Votivkirchenrunde Nr. 3

Religion.ORF.at meldet am 1.2.2013: Die protestierenden Flüchtlinge in der Wiener Votivkirche haben am Freitag angekündigt, erneut in den Hungerstreik treten zu wollen. Den Vorschlag der Caritas, in ein anderes Quartier zu übersiedeln, lehnen sie ab. (..) "Wir gehen nicht woanders hin ohne eine Lösung", sagte einer der Flüchtlinge. Die Forderungen bleiben aufrecht, allen voran jene nach einer Legalisierung des Aufenthaltsstatus all jener, die seit Beginn bei den Protesten dabei gewesen waren. Laut Auskunft der Flüchtlinge soll es sich dabei um insgesamt rund 100 Personen handeln. In der Kirche sind derzeit rund 60 Flüchtlinge. Die Protestierenden verlangen Gespräche mit Verantwortungsträgern der Regierung. (..)


Ebenfalls am 1.2.schrieb Hans Rauscher im Standard:


Österreich ist im Prinzip ein Rechtsstaat.
Man hat das Recht, seine Meinung zu äußern, seine Interessen zu artikulieren, Rechtswege zu beschreiten usw. Aber es ist im Rechtsstaat nicht vorgesehen, dass Gesetze mittels Hungerstreik und Rechtsverfahren durch Kirchenbesetzungen abgeändert werden. Daran wird sich auch nichts ändern. Vielleicht sollten die "Aktivisten" das ihren Schützlingen einmal erklären. Bemerkenswerterweise hat man die ursprüngliche Forderung, überhaupt allen abgewiesenen Asylwerbern das Bleiberecht zu geben, inzwischen in aller Stille fallen lassen.

In Österreich gibt es viele Menschen, die ihre Interessen nicht durchsetzen können. Die größte Gruppe davon sind die unselbständig Erwerbstätigen. Seit zwanzig Jahren gibt es eher Realnettolohnkürzungen statt Erhöhungen. Dafür steigt der Arbeitsdruck und erreichte Positionen im Sozialwesen werden rückabgewickelt.

Dort gäbe es auch eine Menge zu kämpfen. Aber niemand kämpft. Niemand besetzt Generaldirektionen oder Gewerkschaftszentralen oder Parteibüros. Weil es nutzt eh nix und es hätte ja noch schlimmer kommen können. Frustrierte Asylwerber, denen irgendwelche Schlepper das letzte Geld abgepresst und ihnen ein gutes Leben im reichen Europa versprochen haben, meinen nun mit Kirchenbesetzungen und Hungerstreiks was erreichen zu können. Da passiert es weitaus eher, dass der Gewerkschaftsbund 2013 eine merkbare Erhöhung der Nettoreallöhne durchsetzt. Und dass das passiert, ist extrem unwahrscheinlich.