Islam setzt Politik in Bewegung

Die in der Bevölkerung ständig steigende Abneigung gegen den Islam wird zielsicher aber unabsichtlich von der sogenannten Linken gesteigert, indem man immer wieder in Blindheit vor der Realität Islamkritik als ausländerfeindlichen Rechtsextremismus deklariert und mit Vehemenz die Toleranz gegenüber der Intoleranz fordert.

Zur "Aufarbeitung" der Morde durch Jihadisten in Frankreich durch hiesige Muslime merkte ein Poster zum Bericht über die Demo in Linz in einer oö Zeitung an: "Wenn ich die Liebesbekundungen an einen Propheten, der für mich keineswegs ein Prophet ist, auf Plakaten und T-Shirts lese, dann ist der Sinn und Zweck der Veranstaltung einfach umgedreht worden. Man spuckt sozusagen auf das Grab der ermordeten Karikaturisten in Frankreich. Unsere Politiker und die katholische Kirche machen sich zu nützlichen Mitläufern einer menschenfeindlichen Ideologie, die Schritt für Schritt an Terrain gewinnt."

Und wenn Politiker diese Wahrnehmung für unwahr erklären wollen, dann werden sie Probleme bekommen. Heuer sind in Österreich eine Reihe von Wahlen. Darum sind jetzt auch einige politische Äußerungen aufgetaucht, die nimmer so direkt mit der verordneten bedingungslosen Liebe zum Islam kompatibel sind.

Im Burgenland und in der Steiermark ließen die dortigen SPÖ-Landeshauptleute Hans Niessl und Franz Voves wissen, dass Integration dann doch wohl ohne Integrationswillen von Migranten nicht funktionieren könne. Und sie wollen daher auch Zwangsmöglichkeiten gegenüber Unwilligen einleiten. ÖVP-Außen- und Integrationsminister Kurz stimmte sofort mit ein, von der ÖVP kam der Vorschlag, dass Eltern, die ihre Mitwirkung bei der schulischen Erziehung verweigern, Geldstrafen erhalten sollten. Angeführt wurden dazu auch wieder der weit verbreitete Brauch, dass islamische Väter z.B. das Gespräch mit weiblichen Lehrkräften verweigern oder ihren Frauen nicht erlauben, zu Sprechtagen zu gehen.

Für die FPÖ tut sich da natürlich sofort wieder eine schöne politische Spielwiese auf, deren Generalsekretär Herbert Kickl sieht Strafen bei Integrationsverweigerung, wozu er auch die "nachhaltige Unkenntnis der deutschen Sprache" rechnet, für angebracht und verlangt eine entsprechend geregelte Zuwanderungspolitik.

Nicht einmal die Grünen trauen sich die Problemfelder zu leugnen, sie relativieren bloß: die türkischstämmige Nationalrätin Alev Korun ließ wissen, es gebe Probleme nicht nur bei Familien mit Migrationshintergrund und darum will sie die fehlende Kooperation auch bei nicht zugewanderten Eltern thematisieren. Ob das die Integration verbessert, sagte sie nicht. Aber das relativiert zumindest deren Bedeutung.

Seit Jahrzehnten gibt es Zuwanderung, die längste Zeit hat man sich darum nicht gekümmert, dann hat man die FPÖ kritisiert, weil sie die Probleme politisch ausnutzte, aber weiterhin kaum was getan. Und wenn man was getan hat, dann was möglichst Dummes: wie etwa, dass die türkischen Einwanderer plötzlich von staatlicher Seite als Muslime zusammengefasst und dadurch erst recht Parallelwelten gefördert wurden.

2010 löste Thilo Sarrazin mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" heftige Diskussionen aus, Sarrazins Thesen wurden zurückgewiesen und gleichzeitig war langsam zu bemerken, dass Integrationsprobleme in der Politik eine Rolle zu spielen begannen.

Jetzt kommt noch der grassierende Jihadismus dazu, die Folgen, nämlich die steigende Angst vor und die steigende Abneigung zum Islam werden politisch doch etwas besser wahrgenommen, aber immer noch kleingeredet. Die FPÖ darf sich freuen, alle anderen dürfen sich fürchten.