Die Verantwortung des wegen Mordversuches an Polizisten festgenommenen
Salafisten hat in Deutschland jetzt doch endlich einmal entsprechende staatliche
Reaktionen ausgelöst.
Der
mutmaßliche Messerstecher hatte sich nämlich so gerechtfertigt: Es sei (von
Mitgliedern der rechtspopulistischen Partei pro-NRW) eine Mohammed-Karikatur
(die bekannte Zeichnung des Dänen Kurt Westergaard) gezeigt worden, die Polizei
habe das nicht verhindert, darum habe er sich dazu berechtigt gesehen, auf Polizisten
einzustechen. Sozusagen die Scharia im kurzen Wege, man hatte vorher ja auch
versucht, die Zeiger der Mohammedkarikatur und die sie schützenden Polizisten
schariagemäß zu steinigen.
Die Situation schaut demnach so aus, dass
sich ein Islamist in Deutschland gar nicht vorstellen kann, dass es sowas wie
ein Recht auf freie Meinungsäußerungen gibt, zu dem es gehört, Karikaturen
von was auch immer zeigen zu dürfen. Ganz hilflos musste der arme Salafist
die Karikatur sehen und die Polizei half den todeswürdigen Blasphemikern auch
noch! Da konnte er sich nur noch mit einem sofortigen Gottesgericht helfen!
"Tod den Ungläubigen!", lautete schließlich die Salafisten-Parole.
Die
FAZ berichtet dazu: Ein Salafisten-Anführer namens Abu Maleeq drohe in einer
"Botschaft ganz konkret mit Bluttaten wie zuletzt in Toulouse oder am Frankfurter
Flughafen. Nur ein Anfang seien die jüngsten Ausschreitungen gewesen, nur eine
'kleine Reaktion'." Die Festgenommenen nennt er "Brüder, die in Gefangenschaft
geraten" sind und spricht von Leuten, "die den Propheten noch mehr
lieben als ich". Er deutet an, was diese Leute täten, "wenn die Provokationen
der 'Islamhasser' andauerten. Und er macht keinen Hehl daraus, dass er mit 'diesen
Leuten' islamistische Terroristen meint."
Nun reagierte endlich
auch Bundesinnenminister Friedrich (CSU): "Wir werden uns das nicht gefallen
lassen, dass gewaltbereite Salafisten den Frieden im Lande stören. Wir werden
natürlich auch jede Möglichkeit prüfen, Vereine, in denen sie organisiert sind,
zu verbieten." Der Vorsitzende Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU),
forderte ein Verbot salafistisch-islamistischer Vereine. "Das Recht muss
konsequent angewendet werden. Dazu müssen auch Verbote salafistischer Vereine
gehören", salafistische Täter müssten strafrechtlich konsequent verfolgt
werden.
Auch der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat
ein hartes Vorgehen gegen gewaltbereite Salafisten verlangt. Salafisten
müssten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.
Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer
Volker Beck sagte, man müsse zwar den Ausschreitungen mit der Härte des Gesetzes
begegnen, dürfe aber nicht nur mit Repressionen reagieren, weil ein Teil
der Salafisten junge, ideologisch noch nicht verhärtete Muslime seien, um die
man sich auch mittels Jugendarbeit kümmern müsse.
Der Extremismus-Forscher
Lazaros Miliopoulos meint, dass die rechtskonservativ bis rechtsextrem agierenden
Leute von pro-NRW mit ihren Aktionen sich hauptsächlich für die bevorstehenden
Wahlen inszenieren wollen, aber über die Salafisten meint er zusammenfassend:
"Die Salafisten haben, anders als die Rechtsextremisten, aus ihrer Sicht
keine politische Agenda. Sie wollten vielmehr den Islam in der Welt nach ihren
- rein spirituellen - Vorstellungen realisieren. Das aber kann aus Sicht unserer
Gesellschaft nur zu gewaltbereitem Islamismus führen, ist also hochpolitisch".