Bombenrechtsstaat

Bei Rückkehr aus Syrien - Frankfurter Islamistin mit Sprengsatz im Gepäck

FAZ am 17.11.: "Eine Islamistin reiste mit einem Sprengsatz im Gepäck Richtung Deutschland. Die Frankfurterin wurde auf einem Flughafen in der Türkei aufgegriffen, doch ist sie weiter auf freiem Fuß. Die 27 Jahre alte Frankfurterin, die im Frühjahr mit ihren beiden Kleinkindern in den 'heiligen Krieg' gezogen ist, wollte möglicherweise einen Anschlag in Deutschland verüben. Nach Informationen der F.A.Z. hatte die Frau bei ihrer Rückkehr aus Syrien einen Sprengsatz im Gepäck. (..) Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt auf Anfrage mitteilte, wird gegen die Frau wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Es sei jedoch noch nichts über die Motive und Absichten der Islamistin bekannt. Die deutschen Behörden seien in diesem Fall auch davon abhängig, welche Informationen die türkischen Kollegen den deutschen Ermittlern lieferten. Da bisher kein Vorsatz habe nachgewiesen werden können, hätten die vorliegenden Informationen nicht ausgereicht, um eine Untersuchungshaft durchzusetzen. Die Frau befindet sich auf freiem Fuß, ist aber dem Vernehmen nach weiter im Fokus der Sicherheitsbehörden. (..)"

Es wäre vielleicht angebracht, den zuständigen Untersuchungsrichter wegen des Verdachtes auf Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auf seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen. Ganz offensichtlich liegt für jeden Menschen mit ein bisschen Vernunft im Hirn folgendes vor: Die Frau transportierte den Sprengstoff nach Deutschland, da bei einer Frau mit Kleinkindern weniger strenge Durchsuchungen erwartet wurden. Das ging daneben und die Beteiligten schweigen. Der zuständige Untersuchungsrichter sollte wohl als eine Gefahr für die Allgemeinheit betrachtet werden. Aber politisch ist er bestimmt von einer nicht mehr zu überbietenden Korrektheit, weil rechtlich klar ist für ihn so ein Fall erst, nachdem die Bombe explodiert ist. Weil der Sprengstoff könnte ja auch für ein Feuerwerk zum Fastenbrechen am Ende des nächsten Ramadan sein.

Deutschland ist jedenfalls ein Bombenrechtsstaat.