Nachtrag vom 17.5.2012 zum Wahlergebnis: Die Partei Pro-NRW erreichte bei den LTW am 13.5. trotz all der Aufregung um die Salafisten nur 1,52% der Stimmen! Bei der Wahl 2010 waren 1,38% gewesen.
Bei einer Demonstration gegen eine islamfeindliche Aktion der rechtsextremen
Splitterpartei Pro NRW hat es am Samstag in Bonn Ausschreitungen gegeben.
Eine Beamtin und ein Beamter seien durch Messerstiche schwer verletzt worden
und würden stationär in einem Krankenhaus behandelt. Die Tatverdächtigen seien
vor Ort festgenommen worden. Nun ermittelt eine Mordkommission. 27 weitere Polizisten
wurden leicht verletzt.
Bei den Kundgebungen hatten nach Angaben der Polizei
etwa 500 bis 600 Gegendemonstranten weniger als 30 Anhängern von Pro NRW gegenübergestanden.
Zu den Steinwürfen von Anhängern der radikal-islamischen Salafisten sei es gekommen,
als Pro-NRW-Anhänger islamfeindliche Karikaturen gezeigt hätten.
Die Polizei
habe zwischen beiden Seiten Mannschaftswagen geparkt, um die Situation zu entschärfen,
berichtete ein Sprecher. Bei den Attacken seien auch Einsatzfahrzeuge beschädigt
worden. Insgesamt gab es bis zum späten Abend mehr als 100 Festnahmen. Die Polizei
beendet die Veranstaltung nach rund 45 Minuten.
Bei den Festgenommenen seien
ein Schlagstock sowie Steine und eine Steinschleuder sichergestellt worden.
Auch nach dem Ende der Veranstaltung seien Demonstranten weiterhin aggressiv
gegenüber der Polizei aufgetreten.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf
Jäger (SPD) warf den Rechtsextremisten im WDR-Fernsehen vor, die gewalttätigen
Salafisten gezielt provoziert zu haben. Gleichzeitig betonte er die friedliche
Haltung der überwiegenden Mehrheit der Muslime.
Es ist nicht die Aufgabe von Atheisten, Aktivisten von rechtsrechten Parteien zu verteidigen. Pro-NRW ist nach der Eigendarstellung ("freiheitlich-konservativ") etwa in dieselbe Richtung einzuordnen, wie die FPÖ, die österreichische "Abendland in Christenhand"-Partei.
Sie
haben die berühmten dänischen Mohammed-Karikaturen gezeigt und wurden deshalb
von Islamisten angegriffen. Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen
Hannelore Kraft (SPD) kündigte nun Konsequenzen an. "Wir werden diese Angriffe
auf den Rechtsstaat und unsere Polizisten nicht dulden und den Druck sowohl
gegen Pro NRW als auch gegen die Salafisten maximal erhöhen". Wird dann
den einen das Zeigen von Mohammed-Karikaturen verboten und den anderen das Steinigen
von Islamkritikern und das Niederstechen von Polizisten?
Oder
ist es nicht doch so, dass Karikaturen über wen und von wem auch immer in einem
europäischen Rechtsstaat gezeigt werden dürfen, während deswegen gestartete
gewalttätige Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundrechte verstoßen? Oder
gibt es für extremistische Islamisten ein eigenes Grundgesetz: Steinigt die,
die Mohammed-Karikaturen zeigen?
PS: Der Versuch, das Zeigen der
Mohammed-Karikaturen zu verbieten, wurde - wenig überraschend - von den Verwaltungsgerichten
in Minden und Arnsberg am
7.5. abgelehnt. Das Recht in Deutschland, in Saudi Arabien, dem Iran und Afghanistan
ist derweilen doch noch unterschiedlich.
PPS, ein Denkspiel dazu: wenn
beispielsweise die Piratenpartei einer Ansammlung von CDU-Funktionären Karikaturen
von Angela Merkel zeigten: würden dann die CDUler Steine werfen und der Piratenpartei
deswegen das Zeigen von Merkel-Karikaturen untersagt werden?