Was aber klarerweise wiederum nicht heißen kann, jedwede Aktionen militanter
Antisemiten bejubeln zu müssen. In Frankreich lieferten sich tobende antisemitische
Islamisten mit der Polizei Straßenschlachten. Auch in Österreich gab es -
friedliche, aber antisemitische - Anti-Israel-Demos
abgehalten von Anhängern des türkischen Premiers Erdogan und seiner
AKP-Partei bzw. der UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten ),
einer AKP-Lobby-Gruppe.
(Screenshot
der ZiB 1 vom 20.7.2014, nach Angaben der Polizei hätten an der Wiener
Demonstration 11.000, nach UETD-Angaben 30.000 Personen teilgenommen)
Als Erstes eine Mail des grünen Bundesrates Efgani Dönmez, das
er an einen Herrn richtete, der die Abgeordneten auf extremistische Islamisten
in Österreich aufmerksam zu machen versuchte, Dönmez schrieb:
Sehr
geehrter Herr (..), als ich diese Umtriebe schon vor Jahren und Monaten kritisierte,
wurde dies mit 'Einzelmeinung' oder 'überspitzte Rhetorik' abgestempelt.
Wie man sieht, muss man anscheinend manchmal etwas zugespitzte Worte finden,
damit die Aufmerksamkeit auf eine Thematik gelenkt wird. Jetzt ist es unübersichtlich,
welch Geisteskinder aus dem Umfeld der AKP/UETD hier in Österreich am Werk
sind, selbst Blinde können nun erkennen, dass zu Recht Kritik von mir geübt
wurde.
Das äußerst befremdliche an der Causa ist, dass Leute
aus diesem Umfeld über die unterschiedlichen Netzwerke auf den Listen der
ÖVP und SPÖ zum Nationalrat, Wirtschaftskammer- und Arbeiterkammerwahlen
kandidieren. Ich freue mich, dass der Kreis der progressiven Kräfte sich
nun erweitert und mittlerweile eine breitere Mehrheit erkennt, dass diese entbehrlichen
Kräfte in die Schranken gewiesen gehören. Die Regierungsparteien müssen
erkennen, dass die Unterstützung dieser Kreise nur kurzfristig von Nutzen
ist, längerfristig schaden diese antisemitischen Strömungen mehr.
Ich appelliere an die Vernünftigen in allen Parteien, ihre Partei dabei
zu unterstützen sich aus der Sackgasse hinauszumanövrieren, in die
sich sich mit dem Hereinholen und salonfähig machen dieser Leute gebracht
haben.
Österreich braucht Menschen mit Migrationshintergrund in den
unterschiedlichen Gremien, aber ausschließlich jene, die sich zu den Werten
ihrer Partei bekennen und unsere demokratische Rechtsordnung bedingungslos anerkennen.
Wer in einem Gottesstaat leben möchte, kann dies gerne in einem Land
seiner Wahl machen, aber in Österreich darf und wird es dafür kein
Verständnis geben. Diese Klarheit gehört von allen Parteien kommuniziert!
Wer in der Türkei oder in Österreich aktiv die AKP unterstützt,
stellt sich diametral den eigenen Parteiwerten der SPÖ und ÖVP sowie
Grüne entgegen. Diese Doppelbödigkeit zum Nutzen von einigen wenigen,
darf nicht toleriert werden, noch weniger wenn einer der Fundamente auf Antisemitismus
basiert.
Der Innsbrucker Politologe Andreas Maislinger richtete den folgenden Brief
an Außenminister Kurz:
Betreff: Bundesminister Sebastian Kurz,
BMEIA: Besorgniserregender Antisemitismus unter jungen Türken / Anzeige
wegen Verhetzung nach § 283 Strafgesetzbuch
Verehrter Herr Außenminister,
lieber Sebastian Kurz,
heute, Samstag, 19. Juli 2014, habe ich von 16.00
bis 17.30 Uhr die Anti-Israel-Demonstration vor dem Tiroler Landestheater beobachtet.
Ich
wende mich in großer Sorge an Dich. Die Gespräche mit türkischen
Buben und Mädchen und mit jungen türkischen Frauen und Männern
haben mir leider gezeigt, wie tief der Hass auf Israel und die Juden ist. Die
Gespräche haben immer wieder bestätigt, dass es den jungen Türken
nicht um das Leiden der moslemischen Kinder geht, es geht immer nur um Israel
und gegen die Juden.
Die freie Meinungsäußerung und das damit
verbundene Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut und ich bin der Erste, der
es bei jeder Gelegenheit verteidigt. Aber muss das Demonstrationsrecht nicht
auch begrenzt werden können?
Da ich Dir vertraue und Du in Österreich
und international bereits nach kurzer Zeit als Außenminister großes
Ansehen genießt, wende ich mich mit folgender Bitte an Dich:
Sorge
bitte dafür, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in Innsbruck
nicht nur alle Hassparolen ins Deutsche übersetzen lässt, sondern
die Staatsanwaltschaft auch eine Anklage wegen Verhetzung nach § 283 Strafgesetzbuch
einbringt.
Nach meinem Eindruck haben Teilnehmerinnen und Teilnehmer der
Demonstration vor dem Tiroler Landestheater eindeutig die öffentliche Ordnung
gefährdet, indem sie wahrnehmbar zu Gewalt gegen Israel und "die Juden"
aufgefordert haben.
Besonders hinweisen möchte ich noch auf den Abs.
2 des § 283 Strafgesetzbuch, der auch eine Freiheitsstrafe bis zu zwei
Jahren androht, "wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar
gegen eine in Abs. 1 bezeichnete Gruppe hetzt oder sie in einer die Menschenwürde
verletzenden Weise beschimpft und dadurch verächtlich zu machen sucht".
Kopien
dieses Mails gehen an die Bundesministerin für Inneres, die Chefs des Verfassungsschutzes
in Wien und Innsbruck und an die Israelistischen Kultusgemeinden Österreichs.
Herzliche
Grüße aus Innsbruck - Andreas Maislinger