Auf die grundsätzliche Zustimmung der "Initiative Religion ist Privatsache"
stößt die am 30.6.2013 bekanntgewordene Forderung des Staatssekretärs
Sebastian Kurz, ein Pflichtfach "Staatskunde" ab der fünften Schulstufe
einzuführen. Insbesondere der Begründung von Kurz, wonach die Schule einen
"großen Bedarf an Wertevermittlung" zu decken hat, kann Initiative-Sprecher
Eytan Reif vieles abgewinnen: "Dass die Schule bei der Wertevermittlung eine
zentrale Rolle zu spielen hat, steht nicht nur im Schulorganisationsgesetz
sondern, seit fast 10 Jahren, auch im Bundes-Verfassungsgesetz. Die Forderung
Kurz sollte daher nicht ignoriert werden, auch wenn es gerade die ÖVP war, die
jahrelang die flächendeckende Umsetzung dieser Bestimmungen verhindert hat".
Laut Reif ist dem Vorstoß Kurz eine grundlegende Änderung der Einstellung der
ÖVP zum Ethikunterricht zu entnehmen: "erstmals äußert sich ein Sprachrohr der
ÖVP FÜR einen Unterricht, der, vom Religionsunterricht entkoppelt, die
Grundregeln des Zusammenlebens in Österreich an alle Schüler, ungeachtet ihrer
Herkunft oder Weltanschauung, vermitteln soll. Somit übernimmt Kurz einen
zentralen Punkt des prominent unterstützten Positionspapiers, das wir erst vor
zwei Monaten zu diesem Thema veröffentlicht haben. Jedes seriös gemeinte
Vorhaben, das sich an diesem Grundsatz orientiert, kann daher, ungeachtet des
Urhebers, mit unserer Unterstützung rechnen."
Das von der "Initiative Religion ist Privatsache" im
April 2013
veröffentlichte Positionspapier "Der Ethik- und Religionenunterricht" verlangt
neben der egalitären Behandlung aller Schüler auch die umgehende Beendigung des
Schulversuchs "Ethikunterricht als Ersatzpflichtgegenstand zum
Religionsunterricht", sowie die Einführung von qualitäts- und
neutralitätssichernden Maßnahmen.