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Am Anfang der Pressekonferenz wird Ensaf Haider, die Frau des Saudi-Arabischen liberalen Muslim und Bloggers Raif Badawi, eine exklusive Video-Botschaft an Bundesregierung, Parlament und das österreichische Volk richten: für die Freiheit von Raif Badawi, für die Schließung des Abdullah-Zentrums in Wien. Wir hatten sie mit ihren Kindern zu unserer Pressekonferenz eingeladen, aber leider war ihr Kommen nicht möglich weil sie als Flüchtling in Kanada noch keinen Ausreisepass bekommen hat, wir bitten dafür um Verständnis und laden zur Videobotschaft ein!
Thema:
Experten aus Praxis und Wissenschaft melden sich zu Islamgesetz und Radikalisierung sowie Menschenrechten in Saudi Arabien zu Wort
Nationalrat ignoriert bei Islamgesetz VfGH-Entscheidungen
Salafismus, Radikalismus und Jihadismus Gefahrensteigen
Ensaf Haider fordert von österreichischer Bundesregierung mehr
Engagement in Sachen Menschenrechte in Saudi Arabien
Der aktuelle Entwurf zum Islamgesetz wurde durch die SPÖ & ÖVP Regierungsmehrheit im Verfassungsausschuss durchgewunken und soll im Nationalrat beschlossen werden. Dabei wurden Entscheidungen des VfGH bezogen auf die IGGiÖ nicht berücksichtigt und eine aktuelle Prüfung nicht abgewartet.
Ensaf Haider, die Frau des Saudi-Arabischen liberalen Muslim und Bloggers Raif Badawi, ist mit uns in ständigen Kontakt und fordert mehr Nachdruck von der österreichischen Regierung, dem Parlament und der Bevölkerung um ihren eingesperrten Gatten freizubekommen.
Ensaf
Haider mit ihren drei Kindern (CNN-Screenshot)
Die Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ), die Initiative Soziales Österreich (ISÖ) und der Verein zur Förderung der Völkerverständigung (VfV) nehmen zur aktuellen Regierungsvorlage des Islamgesetzes im Hinblick auf die Verfassungs- und Gesetzeskonformität Stellung. Aus Respekt vor dem Höchstgericht fordern wir dringend die Berücksichtigung der bereits erfolgten Entscheidungen und Feststellungen des VfGH sowie ein Abwarten des Ergebnisses einer aktuellen Prüfung bezüglich des fraglichen Status der IGGiÖ. Die Referenten nehmen auch Stellung zum gestiegenen Extremismus, Gewalt und Terror und zeigen Ursachen, Wirkungen und Lösungen auf.
Amer ALBAYATI - Journalist, Islam und Terror Experte; geboren 1942 in Bagdad/Irak, österreichischer Staatsbürger; Präsident Initiative liberaler Muslime Österreich-ILMÖ;
Mag. Michael BERNT, MBA- Verwaltungsjurist; Finanzverfassungs- und Kontrollrechtsexperte, Interventionsforscher
Ing. Reinhard FELLNER -
Präsident der "Überparteilichen und überkonfessionellen Initiative Soziales Österreich für ein säkulares und rechtsstaatliches Österreich";
Ing. Gebhard FIDLER - Präsident Verein zur Förderung der Völkerverständigung (vfv)
Dr. Michael LEY - P
olitikwissenschaftler Univ.- Doz und Autor;
Dr. med. Theodor MUCHM - Mediziner und Publizist
Wir sind bekannt, dass wir nicht diplomatisch herumreden sondern klar aussprechen, was Sache ist:
Wir verlangen auch von Nationalratsabgeordneten Respekt vor den Höchstgerichten und Einarbeitung von Entscheidungen in neue Gesetzesmaterien.
Wenn wir also im Folgenden einige Punkte im derzeitigen Entwurf des Islamgesetzes kritisieren, dann haben diese Entscheidungen aber auch Gewalt- und Terrorprävention im Hinterkopf.
Das Verbot der Auslandsfinanzierung richtet sich daher gegen ausländische Organisationen wie Milli Görüs, ATIB, Muslimbrüder, Hamas, Salafisten, Hizb ut Tahrin, aber auch die IGGiÖ, die deren Ideologie auch in Österreich verbreitet hat und noch immer verbreitet.
Die IGGiÖ vertritt lt. VfGH Entscheidung nicht alle Muslime in Österreich, würde aber mit dem neuen Islamgesetz „durch die Hintertüre“ ohne Berechtigungsnachweis staatlich anerkannt. Obwohl den Nationalräten die VfGH Entscheidung B1214/09 und die aktuelle Prüfung der Rechtmäßigkeit der IGGiÖ (B192/12) bekannt sind, wird das Höchstgericht einfach ignoriert und sein endgültiges Statement nicht abgewartet.
Ensaf Haider erwartet auch von der Österreichischen Bundesregierung, dem Parlament und der Bevölkerung eine harte Haltung gegenüber Saudi Arabien um ihren Mann frei zu bekommen, der unter Missachtung der Menschenrechte in Haft gehalten wird. Nötigenfalls sollte die Schließung des KAICIID als Druckmittel herangezogen werden.
Siehe
auch Jahresbericht und Pressemitteilungen
der ILMÖ