Aus ORF-Meldung vom 16.12.2012, mittags: "Die Ägypter haben nach
Angaben der Muslimbruderschaft in der ersten Wahlrunde mit knapper Mehrheit
für die umstrittene Verfassung gestimmt. "Im Referendum votierten 56,5
Prozent mit Ja", sagte ein hochrangiger Vertreter der Muslimbrüder heute.
Wegen der jüngsten Proteste fand das Referendum unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen
statt. Die Opposition lehnt den Entwurf ab, weil er ihrer Ansicht nach zu einseitig
islamistisch ausgerichtet ist. Präsident Mohammed Mursi hatte die Abstimmung
trotz heftiger Proteste nicht verschoben." Am 15.12. wurde in Kairo, Alexandria
und acht weiteren Provinzen gewählt, in den restlichen 17 Provinzen wird am
22.12. gewählt. Die Wahlbeteiligung sei nur bei ca. 33 % gelegen, somit hätten
bloß um die 18 % der Wahlberechtigten der neuen Verfassung zugestimmt.
Gegenüber
den mehr als 70 % für die klerikalen Muslimbrüder und die faschistoiden Salafisten
bei den Parlamentwahlen zeigt dieses Zwischenergebnis die Ernüchterung über
die Muslimregierung, aber leider auch Resignation. Weil bei so einer geringen
Wahlbeteiligung hätte die Opposition das Ergebnis auch umdrehen können, aber
man hatte die längste Zeit zu einem Wahlboykott aufgerufen, der nun offenbar
den Säkularen und Nichtmuslimen selber auf den Kopf fällt. Bei den Parlamentswahlen
war die Beteiligung über 50 % gewesen, also lag jetzt ein Sieg der Opposition
durchaus im Bereich des Möglichen. Ob es jedoch in den eher kleinstädtisch-ländlichen
Bereichen der zweiten Runde ausreichend oppositionelle Wähler gibt, ist zweifelhaft.
Es
könnte daher sein, dass die säkularen Kreise wieder verlieren, weil sie keine
entschlossene Einheit gebildet haben. Sowohl bei den Parlamentswahlen als
auch bei den Präsidentenwahlen agierten sie extrem aufgesplittert und konnten
deshalb von den beiden großen islamistischen Verbände übertrumpft werden. Bei
der Verfassung brauchte Präsident Mursi einen üblen Trick, um den islamistischen
Verfassungsentwurf durchzubringen, er erfand für sich eine präsidiale Allmacht
und zwang damit den Entwurfbeschluss durch (siehe Info Nr.
1192). Am 22.12. ist noch eine kleine Chance, die klerikale Verfassung und
damit die islamistische Staatsgrundlage zu verhindern. Die Chance ist aber
nicht groß, der ägyptische Frühling könnte alsbald zum frostigen islamistischen
Winter werden.