Im Bund für Geistesfreiheit München ist man vom SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück nicht sehr beeindruckt.
Ursprünglich errang er unsere Aufmerksamkeit, weil er erst aus
der Kirche austrat und nun wieder eintrat (weitere Links dazu unten).
Aufgefallen war er auch schon als Finanzminister unter Kanzlerin Merkel, als er
die Banken mit hunderten von Staatsmilliarden beschenkte (Näheres auch unten).
Der Wiedereintritt zeigt: der Kandidat ist nicht in der Kirche, weil
er dran glaubt, sondern um seine Wahlchancen zu erhöhen. Sein asoziales
Verhalten als Finanzminister zeigt, er ist auch nicht in der SPD, weil ihm
das Soziale naheliegt, sondern weil er die SPD für seine Regierungs-Ambitionen
braucht. Dabei ist Steinbrück einer von denen, die der SPD das Soziale
austreiben.
Das kam zum Vorschein, als er seine sogenannten
Nebeneinkünfte offenlegte (wenn man seinen Schleiertanz als Offenlegung
bezeichnen möchte). Die erste Aussage war, alles ist legal, demnächst folgt die
große Offenbarung. Als sie dann kam, durfte man über 1.25 Mio in einem Jahr
staunen, nicht nur von der Finanzwirtschaft (umweht vom Anhauch der Korruption),
sondern von der ganzen Wirtschaft, den Verbänden usw. Dabei kam nicht nur
Erstaunliches, sondern auch Ungebührliches zum Vorschein (s.u.) - und die
nächste Tranche war dann 1/2 Mio extra aus den Bücherverkäufen.
Man muss
bedenken, die SPD und ihre Friedrich-Ebert-Stiftung kaufen diese Bücher
massenweise und eröffnen dem Kandidaten damit Zugriff auf Mitgliedsbeiträge und
Staatssubventionen. Man muss sich fragen, wo kassiert der nicht? Dabei sind die
Abgeordneten doch von Haus aus gut versorgt mit Diäten, Sonderrechten und
Pensionszusagen, die immer weiter erhöht werden, obwohl der Staat dauernd
Schulden macht (dank Zustimmung ebendieser Abgeordneten). Obendrein bedienen
sich mit halblegalen "Fraktionszulagen", mit denen die Abgeordneten ihre Diäten
locker verdoppeln. Ganz zu schweigen von den Nebenjobs, die im Grunde nichts als
legalisierte Korruption sind, wie sie in kaum einem anderen Staat zulässig
sind.
Unterm Strich kommt der Kandidat auf mehr als 2 Mio in enem Jahr ,
und wer weiß, was noch alles dazu kommt. Man kann eigentlich nur sicher sein,
dass er beim bfg nicht kassiert (aber das sollten wir lieber nochmal
nachprüfen). Mit seiner - milde ausgedrückt - übertriebenen Geschäftstüchtigkeit
steht Steinbrück exemplarisch für die Selbstbedienungsmentalität, an der unsere
Demokratie (u.a.) krankt, und weil er's verschleiert hat, auch für die
Verlogenheit, mit der die Politik agiert. Hier die erwähnten Links und
Verweise:
Zum Thema Kirchenaustritt hat der Kanzlerkandidat der SPD (sich) was
geleistet. Er vereinigt Austritt und Kontra in einer Person (9.10.): Steinbrück
ist wieder in der Kirche.
Kommentar bfg: Er wird seinem Ruf
als Wendehals konsequent gerecht - austreten und wieder eintreten, weil's
opportun ist. Aber was tut das schon gegenüber dem, was er als Finanzminister
angerichtet hat? Da hat er sich von Herrn Ackermann über den Tisch ziehen lassen
und den Banken hunderte von Milliarden Staatsgeld geschenkt. Schlimm genug, dass
er unbehelligt damit davongekommen ist. Dass er sich nun als Bankenkritiker
geriert, der genau das Gegenteil predigt, ist mehr als nur opportunistisch, das
ist eine Frechheit. Eigentlich sollte so jemand zur Rechenschaft gezogen werden
und nicht als Kandidat aufgebaut werden. Der Steuerzahler soll doch nicht noch
mehr für neue Irrungen dieses Herrn zahlen müssen. Und er muss sich doch
fragen, was hat der Mann zu verbergen, wenn er seine Einkünfte nicht transparent
machen will? Hat er seine hunderttausende von Euros alle aus derselben Quelle,
stinkt das nach Korruption?
Über die sogenannten Nebeneinkünfte des Kanzlerkandidaten schreibt die SZ am
1.11.: Steinbrück
besteht die Millionärsprüfung , das Geld kommt von Banken,
Investmentgesellschaften und "Küchen-Kompetenz-Tagen" (insges. 1.25 Mio).
Kommentar bfg: Letzteres ist wohl unverdächtig, wenn man sich
auch fragen mag, woher der Kandidat seine Küchenkompetenz hat? Gibt es
vielleicht ein Küchenkabinett, von dem die Wählerschaft nichts weiß? Die
wichtige Frage bleibt jedoch, was ist mit der Million, die von Banken und
Investmentgesellschaften kommt? Nachdem der Kandidat als Finanzminister unter
Kanzlerin Merkel hunderte von Mrd an die Finanzinstitute verschenkt hat
(überschlägig berechnete Ratio 0,000005 Cent Inkasso pro verschenktem Euro),
besteht seine Expertise nun wohl darin, der Oberbankenbüttel gewesen zu sein?
Auch wenn er nun das Gegenteil von dem sagt, was er damals gemacht hat, mieft
das nach Korruption. Derselbe Mief umweht auch seinen damaligen Staatssekretär
Asmussen, der auf anderem Gebiet eine wundersame Karriere hingelegt
hat, zu einem Pfründenjob in der EZB, und der nun ebenfalls das Gegenteil von
dem redet, was er damals gemacht hat. Ebenso verhält es sich mit dem damaligen
Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt Weidemann, der
sich durch seine Mitwirkung beim Verschenken von Staatsgeld für die Chefposition
in der Deutschen Bundesbank qualifiziert hat.
Als Neustes dürfen wir in der FAZ lesen (4.11.), dass es immer weiter geht:
Mit seinem Auftritt am Dienstag (30.10.) hat Peer Steinbrück das Thema
Nebeneinkünfte ein für alle Mal abräumen wollen. Ein paar Tage später kann
man sagen: Das ist schiefgegangen. Die Aufstellung, die nach Steinbrücks
Einschätzung "vollständige Transparenz" herstellt, wirft nämlich noch immer
Fragen auf. Zunächst ist da die Sache mit den Stadtwerken Bochum, von denen
Steinbrück ausweislich des Berichts der Wirtschaftsprüfer das höchste unter all
seinen Honoraren erhalten hat: 25000 Euro. Wie kam es dazu, dass ein Unternehmen
einer klammen Stadt Steinbrück so viel Geld zahlt - und wie kann es sein, dass
Steinbrück ausgerechnet von so einem Unternehmen so viel Geld annimmt? Dazu
kommen noch die "Nebeneinkünfte" aus den Büchern, die sich auf 1/2 Mio belaufen
dürften.
Kommentar bfg: Heutzutage gilt es wohl als gute
Politik, wenn die Wahrheit nur scheibchenweise zugegeben wird - aber was kommt
noch?