Die Farbe des Wahlprogramms von Rohani war lila. Doch nach der Wahl wurden
seit Mitte Juni bis heute 103 Personen im Iran hingerichtet. Deshalb sagen die
Menschen dort: Alles ist wie vorher. Nur die Farbe ist lila...
Die taktische
Inszenierung von Rohani als "gemäßigt" diente und dient nicht zuletzt der Irreführung
und Einschläferung der westlichen Öffentlichkeit, um den politischen Druck,
der auf der islamischen Regierung lastet, abzubauen. Und tatsächlich gehen die
deutsche Regierung, Barack Obama und Catherine Ashton, die "Hohe Vertreterin
der EU für Außen- und Sicherheitspolitik", auf diese Inszenierung ein, loben
den "gemäßigten Präsidenten" und wecken Hoffnungen auf konstruktive Verhandlungen.
Im Iran, so die desorientierende Botschaft, wende sich jetzt alles zum Besseren.
Doch
im Iran ist keine positive Wende in Sicht, und es gibt dort auch keinen "gemäßigten
Präsidenten", sondern einen Präsidenten, der für das islamische Regime eine
spezielle Rolle spielt. Seine Aufgabe ist es, eine Fassade der Sanftmut aufzubauen,
um dem totalitären Regime Luft und Zeit zu verschaffen. Tatsächlich besteht
der Unterschied zwischen Ahmadinejad und Rohani nur darin, dass der Erstgenannte
laut und deutlich die Vernichtung Israels und die Notwendigkeit der Frauenunterdrückung
und Geschlechtertrennung propagiert, während Rohani - wie zuvor schon Khatami
- dasselbe vertritt, aber mit sanfter Stimme, geschminkter Rhetorik und mit
lachendem Gesicht.
Die Wirkung der falschen Bilder vom "gemäßigten Präsidenten"
und vom Iran "auf gutem Weg" ist verheerend. Obwohl im Iran innerhalb von 30
Tagen über hundert Hinrichtungen stattfanden, schweigen die westlichen Medien,
die Bundesregierung und die etablierten Parteien, die nun ganz auf ihren populistischen
Wahlkampf mit vielen halbseidenen Themen eingestellt sind.
Im Iran bin
ich als Person bekannt, die sich für die Todeskandidaten des islamischen Regimes
einsetzt. Deshalb bekomme ich jeden Tag aus den dortigen Gefängnissen Anrufe
und höre jeden Tag die Stimmen von Inhaftierten, die morgen oder übermorgen
hingerichtet werden sollen. Und dabei werde ich oft von diesen Menschen gefragt,
was sagt die Weltöffentlichkeit zu unserem Schicksal und was gedenkt sie dagegen
zu tun? Ich muss leider antworten, dass Frau Merkel gar nichts sagt und sich
derzeit im Einklang mit Barack Obama und einigen Politikern anschickt, Rohani
schönzufärben und zu hofieren und dabei die brutale Repression der islamischen
Regierung gänzlich ignoriert.
Das Verhalten des Westens gegenüber der
islamischen Regierung basiert auf zwei grundlegenden Interessen: Erstens spielen
hier die Gespräche über das Atomprogramm der islamischen Regierung eine zentrale
Rolle. In diesem Kontext gibt man sich - aktuell bestärkt durch das Trugbild
vom "gemäßigten Präsidenten" - immer noch der Illusion hin, man könne die Regierung
im Iran durch die Schaffung eines "guten Gesprächsklimas" von ihrem Plan abbringen,
die Regierung mit der Atomwaffe auszustatten. Zweitens geht es vielen westlichen
Unternehmen darum, wieder ungehindert Geschäftsbeziehungen mit dem Iran einzugehen.
Auch hier erweist sich die Legende vom moderaten Präsidenten Rohani als probates
Hilfsmittel. Nicht die Menschenrechte, sondern ökonomische und politische Interessen
bestimmen die Iranpolitik des Westens.
Gemeinsam mit anderen oppositionellen
iranischen Organisationen haben wir vom 22. Juli bis zum 5. August 2013 zu zweiwöchigen
internationalen Widerstandsaktionen gegen die Hinrichtungswelle im Iran aufgerufen.
Wir rufen alle Menschen und insbesondere fortschrittliche Organisationen dazu
auf, sich an unseren Aktionen zu beteiligen und uns zu unterstützen. Denn:
Die
Todesstrafe ist staatlicher Mord und muss abgeschafft werden.
Verurteilen
wir gemeinsam das barbarische islamfaschistische Regime im Iran.
Die
Herrscher des islamischen Regimes haben Angst vor Widerstand und revolutionären
Aktivitäten. Aus diesem Grund forcieren sie den Hinrichtungsterror.
Wir dürfen
diesem barbarischen Massenmord nicht länger tatenlos zusehen, sondern müssen
endlich etwas dagegen tun!
Mina Ahadi - Internationales Komitee gegen
Todesstrafe
http://minaahadi-iran.blogspot.co.uk/
http://stopstonningnow.com/wpress/
http://notonemoreexecution.org/
http://www.ex-muslime.de