik und Bevölkerungswachstum als ökologisches Grundproblem Nr. eins, perspektivlose Verwaltung der EU-Dauermisere, fatale Unterwerfung unter die globale Migrationspolitik mit ihren vielfältig destruktiven innergesellschaftlichen Auswirkungen, als "bunt" verkauftes proislamisches Regieren in Bund, Ländern und Kommunen gegen die Interessen und Einstellungen der Bevölkerungsmehrheit, eine völlig unausgewogene Außenpolitik insbesondere gegenüber nichtwestlichen Herrschaftsregionen sowie eine in vielen Aspekten kritikwürdige Coronapolitik.
Im Ausland wurden die drei Spitzenkandidaten u. a. wie folgt wahrgenommen: Selbst wenn Laschet versuche, auf Angriff zu schalten, habe er das "Selbstvertrauen eines Zwergspitzes, der einen Pitbull ankläfft", bescheinigte ihm das US-Magazin "Foreign Policy". Baerbock wurde kaum beachtet und wenn, dann als "Schummlerin vom Dienst" bezeichnet (NZZ). Scholz wiederum beeindruckte als Großer Langweiler. "Im Vergleich zu ihm sei es spannender, einem Topf Wasser beim Kochen zuzuschauen." (New York Times)
Siehe dazu "Grenzenloser Spott"

Betrachten wir das Gesamtergebnis der Bundestagswahl 2021, so zeigt sich, dass von den 61.168.234 Wahlberechtigten 37.558.468 die etablierten Parteien gewählt haben (61,39 %). 23.609.766 Wahlberechtigte haben nicht gewählt, ungültig gestimmt oder für AfD und Sonstige ihre (Zweit-)Stimme abgegeben (38,61 %). Die Ära großer Volksparteien mit umfangreicher konstanter Stammwählerschaft ist damit offenkundig vorbei.
Für die SPD als "stärkste" Partei haben nur knapp ein Fünftel der Wahlberechtigten gestimmt (19,53 % / 11.449.756).Die CDU/CSU erhielt 18,26 % / 11.173.806 der Stimmen. FDP: 8,69 % / 5.316.696 Stimmen; Die Grünen: 11,19 % / 6.848.215 Stimmen; Linkspartei: 3,71 % / 2.269.993 Stimmen und die AfD: 7,85 % / 4.802.097 Stimmen.
Die Nichtwähler blieben mit 23,41 % / 14.329.469 Wahlberechtigten stärkste "Partei".
Hervorzuheben ist die annähernde Halbierung der Linkspartei, die in Gesamtdeutschland schon seit geraumer Zeit nur noch ein Schattendasein als vulgarisiertes (umverteilungspopulistisches) Anhängsel sozialdemokratisch-grüner Ideologie fristet und immer noch nicht begriffen hat, dass die umgarnte Hartz-IV-Klientel zunehmend reaktionär-migrantisch-islamisch zusammengesetzt ist.

Insgesamt zeigte sich bei genauerer Betrachtung erneut ein tiefer Spaltungsbruch zwischen a) dem herrschaftskonformen Teil der Gesellschaft, der nach wie vor die etablierten Parteien wählt und sich ideologisch im Schlepptau der massenmedialen Vorgaben und Narrative bewegt sowie b) dem – wenn auch sehr heterogenen – passiv-oppositionellen Teil, der sich den herrschenden (unmittelbar aufgenötigten) Konsensvorgaben entzieht und die etablierten Parteien individuell als Nicht- oder Protestwähler/in boykottiert.

Zu erwarten ist jetzt eine sich verschärfende gesamtgesellschaftliche Misere unter der Ägide einer "faulen Ampel", die sich sehr rasch abnutzen und ihre Wähler/innen beschämen wird. (Für eine eher unwahrscheinliche Jamaika-Koalition würde das Gleiche gelten.)