- Militärisches Kooperationsabkommen mit israelischen Streitkräften
beenden!
- Gewaltspirale durchbrechen, strukturelle Gewalt überwinden!
- Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik!
Die Neutralität verpflichtet Österreich dazu, sich an keinen Kriegen
zu beteiligen. Das verpflichtet auch dazu, in kriegerischen Konflikten keine
kriegsführende Seite zu unterstützen bzw. militärische Kooperationen
mit ihr zu unterhalten. Seit 2008 hat das österreichische Bundesheer ein
militärisches Kooperationsabkommen mit den Israelischen Streitkräften
(IDF), das – so Medienberichte – der Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung
dient. Das österreichische Bundesheer kooperiert also mit jener Armee,
die seit vielen Jahren eine völkerrechtswidrige und unmenschliche Blockade
gegenüber den 1,8 Millionen im Gazastreifen lebenden Menschen absichert,
der – auch ohne offenen Kriegshandlungen – schon viele Menschen zum Opfer gefallen
sind und die zu katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen
im Gazastreifen führt. Diese strukturelle Gewalt ist der Nährboden
für politischen und religiösen Fundamentalismus und eine nichtabreißende
Spirale der kriegerischen Gewalt von Scharfmachern auf beiden Seiten, unter
der in erster Linie die Bevölkerungen auf beiden Seiten leiden. Das Bundesheer
kooperiert mit einer Armee, deren Feuerkraft im aktuellen Gaza-Krieg bereits
über 1.700 Menschen, die Mehrzahl davon Zivilisten, rund ein Viertel davon
Kinder, zum Opfer gefallen sind. Die UNO erhebt schwere Vorwürfe gegen
die israelischen Streitkräfte wegen Kriegsverbrechen, z.B. der Bombardierung
von Schulen und Spitälern. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort
das militärische Kooperationsabkommen des Bundesheeres mit den IDF aufzukündigen!
Österreich hatte als neutraler Vermittler im Nahen Osten früher
einmal einen guten Ruf. Daran gilt es anzuknüpfen. Die militärische
Nicht-Kooperation mit den kriegsführenden Parteien ist eine grundlegende
Voraussetzung, eine andere ist die Wiedererlangung einer souveränen österreichischen
Außenpolitik, um Spielraum zu haben, sich als Dialogstifter zwischen den
Konfliktparteien engagieren zu können. Die Unterordnung unter den Auswärtigen
Dienst der EU sowie die verschiedenen militärpolitischen EU-Strukturen
(EU-Verteidigungsagentur, Battlegroups, etc.) muss daher ebenfalls beendet werden.
Gerade die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben maßgeblich Öl ins Feuer
der Nahostkonflikte im Allgemeinen und des Gazakonflikts im Besonderen gegossen.
Gemeinsam mit den USA liefern sie Waffen sowohl an Israel als auch an die Türkei
und die despotischen Golfmonarchien (zB Katar), die ihrerseits die Hamas und
Gotteskrieger in Libyen, Syrien und Irak unterstützen. 80% der Waffen,
die in den Nahen Osten exportiert werden, stammen aus den USA bzw. der EU.
Die westlichen Großmächte sind nicht Problemlöser in dieser
Region, sondern Brandstifter, die sich ohne Hemmungen rechtsradikaler israelischer
Regierungen genauso bedienen wie islamistischer Gotteskrieger, um mit Krieg
und Besatzung ihre eigenen geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen in
dieser Region durchzusetzen.
Gerade der Nahe Osten braucht neutraler Vermittler, die nicht mit den Brandstiftern
USA und EU in einem Boot sitzen. Ziel einer solchen aktiven Neutralitäts-
und Friedenspolitik in Israel/Palästina muss sein, die Gewaltspirale zu
durchbrechen und die strukturelle Gewalt zu überwinden.
Dazu gehören:
- Sofortiger Waffenstillstand von beiden Seiten und humanitäre Hilfe
für die notleidende Bevölkerung und den wirtschaftlichen Wiederaufbau
von Gaza
- Ende der völkerrechtswidrigen Blockade des Gazastreifens; das heißt
unter anderem: Öffnung der Grenzübergänge für Menschen und
Handel; Ausdehnung der Zone für erlaubtes Fischen auf zehn Kilometer vor
der Küste; Einrichtung eines internationalen Seehafens und eines internationalen
Flughafens in Gaza unter UN-Aufsicht
- Ende der israelischen Besatzung und des Landraubes im Westjordanland
- Beendigung jeglicher Zusammenarbeit im Rüstungs- und Militärbereich,
statt dessen Förderung von Versöhnungsprojekten in der Region, die
der Überwindung von Hass und Rassismus dienen. Nur gleiche Lebensrechte
für alle Menschen in Israel/Palästina unabhängig von Religion
und ethnischer Herkunft können eine Grundlage für einen dauerhaften
Frieden sein.
Wir rufen dazu auf, diesen oder ähnliche Briefe an die Bundesregierung zu schicken:
Bundeskanzler Werner Faymann
Außenminister Sebastian Kurz
Verteidigungsminister Gerald Klug