Salafistenverbote in Deutschland?

Die Verantwortung des wegen Mordversuches an Polizisten festgenommenen Salafisten hat in Deutschland jetzt doch endlich einmal entsprechende staatliche Reaktionen ausgelöst.

Der mutmaßliche Messerstecher hatte sich nämlich so gerechtfertigt:
Es sei (von Mitgliedern der rechtspopulistischen Partei pro-NRW) eine Mohammed-Karikatur (die bekannte Zeichnung des Dänen Kurt Westergaard) gezeigt worden, die Polizei habe das nicht verhindert, darum habe er sich dazu berechtigt gesehen, auf Polizisten einzustechen. Sozusagen die Scharia im kurzen Wege, man hatte vorher ja auch versucht, die Zeiger der Mohammedkarikatur und die sie schützenden Polizisten schariagemäß zu steinigen.

Die Situation schaut demnach so aus, dass sich ein Islamist in Deutschland gar nicht vorstellen kann, dass es sowas wie ein Recht auf freie Meinungsäußerungen gibt, zu dem es gehört, Karikaturen von was auch immer zeigen zu dürfen. Ganz hilflos musste der arme Salafist die Karikatur sehen und die Polizei half den todeswürdigen Blasphemikern auch noch! Da konnte er sich nur noch mit einem sofortigen Gottesgericht helfen! "Tod den Ungläubigen!", lautete schließlich die Salafisten-Parole.

Die FAZ berichtet dazu: Ein Salafisten-Anführer namens Abu Maleeq drohe in einer "Botschaft ganz konkret mit Bluttaten wie zuletzt in Toulouse oder am Frankfurter Flughafen. Nur ein Anfang seien die jüngsten Ausschreitungen gewesen, nur eine 'kleine Reaktion'." Die Festgenommenen nennt er "Brüder, die in Gefangenschaft geraten" sind und spricht von Leuten, "die den Propheten noch mehr lieben als ich". Er deutet an, was diese Leute täten, "wenn die Provokationen der 'Islamhasser' andauerten. Und er macht keinen Hehl daraus, dass er mit 'diesen Leuten' islamistische Terroristen meint."

Nun reagierte endlich auch Bundesinnenminister Friedrich (CSU): "Wir werden uns das nicht gefallen lassen, dass gewaltbereite Salafisten den Frieden im Lande stören. Wir werden natürlich auch jede Möglichkeit prüfen, Vereine, in denen sie organisiert sind, zu verbieten." Der Vorsitzende Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte ein Verbot salafistisch-islamistischer Vereine. "Das Recht muss konsequent angewendet werden. Dazu müssen auch Verbote salafistischer Vereine gehören", salafistische Täter müssten strafrechtlich konsequent verfolgt werden.

Auch der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat ein hartes Vorgehen gegen gewaltbereite Salafisten verlangt. Salafisten müssten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, man müsse zwar den Ausschreitungen mit der Härte des Gesetzes begegnen, dürfe aber nicht nur mit Repressionen reagieren, weil ein Teil der Salafisten junge, ideologisch noch nicht verhärtete Muslime seien, um die man sich auch mittels Jugendarbeit kümmern müsse.

Der Extremismus-Forscher Lazaros Miliopoulos meint, dass die rechtskonservativ bis rechtsextrem agierenden Leute von pro-NRW mit ihren Aktionen sich hauptsächlich für die bevorstehenden Wahlen inszenieren wollen, aber über die Salafisten meint er zusammenfassend: "Die Salafisten haben, anders als die Rechtsextremisten, aus ihrer Sicht keine politische Agenda. Sie wollten vielmehr den Islam in der Welt nach ihren - rein spirituellen - Vorstellungen realisieren. Das aber kann aus Sicht unserer Gesellschaft nur zu gewaltbereitem Islamismus führen, ist also hochpolitisch".