Aus den OÖNachrichten vom 13.6.2015: "War das Innenministerium
bisher bemüht, Anträge möglichst rasch abzuhandeln, werden Asylverfahren
nun befristet ausgesetzt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) gab gestern
die Weisung an ihre Beamten aus, sich voll auf die Dublin-Fälle zu konzentrieren.
Das sind Fälle, in dem ein Flüchtling, bevor er nach Österreich
kam, nachweislich ein anderes EU-Land betreten hat. 'Diese Fälle sind von
anderen Ländern zu versorgen und blockieren unser System', sagte die Ministerin.
Bei
der neuen Strategie geht es also bewusst darum, Platz zu schaffen. Die Behörden
konzentrieren sich nur noch auf Rück- und Abschiebungen. Andere Fälle
werden hintangestellt. Die kurze Bearbeitungszeit und der im europäischen
Vergleich rasche Familiennachzug habe Österreich zum 'Asylexpress Europas
und Zielland Nummer eins in der EU gemacht' (..)".
Für
2014 liegen noch nicht alle Zahlen zu allen Elementen des Asylwesens in Europa
vor, aber die Erstellung einer Tabelle mit den Zahlen von Asylwerbern pro Million
Einwohnern und der Gesamtzahl ist schon möglich:
Hier
zeigt sich, dass Österreich 2014 bei der Zahl der Asylanträge pro
Million Einwohner in Europa an dritter Stelle lag. Das an zweiter Stelle
liegende Ungarn liegt dadurch so weit vorne, weil die aus südöstlicher
Richtung kommenden Asylwerber Ungarn wohl als Eintrittstor sehen. Jedoch ist
die Behandlung der Asylwerber in Ungarn denkbar schlecht, es gibt dort eine
Art Asylhaft, es werden sehr wenig Entscheidungen über Asyle getroffen
(2014 etwas über zehn Prozent der Zahl der Asylwerber) und diese sind zu
über 90% negativ. Es darf angenommen werden, dass daher Migranten danach trachten werden, aus Ungarn nach Österreich und Deutschland zu gelangen,
eine Rückabschiebung nach den Dublinregeln wird bisher eher nicht passieren,
weil deren oben geschilderte Behandlung in Ungarn dies als
eher problematisch erscheinen lässt.
2015 soll nach den Angaben
der Innenministerin Österreich - gerechnet auf die Einwohnerzahl - inzwischen
schon den ersten Platz im EU-Asylwesen einnehmen.
Was bei der Bevölkerung
offenbar immer schlechter ankommt, am 12.6. präsentierte der Privat-TV-Sender
ATV folgende Ergebnisse einer aktuellen Meinungsumfrage, die folgenden Prozente
schätzen die gefragten Themen als wichtiges Problem ein:
In
Österreich ist die Zahl der Einwohner in den letzten 25 Jahren fast ausschließlich
aus Zuwanderung etwa um 800.000 Personen gestiegen, das sind etwa gleich viele
Personen wie in den 40 Jahren von 1951 bis 1991, diese Zunahme war damals aber
großteils noch durch Geschlechtsverkehr verursacht worden und nicht durch
Migration.
Österreich ist zweifellos ein Einwanderungsland, im
Gegensatz zu den traditionellen Einwanderungsländern, die den Zuzug streng
regeln, erfolgt dies in Österreich immer noch eher ungeregelt. Dass
diese Veränderungen im Alltag, im Dasein der autochthonen Bevölkerung
zunehmend auf mehr Ablehnung stößt, hängt nicht damit zusammen,
dass die FPÖ den Leuten eine solche Ablehnung einredet, die obige Tabelle
zeigt das deutlich: die Ablehnung von Zuwanderung liegt im Zweidrittelbereich
und die FPÖ ist ja doch wohl weit von einer Zweidrittelmehrheit bei den
Wählern entfernt.
Somit wird der Politik eigentlich gar nichts
anderes übrigbleiben, als diesen Bereich entsprechend zu regulieren. Sonst
haben wir spätestens 2018 eine FPÖ-Alleinregierung. Von den Migrationssachwaltern
hört man immer wieder, man müsse die Menschen darüber aufklären,
dass sie nicht auf die FPÖ-Propaganda hereinfallen dürfen. Eine solche
Argumentation ist ganz eindeutig eine Verwechslung von Ursache und Wirkung.
Die Ursache ist die als zu stark und zu fremd (Clash
of Civilizations) empfundene Zuwanderung, die Wirkung ist die Stimmenzunahme
der FPÖ. Wegreden lässt sich da nichts!
ATV zeigte noch
eine weitere Tabelle:
Auch
Grünwähler sind zu fast 80% gegen illegale Einwanderung
Aktuelle
Wahlumfrage: in den letzten zwei Jahren verliert die SPÖ also vier
Prozent, die ÖVP bleibt gleich, die Grünpartei gewinnt ein Prozent,
die FPÖ jedoch zehn!
Die
FPÖ führt, 43 % halten die FPÖ für regierungstauglich.
Dass jetzt die Innenministerin eine Art Gewaltakt gegen die übergroße
Attraktivität Österreichs als Asylland setzt und damit Druck auf die
asylunwilligen EU-Staaten machen will, wird zwar z.B. Tschechien, das 2014 mit
110 Asylwerbern pro Million Einwohner bloß 3,3 % der österreichischen
Zahlen erreichte, wohl kaum dazu bringen, sogleich die Hälfte der österreichischen
Asylanten zu übernehmen, aber durch Senkung der Attraktivität kann
man vielleicht in bescheidenem Ausmaß eine gewisse Umverteilung erreichen.
Der FPÖ wird das Thema sicherlich bleiben, denn die diesbezüglichen
österreichischen Frusties haben ja sonst keine Partei, die ihnen hier ein
Angebot macht.
Es bleibt dabei: Migration verursacht Protest -
hauptsächlich in der Wahlzelle, die FPÖ müsste eigentlich den
anderen Parteien und den eifrigen Asylanten-NGOs tagtäglich Dankschreiben
schicken, weil sie bei einem von der großen Mehrheit der Leute als besonders
heikles Thema gesehenen Problembereich versuchen gegen die deutlich überwiegende
Stimmung im Volke zu handeln.
Wenn die Regierung mit den Problemen
im Migrationsbereich weiterhin nicht fertig wird, muss längerfristig befürchtet
werden, dass diesbezüglich aus der FPÖ eine Art "Wir sind das
Volk"-Partei wird...