Änderung in der österreichischen Asylstrategie

Aus den OÖNachrichten vom 13.6.2015: "War das Innenministerium bisher bemüht, Anträge möglichst rasch abzuhandeln, werden Asylverfahren nun befristet ausgesetzt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) gab gestern die Weisung an ihre Beamten aus, sich voll auf die Dublin-Fälle zu konzentrieren. Das sind Fälle, in dem ein Flüchtling, bevor er nach Österreich kam, nachweislich ein anderes EU-Land betreten hat. 'Diese Fälle sind von anderen Ländern zu versorgen und blockieren unser System', sagte die Ministerin.
Bei der neuen Strategie geht es also bewusst darum, Platz zu schaffen. Die Behörden konzentrieren sich nur noch auf Rück- und Abschiebungen. Andere Fälle werden hintangestellt. Die kurze Bearbeitungszeit und der im europäischen Vergleich rasche Familiennachzug habe Österreich zum 'Asylexpress Europas und Zielland Nummer eins in der EU gemacht' (..)".

Für 2014 liegen noch nicht alle Zahlen zu allen Elementen des Asylwesens in Europa vor, aber die Erstellung einer Tabelle mit den Zahlen von Asylwerbern pro Million Einwohnern und der Gesamtzahl ist schon möglich:


Hier zeigt sich, dass Österreich 2014 bei der Zahl der Asylanträge pro Million Einwohner in Europa an dritter Stelle lag.
Das an zweiter Stelle liegende Ungarn liegt dadurch so weit vorne, weil die aus südöstlicher Richtung kommenden Asylwerber Ungarn wohl als Eintrittstor sehen. Jedoch ist die Behandlung der Asylwerber in Ungarn denkbar schlecht, es gibt dort eine Art Asylhaft, es werden sehr wenig Entscheidungen über Asyle getroffen (2014 etwas über zehn Prozent der Zahl der Asylwerber) und diese sind zu über 90% negativ. Es darf angenommen werden, dass daher Migranten danach trachten werden, aus Ungarn nach Österreich und Deutschland zu gelangen, eine Rückabschiebung nach den Dublinregeln wird bisher eher nicht passieren, weil deren oben geschilderte Behandlung in Ungarn dies als eher problematisch erscheinen lässt.

2015 soll nach den Angaben der Innenministerin Österreich - gerechnet auf die Einwohnerzahl - inzwischen schon den ersten Platz im EU-Asylwesen einnehmen.

Was bei der Bevölkerung offenbar immer schlechter ankommt
, am 12.6. präsentierte der Privat-TV-Sender ATV folgende Ergebnisse einer aktuellen Meinungsumfrage, die folgenden Prozente schätzen die gefragten Themen als wichtiges Problem ein:


In Österreich ist die Zahl der Einwohner in den letzten 25 Jahren fast ausschließlich aus Zuwanderung etwa um 800.000 Personen gestiegen, das sind etwa gleich viele Personen wie in den 40 Jahren von 1951 bis 1991, diese Zunahme war damals aber großteils noch durch Geschlechtsverkehr verursacht worden und nicht durch Migration.

Österreich ist zweifellos ein Einwanderungsland, im Gegensatz zu den traditionellen Einwanderungsländern, die den Zuzug streng regeln, erfolgt dies in Österreich immer noch eher ungeregelt. Dass diese Veränderungen im Alltag, im Dasein der autochthonen Bevölkerung zunehmend auf mehr Ablehnung stößt, hängt nicht damit zusammen, dass die FPÖ den Leuten eine solche Ablehnung einredet, die obige Tabelle zeigt das deutlich: die Ablehnung von Zuwanderung liegt im Zweidrittelbereich und die FPÖ ist ja doch wohl weit von einer Zweidrittelmehrheit bei den Wählern entfernt.

Somit wird der Politik eigentlich gar nichts anderes übrigbleiben, als diesen Bereich entsprechend zu regulieren. Sonst haben wir spätestens 2018 eine FPÖ-Alleinregierung. Von den Migrationssachwaltern hört man immer wieder, man müsse die Menschen darüber aufklären, dass sie nicht auf die FPÖ-Propaganda hereinfallen dürfen. Eine solche Argumentation ist ganz eindeutig eine Verwechslung von Ursache und Wirkung. Die Ursache ist die als zu stark und zu fremd (Clash of Civilizations) empfundene Zuwanderung, die Wirkung ist die Stimmenzunahme der FPÖ. Wegreden lässt sich da nichts!

ATV zeigte noch eine weitere Tabelle:

Auch Grünwähler sind zu fast 80% gegen illegale Einwanderung

Aktuelle Wahlumfrage: in den letzten zwei Jahren verliert die SPÖ also vier Prozent, die ÖVP bleibt gleich, die Grünpartei gewinnt ein Prozent, die FPÖ jedoch zehn!


Die FPÖ führt, 43 % halten die FPÖ für regierungstauglich.
Dass jetzt die Innenministerin eine Art Gewaltakt gegen die übergroße Attraktivität Österreichs als Asylland setzt und damit Druck auf die asylunwilligen EU-Staaten machen will, wird zwar z.B. Tschechien, das 2014 mit 110 Asylwerbern pro Million Einwohner bloß 3,3 % der österreichischen Zahlen erreichte, wohl kaum dazu bringen, sogleich die Hälfte der österreichischen Asylanten zu übernehmen, aber durch Senkung der Attraktivität kann man vielleicht in bescheidenem Ausmaß eine gewisse Umverteilung erreichen. Der FPÖ wird das Thema sicherlich bleiben, denn die diesbezüglichen österreichischen Frusties haben ja sonst keine Partei, die ihnen hier ein Angebot macht.

Es bleibt dabei: Migration verursacht Protest - hauptsächlich in der Wahlzelle, die FPÖ müsste eigentlich den anderen Parteien und den eifrigen Asylanten-NGOs tagtäglich Dankschreiben schicken, weil sie bei einem von der großen Mehrheit der Leute als besonders heikles Thema gesehenen Problembereich versuchen gegen die deutlich überwiegende Stimmung im Volke zu handeln.

Wenn die Regierung mit den Problemen im Migrationsbereich weiterhin nicht fertig wird, muss längerfristig befürchtet werden, dass diesbezüglich aus der FPÖ eine Art "Wir sind das Volk"-Partei wird...