Sterbehilfeverbot mit Auswirkungen

Presseaussendung der "Initiative Religion ist Privatsache"
vom 1.12.2013, OTS Nr. 21

Sterbehilfe in der Verfassung:
Mithilfe der SPÖ gegen die Fristenlösung

Als "kirchlich verordneten Aktionismus, der weitreichende Auswirkungen haben könnte" wertet die "Initiative Religion ist Privatsache" das kolportierte Vorhaben der Regierungsparteien, das Verbot der Sterbehilfe in die Verfassung zu nehmen. "Auch wenn dieser Kniefall vor der Caritas, die mit der Sterbebegleitung allerdings ein sehr gutes Geschäft macht, vorerst rein symbolischer Natur ist, sollte nicht vergessen werden, dass hier letztendlich über Umwegen die schwer erkämpfte Fristenlösung ins Visier genommen wird" warnt Initiative-Sprecher Eytan Reif. Als "sehr beunruhigend" betrachtet Reif zudem eine mögliche neue Konstellation, auf deren Entstehen die "vorauseilende Unterstützung" von FPÖ und TS für das Vorhaben der Regierung schließen lässt: "dank einer zunehmend ideologiefreien und auf den Machterhalt konzentrierten SPÖ wird sich die Kirche über die ÖVP zunehmend in die Politik einmischen können; bei entsprechend populistisch formulierten Anliegen wird sie sogar mit der Unterstützung der FPÖ und des TS rechnen können, um die österreichische Verfassung entsprechend zu manipulieren". Kein Verständnis hat Reif zudem für die Absicht, ausgerechnet die Beihilfe zum (ohnehin straffreien) Selbstmord nun auch per Verfassungsbestimmung zu verbieten, während wesentlich schwerwiegendere Delikte wie Mord, Vergewaltigung oder Kinderschändung nach wie vor als "einfache" Straftaten behandelt werden.