Heute am 9.1.2015, genau zwölf Tage nachdem sich Bundespräsident Heinz Fischer
- kritik- und bedingungslos -hinter das saudische
"König-Abdullah-Zentrum" (KAICIID) stellte, erhielt in Saudi-Arabien der
regime- und religionskritische Blogger Raif Badawi 50 Peitschenhiebe.
Die heute durchgeführte öffentliche Auspeitschung Badawis ist Teil einer
bestialischen Strafe, die über Badawi verhängt wurde: In den kommenden
Wochen soll er, jeweils nach dem muslimischen Freitagsgebet, insgesamt
1000 Peitschenhiebe erhalten. Der vom saudischen König genehmigten
Folter Badawis kommen eine 10-jährige Haftstrafe sowie eine drakonische
Geldstrafe hinzu.
Seit der Gründung des KAICIID bemüht sich die Republik
Österreich wie kein anderes europäisches Land um die Imagepflege des
saudischen Königshauses, das für die Verfolgung Badawis direkte
Verantwortung trägt. Bereits während Ex-Außenminister Michael
Spindelegger sich federführend für die Errichtung des Zentrums, dessen
Gründung im Rahmen eines Treffens zwischen dem Saudischen Diktator und
Josef Ratzinger, dem ehemaligen Oberhaupt der Katholischen Kirche,
vereinbart wurde, eingesetzt hat, wurden Zweifel hinsichtlich der
Gründungsintention laut.
Ein dringender Appell der "Initiative Religion
ist Privatsache" vom Juni 2014 an Außenminister Sebastian Kurz,
die künftige Beteiligung Österreichs an dem saudischen PR-Projekt an
die Freilassung Badawis sowie eine Beendigung der brutalen Verfolgung
von Regime- und Religionskritikern in Saudi-Arabien zu knüpfen, wurde
mit einer ausweichenden und konkret nichts aussagenden Replik erwidert.
Ein gleichlautender Appell der Initiative an
Bischofskonferenz-Vorsitzender Christoph Schönborn blieb gänzlich
unbeantwortet. Die katholische Kirche genießt im KAICIID einen
Sonderbeobachterstatus und ist de facto Mitgründerin des Zentrums am
Ring.
Zahlreiche weitere Appelle seitens Menschenrechtsorganisationen
sowie der Opposition blieben ebenfalls wirkungslos: in einer
beispiellosen Demonstration menschlicher und politischer
Rückgratlosigkeit setzt sich Bundespräsident Heinz Fischer bedingungslos
für das Aushängeschild der saudischen Diktatur ein, während das
zuständige Außenamt an der Beteiligung Österreichs festhält und
Bundeskanzler Faymann beharrlich schweigt.
Da die Gründung des KAICIID
auf eine kirchliche Initiative zurückzuführen ist, ist das Schweigen der
Katholischen Kirche zu Verbrechen, die hinter dem Deckmantel des
KAICIID geschehen, ebenfalls inakzeptabel.
Vor dem Hintergrund der nun
begonnenen Vollstreckung der inhumanen Folterstrafe an Raif Badawi
richtet die "Initiative Religion ist Privatsache" einen dringenden
Appell an Bundespräsident Heinz Fischer, endlich auch die Werte der
österreichischen Verfassung zu verteidigen und sich unmissverständlich
für Badawis sofortige Freilassung einzusetzen. An Außenminister Kurz
sowie an die gesamte Regierung richtet die Initiative ferner den
dringenden Appell, umgehend die Kündigung der Mitgliedschaft Österreichs
am KAICIID gem. Errichtungsübereinkommen zu beschließen.