Wie in Info Nr. 753 und Nr. 761
berichtet, plante für den 10.3.2012 der Islamextremist Shaker Assem in Vösendorf
in Niederösterreich eine "Kalifatskonferenz". Das Kalifat, also eine
staatlich-religiöse Regierungsform, nicht unähnlich dem katholischen Klerikalfaschismus,
aber noch deutlich religiöser bestimmt, war die in der Nachfolge des Propheten
Mohammeds eingeführte islamische Herrschaftsform, das Kalifat wurde nach dem
Zusammenbruch des Osmanischen Reiches von Kemal Atatürk 1924 abgeschafft.
Wie nun am 24.2. "Heute" meldete,
wird die geplante Kalifatskonferenz
möglicherweise nicht stattfinden können. Die Bezirkshauptmannschaft Mödling
hat den Veranstaltungsort wegen zweier fehlender Genehmigungen versiegelt.
Heute: "Shaker Assem, Sprecher der panislamischen "Hizb ut-Tahrir"
(Partei der Befreiung) und Organisator der umstrittenen Kalifatskonferenz, die
am 10. März in Vösendorf stattfinden soll, ist "bestürzt" über die
Reaktionen in Österreich. Er wolle mit dieser Veranstaltung nicht Österreich
verändern, sondern den Dialog suchen, betonte er Freitagabend. 'Diese Veranstaltung
wurde öffentlich geplant, damit Nicht-Muslime den Islam als Lebensordnung und
das Kalifat als Staatssystem kennenlernen', erklärte Assem. Man wolle Vorurteile
beseitigen, da der politische Islam besonders in Zeiten der Wirtschaftskrise
wichtig sei. Von vielen Experten, und sogar in der Vatikanzeitung habe es lobende
Worte für islamische Wirtschaftsprinzipien gegeben. 'Der Islam hat ein Wirtschaftssystem,
das derzeit bestehende Probleme verhindert hätte.'
Assem zeigte sich zudem betroffen von den negativen Reaktionen auf die Konferenz.
Wenn es eine Meinungsfreiheit gebe, müsse es berechtigt sein, auch andere, nicht
dem Mainstream entsprechende Meinungen darzustellen, so Assem. 'Wir wollen keine
Veränderung in Europa, wir wollen das Kalifat in der islamischen Welt realisieren',
betonte er, und fügte hinzu, dass 'Hizb ut-Tahrir' Gewalt ablehne und gewaltfrei
arbeite.
Im Moment dürfte die umstrittene Konferenz nicht über die Bühne gehen. Eine
endgültige Entscheidung fällt nächsten Montag. Den Betreibern der Markthalle
Vösendorf - dem geplanten Veranstaltungsort - konnten laut Mödlings Bezirkshauptmann
Philipp Enzinger zwei Genehmigungen nicht vorlegen - die Halle wurde daher geschlossen
und versiegelt."
Bemerkenswert, dass sich Islamisten in Europa
immer sofort auf die "Meinungsfreiheit" berufen, wenn ihre extremistischen
Ansichten und Pläne öffentlicher Kritik unterzogen und die Zulässigkeit extremistischer
Betätigung in Frage gestellt wird. Im von Assem und seinen Freunden anlässlich
des "arabischen Frühlings" ins Auge gefassten islamischen Kalifat
unterläge die Meinungsfreiheit ganz gewiss der Scharia: dafür dürfen alle sein,
dagegen niemand. Darum muss es auch hier heißen: Wehret den Anfängen! Keine
Betätigung für islamistische Extremisten!
Hier das geplante Programm der Konferenz:
Shaker Assem ist der Sohn eines Ägypters und einer Österreicherin. Die Entwicklung
im sogenannten "arabischen Frühling" gibt ihm anscheinend Hoffnung
auf die Wiedererrichtung eines islamistischen Großreiches, das Einladungsvideo
zur Konferenz wendet sich an die Mühseligen und Beladenen und preist das Kalifat
als das richtige System der Zukunft, als Überwindung des untergehenden Kapitalismus.
Eine Methode, die in der arabischen Welt durchaus auf günstigen Boden fallen
kann: Verheißungen für eine gerechte göttliche Welt auf Erden.
Auffällig wie zaghaft die Politik zu diesem Thema reagiert. Dass die FPÖ
dagegen ist, ist klar, die FPÖ ist schließlich für ein "Abendland in Christenhand",
also vielleicht für einen Christkalifen Benedikt und einen katholischen Großwesir
Strache. Von den anderen Parteien
haben bisher nur die Grünen eindeutig dagegen Stellung bezogen:
Am 10. März 2012 ist in Vösendorf eine sogenannte 'Kalifatskonferenz' geplant.
Deklariertes Ziel der Konferenz wäre die Schaffung eines Kalifats, also eines
nach religiösen Vorschriften ausgerichteten Staates statt einer säkularen Republik.
Das heißt, dass auch Möglichkeiten der Abschaffung des säkularen Staates ausgelotet
werden. "Nach dem niederösterreichischen Veranstaltungsgesetz sind Veranstaltungen
verboten, die die Einrichtungen der Republik Österreich gefährden. Die Behörden
haben also genug rechtliche Möglichkeiten derart radikale Veranstaltungen zu
untersagen, zumal die Eigenankündigung der 'Kalifatskonferenz' bereits eindeutig
besagt, die Staatsform, unter anderem Österreichs, von einer demokratischen
Republik hin zu einem Religionsstaats ändern zu wollen", erläutert unsere
Menschenrechtssprecherin Alev Korun.
"Wir gehen davon aus, dass die niederösterreichischen Behörden diesem
erschreckenden Kalifatstreiben nicht tatenlos zusehen, sondern nach dem Gesetz
vorgehen und eine derartige Veranstaltung nicht zulassen. Die Grünen stehen
für die demokratische Republik und die Trennung von Staat und Religionen. Gottesstaatsprediger
sollten keine Möglichkeit finden Gläubige in Österreich - welcher Religion auch
immer - zu indoktrinieren, denn dies würde der Radikalisierung Vorschub leisten.
Ich wünsche mir, dass alle Religionsgemeinden solchen undemokratischen, gottesstaatbefürwortenden
Predigern eine Absage erteilen und auch in ihren Gemeinden nicht einsetzen",
meint Korun.
Reagiert hat inzwischen das von der katholischen Kirche 1959 gegründete Afro-Asiatischen
Institut in Wien, das Institut soll dem interreligiösen Dialog dienen und lädt
daher traditionell freitags Muslime zum Gebet. Seit einiger Zeit mit Shakit
Assem als Prediger. Das wurde nun auf Weisung von Kardinal Schönborn abgestellt.
Man entschuldigt sich im Institut, Assem habe sich immer von Gewalt distanziert.
Der österreichische Verfassungsschutz sieht keine Möglichkeit zum Einschreiten,
Assems "Partei der Befreiung" sei in Österreich weder als Partei noch
als Verein angemeldet. Eine seltsame Meinung, weil dann wäre jedwede extremistische
Aktivität legal, wenn sie von behördlich nicht registrierten Organisationen
stammt.
Wie es weiterging: siehe Info Nr.
770!