Für Kurzarbeit, Ausfallsbonus und Fixkostenzuschuss gibt der Staat aufgrund der Corona-Krise sehr viel Geld aus. Auch für Familien, das Gesundheitssystem und AMS-Angebote werden in der Krise mehr Mittel benötigt. Insgesamt sind es rund 50 Milliarden Euro. Aber wer füllt die Staatskassen nach der Krise? Für den ÖGB ist klar: Die ArbeitnehmerInnen dürfen das nicht allein stemmen.
Zwei entscheidende Strategien können dazu beitragen, dass der Staat wieder
mehr Geld einnimmt. Erste Strategie: Jobs schaffen. Je mehr Menschen in
Beschäftigung sind, desto mehr Geld nimmt der Staat an Steuern ein. Der ÖGB
hat daher schon letzten Sommer ein Arbeitsmarktprogramm entwickelt, mit dem
innerhalb eines Jahres mindestens 150.000 Menschen wieder Arbeit haben können.
Wer Jobs schafft, gibt nicht nur Arbeitslosen eine Perspektive und ihre Selbstständigkeit
zurück, sondern hat auch mehr Steuereinnahmen.
In diesem Zusammenhang sollte vermehrt auf die Arbeitskraft von Frauen gesetzt
werden. Denn die Hälfte von ihnen arbeitet nur Teilzeit - in der Regel wegen
fehlender Kinderbetreuung. Doch unzählige Studien beweisen: Gemischte Teams
arbeiten besser und Frauen in Führungspositionen treiben die Gleichberechtigung
voran. Durch den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen können zusätzlich Jobs
geschaffen und Frauen dabei unterstützt werden, einer Arbeit nachgehen zu können.
Strategie Nummer 2: Die, die viel haben, müssen viel beitragen. Übersetzt
heißt das: Ein Großteil der Krisenkosten muss von den Reichsten getragen werden
- von den MillionärInnen und Großkonzernen.
60 Prozent des gesamten Steueraufkommens stehen in direktem Zusammenhang mit
Arbeitsverträgen, weitere 20 Prozent kommen aus dem Konsum. Insgesamt zahlen
ArbeitnehmerInnen also 80 Prozent der Staatseinnahmen, während Vermögen in
Österreich so gut wie gar nicht besteuert wird.
Mit einer Millionärssteuer,
wie sie die Gewerkschaft GPA (Gewerkschaft der Privatangestellten) vorschlägt,
könnte dies ausgeglichen werden. Bei einem Vermögen von 1,5 Millionen
Euro würden 2.500 Euro fällig (0,5 Prozent), ab zwei Millionen ein Prozent
und ab drei Millionen 1,5 Prozent. Und die allermeisten Menschen, nämlich 95
Prozent, wären davon nicht betroffen.
Auch die faire Besteuerung großer Konzerne ist überfällig. Kaffeegigant
Starbucks zahlte 2019 in Österreich nicht einmal 3.000 Euro Steuern, hatte
aber allein im November 2020 Anspruch auf 800.000 Euro Umsatzersatz. Und dieses
Verhältnis ist kein Einzelfall. Multinationale Konzerne verschieben ihre Gewinne
mit dubiosen Tricks in aller Herren Länder; Österreich entsteht dadurch ein
jährlicher Schaden von rund einer Milliarde Euro. Die Unternehmen tragen aber
auch ohne Tricks nicht die Steuerlast im Land, wie ÖGB-Chefökonom Ernst Tüchler
weiß: "Die effektive Steuerbelastung ist für sie bei rund zehn Prozent.
Da braucht man sich nicht aufregen."