Die Initiative Religionsfrei im Revier hat vor etlichen Wochen einen
Bußgeldbescheid der Stadt Bochum in Höhe von 300 Euro erhalten, weil sie
am Karfreitag letzten Jahres zum zweiten Mal an diesem Feiertag den
Film "Das Leben des Brian" gezeigt hat.
Das Feiertagsgesetz NRW
verbietet das Vorführen des Filmes. Hier zwingt ein Landesgesetz alle
Menschen, sich einen Tag lang depressiv zu verhalten und nichts
Fröhliches gemeinsam zu unternehmen, weil vor knapp 2000 Jahren der
Religionsstifter der Mehrheitskonfessionen der Überlieferung nach an ein
Kreuz genagelt wurde. Die Initiative ist der Ansicht, dass eine
Strafandrohung gegen Menschen, die sich nicht an dieses Gesetz halten,
gegen zentrale Grundrechte der Verfassung verstößt. Sie wird den Film in
diesem Jahr erneut am Karfreitag zeigen.
Die Verantwortlichen der Initiative haben abgewartet, ob die Stadt ihren
Bußgeldbescheid zurück zieht, weil RepräsentantInnen der Stadt sich
angesichts internationaler Ereignisse sehr vehement für
Religionsfreiheit ausgesprochen haben und es verurteilt haben, wenn
Menschen gezwungen werden, sich staatlich verordneter kirchlichen Normen
zu unterwerfen. Es gab einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass
es eine zivilisatorische Errungenschaft ist, dass eine Mehrheit ihre
religiösen Vorstellungen einer Minderheit nicht aufzwingen darf.
Der Transfer dieser Erkenntnisse auf die lokale Situation wurde von den
EntscheidungsträgerInnen aber nicht geschafft. Der Bußgeldbescheid wurde
nicht zurückgezogen. Die Initiative hat Widerspruch eingelegt.
Für die Initiative ist nicht die Stadt, sondern der Landesgesetzgeber der Adressat der Kritik.
Die Initiative ist enttäuscht, dass die Stadt im Gegensatz zum Vorjahr
ihren Entscheidungsspielraum nicht genutzt hat, von einem Bußgeld
abzusehen und eine vorbildliche Tradition in Bochum zu begründen. Dies
wäre leicht möglich, weil – wie aus der Bußgeldakte der Stadt
ersichtlich – Bedienstete der Stadt die Veranstaltung besucht haben und
berichteten, das niemand gestört wurde.
Auf der anderen Seite ist die Initiative nicht sonderlich traurig. Sie
sieht nun die Chance, den Weg zum Bundesverfassungsgericht zu gehen, um
das Feiertagsgesetz abzuschaffen.