Meinungsverbote

Solche forderte am 19.9.2012 die CSU.

In Bayern ist die Staatsmacht noch sehr katholisch, auch wenn im Freistaat Bayern nur noch um die 54 % der Bevölkerung katholisch sind und die Konfessionsfreien auch schon die 20 % überschritten haben, Bayern somit weniger katholisch als Österreich ist. Aber die CSU! Die ist gott- und religionsergeben, noch deutlich schlimmer als die ÖVP, das will was heißen!

Die islamfaschistischen Ausschreitungen im Islamitenblock werden jetzt daher von der CSU genutzt, um die Wiederherstellung vormodernistischer Verhältnisse einzufordern. Wie n-tv berichtete hat nun ein gewisser Johannes Singhammer, Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, den § 166 in deutschen Strafgesetzbuch kritisiert. Während im einschlägigen österreichischen § 188 die "Herabwürdigung religiöser Lehren" an und für sich strafbar ist, stellt das deutsche Gesetz nicht nur religiösen Anschauungen, sondern alle Weltanschauungen unter Schutz, allerdings nur dann, wenn eine Attacke auf eine Weltanschauung den öffentlichen Frieden gefährdet.

Singhammer will nun eine im Jahre 2000 gescheiterte Gesetzesänderung neu einbringen: Demnach soll jede öffentliche Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses unter Strafe gestellt werden, der öffentliche Friede braucht nicht mehr gefährdet zu werden.
n-tv berichtet das so: "Der Gesetzentwurf hat eine neue, eine dramatische Aktualität", so Singhammer. Im Jahr 2000 sei die gesamte Union für den an der damaligen rot-grünen Mehrheit im Bundestag gescheiterten Entwurf zur Strafrechtsverschärfung gewesen. "Ich denke, dass die Bereitschaft zu handeln nach den Vorkommnissen um diesen unsäglichen Film aus den USA nun wieder wächst", sagte Singhammer.

Wobei der Herr Singhammer jedoch übersieht, dass der Gesetzesgeber mit der Gefährdung des öffentlichen Friedens wohl nicht gemeint hatte, es dürfe gegenüber Religionen und Weltanschauungen nichts gesagt werden, was bei den Kritisierten oder Verspotteten gewaltsame Ausschreitungen auslöst, sondern, es dürfe nichts geäußert werden, was als Anstiftung zu Ausschreitungen gegen bestimmte Religionen oder Weltanschauungen zu sehen ist. Eine Äußerung wie "die islamische Lehre enthält zur Gewalttätigkeit anstiftende Elemente" bricht den öffentlichen Frieden nicht, eine Äußerung wie "steinigt die, die den Islam schmähen" kann klarerweise den öffentlichen Frieden brechen.

Das zu verstehen, dazu ist der CSU-Politiker offenbar zu dumm
, sonst würde er nicht so einen Unsinn äußern, dass wegen der islamistischen Ausschreitungen alle öffentliche Äußerungen gegen Religionen und Weltanschauungen verboten werden sollen, die von Anhängern dieser Anschauungen als Beschimpfungen gesehen werden könnten. Dann wäre es in Deutschland wohl schon strafbar, zu äußern, der Islam sei mittelalterlich, der Katholizismus vorgestrig und die CSU eine Partei der korrupten Freunderlwirtschaft. Das würde dem Herrn Singhammer bestimmt gefallen.

Die CDU wusste lt n-tv auch was dazu: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wandte sich in der "Bild"-Zeitung gegen Verunglimpfungen religiöser Bekenntnisse. Die Meinungsfreiheit sei zwar "in einer Demokratie ein hohes Gut", sagte er. "Auch unter ihrem Schutz sollten Religionen und religiöse Symbole" aber "nicht verächtlich gemacht werden". "Religion ist für viele Menschen Fundament ihres Lebens", sagte Kauder. Gewalttätige Reaktionen von Muslimen verurteile er aber "auf das Schärfste".

Da sollte der Herr Kauder vielleicht einmal darüber grübeln, wie wenige Menschen das sind, für die Religion "Fundament ihres Lebens" ist und dann nachdenken, warum ein solches Verhalten gesellschaftliche Rücksichtnahmen erfordern soll. Wenn für jemand der Vegetarismus das Fundament seines Lebens ist, kann er ja auch nicht verlangen, dass Leute, die darüber lachen und ihn einen "Körndlesser" nennen, staatlich bestraft werden. Wenn jemandem etwas besonders heilig ist, so ergeben sich doch daraus keine Verpflichtungen für die Allgemeinheit, solche Heiligkeiten ebenfalls heiligen zu müssen!

n-tv meldete außerdem:
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, forderte, "der Islam" müsse sich "von jeder Form des Fundamentalismus lossagen". "Töten im Namen Gottes ist eine Sünde gegen Gott, Gott hat den Frieden gestiftet und nicht die Gewalt gewollt", sagte er. Meinungsfreiheit bedeute, "die Freiheit des Anderen zu respektieren". Dazu gehöre "auch der Schutz des religiösen Bekenntnisses", sagte Zollitsch.

Das ist wieder typische katholische Heuchelei. Die islamische Gewalttätigkeiten weist er zurück, die Freiheit des anderen zu respektieren erkennt er an, aber für Religionen will er Sonderrechte. Atheisten können nicht äußern, sie wollten den Schutz ihrer Religionslosigkeit vor Kritik oder Herabwürdigung, Religionen wollen das aber beanspruchen, sozusagen ein Schutzreservat vor allzufreier Äußerungen von Meinung, Kunst, Kritik, Satire usw.

Meinungsverbote gab es durch viele Jahrhunderte. Meinungsverbote gibt es immer noch in vielen Ländern. Die Forderung Meinungsverbote im aufgeklärten Europa jetzt wieder einzuführen und bestimmte Meinungsäußerungen unter Strafe zu stellen, das kommt nur aus einer bestimmten Richtung: aus der klerikalen Ecke und von ihren weltlichen Lobbyisten.