Um ihr Ziel, ein Sterbehilfeverbot in der Verfassung zu verankern, scheint
der ÖVP nun jedes Mittel recht zu sein - billige Nazivergleiche und persönliche
Attacken gegen Mitglieder der Bioethikkommission inklusive. In seiner Plenarrede
zur Arbeit der Bioethikkommission instrumentalisierte am Donnerstag ÖVP-Behindertensprecher
Dr. Franz-Josef Huainigg den Mord zehntausender Behinderter durch die Nationalsozialisten
im oberösterreichischen Schloss Hartheim, um eine ergebnisoffene Sterbehilfedebatte
in Österreich zu verhindern. "In Österreich können und dürfen
wir solche Diskussionen nur vor dem geschichtlichen Hintergrund führen"
so Huainigg, der der Bioethikkommission auch vorwarf, aktiv die "Einführung
der Sterbehilfe in Österreich zur Diskussion zu stellen". Der Diskreditierung
der Kommission folgte eine persönliche Attacke auf das, freilich nicht
anwesende, Kommissionsmitglied Univ.-Prof. DDr. Peter Kampits.
Noch am
Donnerstag richtete die "Initiative Religion ist Privatsache", die
die Gründung des ersten Suizidbegleitungsvereins Österreichs maßgeblich
fördert, an ÖVP-Chef Dr. Reinhold Mitterlehner und ÖVP Klub-Chef
Dr. Reinhold Lopatka den dringenden Appell, umgehend eine Klarstellung zu
Dr. Huainiggs verbaler Entgleisung zu veröffentlichen. Die Aufforderung
blieb bisher unerwidert.
"Dass die Sterbehilfedebatte dazu geeignet
ist die Wogen gelegentlich hochgehen zu lassen, liegt an der Natur der Sache
und ist zu akzeptieren. Wir werden aber nie zulassen dass jemand, ob aus Argumentationsnot
oder aus Ignoranz, im Rahmen dieser Debatte die Nazikeule schwingt, die Ermordeten
verhöhnt und stets das Wort 'Euthanasie' missbraucht" gab Initiative-Sprecher
Eytan Reif zu verstehen. Laut Reif haben "Abgeordnete, die den Unterschied
zwischen Mord und einem selbstbestimmten Tod nicht verstehen, im österreichischen
Parlament nichts verloren". Für sehr bedenklich hält Reif zudem
den respektlosen Umgang Huainiggs mit der Bioethikkommission: "Dr. Huainigg
kritisiert die Ethikkommission in Grund und Boden, nur weil sie nicht als Erfüllungsgehilfin
der ÖVP agiert. Als Hörer seiner Rede beschleicht einen ein Unbehagen:
man fragt sich, wozu diese Kommission eigentlich gut sein soll und was man denn
von ihr erwarten könne. War das vielleicht die eigentliche Absicht dieser
Rede? Ist das die neue Taktik der ÖVP?".
Anmerkung atheisten-info: Das ist offensichtlich die geplante Strategie der ÖVP: Ein Recht auf Sterbehilfe wird brutal zu einem staatlichen Mordrecht an Behinderten umgelogen. Niemand will irgendjemand zwingen, ein Sterberecht in Anspruch zu nehmen, aber der ÖVP-Abgeordnete Huainigg versucht so zu tun, als würde er durch ein Recht auf Sterbehilfe im Schloss Hartheim in die Gaskammer geschickt! So erbämlich niveualos zu argumentieren, zeigt allerdings, dass die ÖVP keine wirklichen Argumente für eine absolute Lebenspflicht für Schwerleidende hat, bis auf ein Einziges: die katholische Kirche geht davon aus, dass ihr katholischer Gott den Menschen das Leben gegeben hat und nur ihr katholischer Gott die Menschen sterben lassen darf. Es ist noch nicht so lange her, dass Menschen, die durch eigene Hand gestorben sind, von der katholischen Kirche verdammt wurden und am Schinderacker begraben werden mussten. Das geht heute nimmer, aber der katholische Hang zum Leid ist offenbar für die ÖVP immer noch ein allerhöchster Wert, den sie allen Menschen als Verpflichtung aufhalsen möchte.