Anschober ist nachvollziehbar, dass die Lunacek - wie es in der Einladung
hieß - eine grüne "prägende Persönlichkeit" gewesen wäre, erscheint
jedoch höchst seltsam. Sicherlich, sie war prägend, sie hatte maßgeblich
daür gesorgt, dass die Grünpartei 2017 nicht mehr ins Parlament einziehen
konnte, weil der Stimmenanteil von 2013 bei der Wahl 2017 von 12,42 auf
3,80 % zurückgegangen war! Das waren zuwenig Prozent, weil der Mindestwert
gesetzlich bei vier Prozent liegt!
Eingeleitet hatte diesen Niedergang allerdings bereits im April 2017 Bundespräsident
van der Bellen mit seinem Sager: "Es ist das Recht der Frau - tragen Männer
auch Kopftücher? Nein - sich zu kleiden, wie auch immer sie möchte. Das ist
meine Meinung dazu. Jede Frau kann ein Kopftuch tragen. Und wenn das so weitergeht
- und damit bin ich schon bei der nächsten Frage, bei dieser tatsächlich um
sich greifenden Islamophobie - wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen
bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen,
die es aus religiösen Gründen tun".
Den Grünen schadete diese angekündigte Islamsolidarität natürlich, weiter
verschärft wurde das dann, als Ulrike Lunacek am 19.5.2017 der zurückgetretenen
grünen Bundesobfrau Eva Glawischnig nachfolgte, sie deklarierte sich gleich
so: "Die Schließung der Balkanroute habe ich nicht für sinnvoll gehalten,
vor allem nicht in der Form, wie Außenminister Kurz das getan hat, ohne Deutschland,
Griechenland und die Kommission miteinzubeziehen." Die Willkommenskultur
hingegen sei richtig gewesen.
ZiB2-Screenshot vom 20.5.
Im Jahre 2015 hatte die deutsche Kanzlerin Merkel Massenzuwanderungen ausgelöst mit ihrer Verfügung, Deutschland werde die Dublinregelung, dass Asylwerber im ersten betretenen europäischen Land um Asyl ansuchen müssten, ignorieren, von denen speziell Deutschland, Schweden und Österreich getroffen wurden, 85 % der Österreicher lehnten laut Umfrage diese Völkerwanderung ab, die FPÖ wurde bei Umfragen zur stärksten Partei!
Außenminister Kurz reagierte auf diese Missstimmungen sehr geschickt und handelte im Winter 2016 mit den Balkanstaaten die Blockade der Balkanroute aus, auf der der Großteil der Migranten nach Europa kam. Er stoppte damit die Wanderströme, der Andrang sank 2016 auf die Hälfte von 2015, 2017 auf ein Viertel und 2018 auf ein Achtel!
Die Lunacek war als Spitzenkandidatin der Grünen gegen die Schließung
der Balkanroute, sie schloß damit aber das Stimmenreservoire für die Grünen,
bei den Nationalratswahlen erhielt die Partei nicht mehr 12,4 %, sondern nur
noch 3,8 % und war damit nicht mehr im Parlament, die Lunacek musste zurücktreten.
Die Grünen gaben danach zur Asylfrage praktische keine Meinungen mehr ab und
zogen darum 2019 unter Kogler mit 13,9 % wieder in die gesetzgebende Versammlung
ein! Seit der Wahl 2019 regiert die ÖVP mit den Grünen.
Und jetzt wird die Lunacek von der Grünpartei zur prägendenen Politikerin
befördert? Haben die Grünen jetzt wieder zuviele Stimmen?