Diese
Woche gab es noch keinen einzigen Artikel über die heißgeliebte Wirtschafts-
und Finanzwelt, obwohl schon die Metawelten dran waren und auch die religiösen
Scheinwelten. Höchste Zeit für das Abarbeiten der Sammlung zu TTIP,
dem Freihandelsabkommen (Bild:UkraineToday plus eigene Bearbeitung, Wikimedia
Commons).
Als aktueller Anlass bietet sich der China-Blog
von ZEIT ONLINE an, Taiwan fürchtet chinesische Einwanderer (26.3.) Da
zeigt sich ein Übergang zur Migrationsdebatte. Das Freihandelsabkommen
zwischen Taiwan und der Volksrepublik China soll es den Firmen wechselweise
erlauben, im anderen Land zu investieren, im Handel, im Gesundheitswesen, im
Kommunikationssektor und in der Gastronomie. Jetzt gibt es Proteste dagegen:
Es ist die weit verbreitete Angst unter den rund 23 Millionen Taiwan-Chinesen,
von den Chinesen vom Festland, das rund 60 Mal so viel Einwohner zählt,
überrannt zu werden.
Freihandelsabkommen
TTIP â€" Milliarden für die Geierfonds (Zeit 10.3.):
Spekulanten verlangen enorme Entschädigungen von EU-Krisenstaaten, als
Ausgleich für Verluste. Eine Studie warnt: Kommt TTIP, könnten solche
Klagen zur Norm werden.
Schattenjustiz â€" Im Namen des Geldes (Zeit 10.3.):
Es tagt in Washington hinter verschlossenen Türen: Ein geheimnisvolles
Gremium aus drei Richtern kann eine Regierung zu Strafen in Milliardenhöhe
verurteilen, wenn ein Konzern seine Geschäfte bedroht sieht. Eine Paralleljustiz
ist entstanden, die bald noch mächtiger werden könnte. Hier ist das
Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ICSID angesprochen.
Dies Gericht steht Unternehmen zur Verfügung, wenn die gegen ausländische
Staaten klagen wollen, um ihre Investitionen zu schützen. Es reicht, wenn
sie der Meinung sind, die beklagten Länder hätten sie unfair behandelt
und so den Wert ihrer Investitionen geschmälert. Dann wird auf Entschädigung
geklagt, und zwar zumeist erfolgreich. Wie groß der Umfang dieser Klagen
ist, zeigen die 185 angängigen Verfahren.
Volksbetrug.net nimmt das zum Anlass für ein vollmundig betiteltes
Video: Freihandelsabkommen TTIP â€" Die EU-Propaganda fliegt auf (23.2.)
DasErste.de spricht in Monitor von Freihandelsabkommen: Das Märchen
vom Jobmotor (30.1.):
Hunderttausende neue Jobs, grenzenloses Wirtschaftswachstum, höhere Löhne
für alle … durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen
Union und den USA. So sehen es die Befürworter, während die Gegner
zitiert werden mit "Es handelt sich um Generalangriff auf Verbraucherschutzstandards,
Umweltgesetze, Gesetze zur Stabilisierung der Finanzmärkte auf beiden Seiten
des Atlantiks."
weiter mit der Zeit, der zweite Teil des Geierfonds-Artikels (10.3.)
spricht aus, wo die Probleme liegen: Die "Investorenschutzklausel"
ist Geheimnistuerei, die geheimen Verhandlungen vor dem "Schiedsgericht" sind undemokratisch, und: das Investitionsschutzabkommen ist "reif
für die Ausbeutung durch kreative Anwälte." Der Artikel berichtet,
wie sich eine slowakische Bank das Schiedsgericht zunutze machte, um sich der
1. griechischen Umschuldung zu entziehen. Wie der Missbrauch funktioniert, ist
also schon vorgeführt.
die Süddeutsche Zeitung greift das Thema auf mit Verhandlungen
über EU-USA-Freihandelsabkommen â€" "Historische Initiative" mit
umstrittenen Klauseln (24.3.):
Der EU-Handelskommissar will eine Klageindustrie verhindern und Wirtschaftsminister
Gabriel hält die Investitionsschutz-Klauseln für überflüssig.
auch atheisten-info.at hat etwas dazu zu sagen in Die Wirtschafts-NATO
â€" In Erwartung des Staatsstreichs in Zeitlupe (24.3.), wo U. Gellermanns
Artikel in der RATIONALGALERIE gecovert wird, der wiederum wiki zitiert mit:
"Der geplante sogenannte Investitionsschutz sieht vor, dass ein ausländischer
Investor den Gaststaat wegen `indirekter Enteignung´ auf Erstattung entgangener
(auch künftiger) Gewinne verklagen kann. Die Klage ist beispielsweise dann
möglich, wenn ein Staat neue Umweltauflagen oder ein Moratorium (etwa für
Fracking) beschließt." Die Idee, das TTIP als Wirtschafts-NATO zu
sehen, stammt von dort.
Ob das Freihandelsabkommen unter diesen Aspekten wünschenswert ist?
Wie vielfach geschrieben steht, wird ohnehin frei gehandelt, und das nennt man
die Globalisierung. Die zusätzliche Freiheit ist wohl hauptsächlich
die Freiheit der globalen Wirtschaft, sich auf Staatskosten gegen die wirtschaftlichen
Risiken abzusichern. Das hatten wir aber schon im Übermaß unter "systemrelevant"
in der Finanzwelt. Jetzt das gleiche in der Wirtschaftswelt?
Wohl besser nicht. Solche Abkommen sollten am Gemeinschaftswillen scheitern,
siehe auch ACTA (das Anti-Piraterie-Abkommen).
Siehe dazu den wb-Artikel Die Vollendung der Kapitalismusdiktatur