In Bayern ist die Staatsmacht
noch sehr katholisch, auch wenn im Freistaat Bayern nur noch um die 54 % der
Bevölkerung katholisch sind und die Konfessionsfreien auch schon die 20 % überschritten
haben, Bayern somit weniger katholisch als Österreich ist. Aber die CSU! Die
ist gott- und religionsergeben, noch deutlich schlimmer als die ÖVP, das will was heißen!
Die islamfaschistischen Ausschreitungen im Islamitenblock werden jetzt daher
von der CSU genutzt, um die Wiederherstellung vormodernistischer Verhältnisse
einzufordern. Wie n-tv berichtete hat nun ein gewisser Johannes Singhammer,
Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, den § 166 in deutschen Strafgesetzbuch
kritisiert. Während im einschlägigen österreichischen § 188 die "Herabwürdigung
religiöser Lehren" an und für sich strafbar ist, stellt das deutsche Gesetz
nicht nur religiösen Anschauungen, sondern alle Weltanschauungen unter Schutz,
allerdings nur dann, wenn eine Attacke auf eine Weltanschauung den öffentlichen
Frieden gefährdet.
Singhammer will nun eine im Jahre 2000 gescheiterte Gesetzesänderung neu
einbringen: Demnach soll jede öffentliche Beschimpfung eines religiösen oder
weltanschaulichen Bekenntnisses unter Strafe gestellt werden, der öffentliche
Friede braucht nicht mehr gefährdet zu werden.
n-tv berichtet das so: "Der
Gesetzentwurf hat eine neue, eine dramatische Aktualität", so Singhammer.
Im Jahr 2000 sei die gesamte Union für den an der damaligen rot-grünen Mehrheit
im Bundestag gescheiterten Entwurf zur Strafrechtsverschärfung gewesen. "Ich
denke, dass die Bereitschaft zu handeln nach den Vorkommnissen um diesen unsäglichen
Film aus den USA nun wieder wächst", sagte Singhammer.
Wobei der Herr Singhammer jedoch übersieht, dass der Gesetzesgeber mit der
Gefährdung des öffentlichen Friedens wohl nicht gemeint hatte, es dürfe gegenüber
Religionen und Weltanschauungen nichts gesagt werden, was bei den Kritisierten
oder Verspotteten gewaltsame Ausschreitungen auslöst, sondern, es dürfe nichts
geäußert werden, was als Anstiftung zu Ausschreitungen gegen bestimmte Religionen
oder Weltanschauungen zu sehen ist. Eine Äußerung wie "die islamische Lehre
enthält zur Gewalttätigkeit anstiftende Elemente" bricht den öffentlichen
Frieden nicht, eine Äußerung wie "steinigt die, die den Islam schmähen"
kann klarerweise den öffentlichen Frieden brechen.
Das zu verstehen, dazu ist der CSU-Politiker offenbar zu dumm, sonst würde
er nicht so einen Unsinn äußern, dass wegen der islamistischen Ausschreitungen
alle öffentliche Äußerungen gegen Religionen und Weltanschauungen verboten werden
sollen, die von Anhängern dieser Anschauungen als Beschimpfungen gesehen werden
könnten. Dann wäre es in Deutschland wohl schon strafbar, zu äußern, der Islam
sei mittelalterlich, der Katholizismus vorgestrig und die CSU eine Partei der
korrupten Freunderlwirtschaft. Das würde dem Herrn Singhammer bestimmt gefallen.
Die CDU wusste lt
n-tv auch was dazu: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wandte
sich in der "Bild"-Zeitung gegen Verunglimpfungen religiöser Bekenntnisse.
Die Meinungsfreiheit sei zwar "in einer Demokratie ein hohes Gut",
sagte er. "Auch unter ihrem Schutz sollten Religionen und religiöse Symbole"
aber "nicht verächtlich gemacht werden". "Religion ist für viele
Menschen Fundament ihres Lebens", sagte Kauder. Gewalttätige Reaktionen
von Muslimen verurteile er aber "auf das Schärfste".
Da sollte der Herr Kauder vielleicht einmal darüber grübeln, wie wenige Menschen
das sind, für die Religion "Fundament ihres Lebens" ist und dann nachdenken,
warum ein solches Verhalten gesellschaftliche Rücksichtnahmen erfordern soll.
Wenn für jemand der Vegetarismus das Fundament seines Lebens ist, kann er ja
auch nicht verlangen, dass Leute, die darüber lachen und ihn einen "Körndlesser"
nennen, staatlich bestraft werden. Wenn jemandem etwas besonders heilig ist,
so ergeben sich doch daraus keine Verpflichtungen für die Allgemeinheit, solche
Heiligkeiten ebenfalls heiligen zu müssen!
n-tv meldete außerdem: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der
Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, forderte, "der Islam" müsse
sich "von jeder Form des Fundamentalismus lossagen". "Töten im
Namen Gottes ist eine Sünde gegen Gott, Gott hat den Frieden gestiftet und nicht
die Gewalt gewollt", sagte er. Meinungsfreiheit bedeute, "die Freiheit
des Anderen zu respektieren". Dazu gehöre "auch der Schutz des religiösen
Bekenntnisses", sagte Zollitsch.
Das ist wieder typische katholische Heuchelei. Die islamische Gewalttätigkeiten
weist er zurück, die Freiheit des anderen zu respektieren erkennt er an, aber
für Religionen will er Sonderrechte. Atheisten können nicht äußern, sie wollten
den Schutz ihrer Religionslosigkeit vor Kritik oder Herabwürdigung, Religionen
wollen das aber beanspruchen, sozusagen ein Schutzreservat vor allzufreier Äußerungen
von Meinung, Kunst, Kritik, Satire usw.
Meinungsverbote gab es durch viele Jahrhunderte. Meinungsverbote gibt es
immer noch in vielen Ländern. Die Forderung Meinungsverbote im aufgeklärten Europa jetzt wieder
einzuführen und bestimmte Meinungsäußerungen unter Strafe zu stellen, das kommt
nur aus einer bestimmten Richtung: aus der klerikalen Ecke und von ihren weltlichen
Lobbyisten.