Solidarität mit Hamza Kashgari

Alev Korun schrieb am 15.2.2012 Aussenminister Spindelegger betreffend des saudi-arabischen Bloggers Hamza Kashgari (siehe Info Nr. 748)

Abg.z.NR Mag.a Alev Korun, Sprecherin für Integration, Migration und Menschenrechte der Grünen
An das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

Sehr geehrter Herr Außenminister!
Der junge saudi-arabische Blogger Hamza Kashgari schrieb in Twitter drei kritische Beiträge über den Propheten Mohammed. Daraufhin wurde er in seiner Heimat massiv bedroht - seine Privatadresse wurde auf U-Tube bekanntgegeben, aufgebrachte Gläubige durchsuchten seine lokale Moschee, und der Geistliche Scheich Nasser al-Omar forderte man möge Kashgari wegen Apostasie, also dem Abfall vom Islam, verhaften lassen. Als Kashgari deshalb nach Malaysien flüchtete nahm man ihn am 9. Februar 2012 auf dem Flughafen von Kuala Lumpur fest. Obwohl bekannt war, dass dem jungen Autor bei einer Auslieferung an Saudi-Arabien Gefahr für Leib und Leben droht, da dort die Todesstrafe auf den "Abfall vom Islam" steht, wurde er an Saudi-Arabien ausgeliefert. Nun sitzt Kashgari dort in Haft, die öffentliche Stimmung ist nach wie vor aufgeheizt und viele religiöse Eiferer fordern öffentlich seine Hinrichtung.
Die Inhaftierung von Hamza Kashgari wegen Tweets, in denen er bekannt gab, dass er den Propheten nicht unhinterfragt anbetet, ist eine klare Verletzung der Menschenrechte und der Religions- und Meinungsfreiheit.
Daher fordere ich Sie, Herr Außenminister, auf, sich für die Begnadigung und Freilassung von Kashgari bei der saudischen Regierung, und auch auf EU Ebene, stark zu machen. Als Sie 2011 auf der Errichtung des ‚interreligiöses Dialogzentrums' zusammen mit dem saudi-arabischen König beharrten, behaupteten Sie, sich selbstverständlich auch weiterhin für mehr Menschenrechte in Saudi-Arabien einzusetzen. Dies wäre angesichts der drohenden Menschenrechtsverletzung in Saudi-Arabien ein Gebot der Stunde: die österreichische Regierung kann nicht in Wien mit Saudi Arabien über ‚interreligiösen Dialog' reden und gleichzeitig tatenlos zusehen, wie ein junger Mann wegen Inanspruchnahme seiner Meinungs- und Religionsfreiheit verhaftet und höchstwahrscheinlich zum Tode verurteilt wird.
Ich verbleibe daher mit der Hoffnung auf Ihre tatkräftige Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen, Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen