Es heißt immer wieder, der Bundesrat habe eigentlich kaum politische
Befugnisse, er solle daher abgeschafft werden. Dönmez hat bewiesen,
dass man auch als Bundesrat Politik machen kann!
Nach den heurigen oö Landtagswahlen werden auch die aus OÖ entsandten
Bundesräte neu festgelegt. Am 16.10.2015 tagte der grüne Landesparteivorstand
und erwählte statt Dönmez einen neuen Bundesrat, einen gewissen David Stögmüller.
Auf
dessen Homepage ist sein Programm zu lesen: "Moderne, umweltfreundliche
Mobilität, Jugend und Gesundheit sind meine Themen. Ich stehe für
eine Politik, die menschlich und mutig ist, wenn es um Menschen geht, die ihre
Heimat verlassen müssen. Ein großes Anliegen sind mir junge Leute.
Im Jugendbereich können wir viel gestalten: Konsumfreie Chill-Zonen und
Sport- und Freizeitangebote, die man auch ohne Vereinsmitgliedschaft nutzen
kann."
Na, das ist ja ein großartiger Tausch! Ein Dönmez,
der es ständig wagte, auch unangenehme Themen aufzugreifen, der für
sich das Recht
auf freie Meinungsäußerung auch gegen grüne Meinungsvorschriften
in Anspruch nahm, wird durch einen Kämpfer für konsumfreie Chill-Zonen
ersetzt! Weil der Herr Stögmüller wird nur reden, wenn er gefragt
wird und das sagen, was man als politisch 100%ig korrekter Grüner 100%ig
korrekt sagen darf.
Eine Partei, die ihren besten Mann hinausschmeißt, weil er den parteilich
befohlenen Philoislamismus nicht fleckenlos befolgt, hat andererseits einen
Kopf wie den Efgani Dönmez gar nicht verdient. Offenbar sitzen in dieser
Partei viel zu viele gleichgeformte Fremddenker, die vorsichtshalber keine eigenen
Gedanken absondern. Dönmez ist aus dem Morgenland gekommen, aber nicht
in der islamischen Parallelwelt, sondern im Abendland der europäischen
Aufklärung angekommen, er ist Immanuel Kant gefolgt, der gesagt hat: "Aufklärung
ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit.
Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung
eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn
die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung
und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Habe
Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!".
Dieser
Mut war in der Grünpartei unerwünscht, der grüne oö
Parteivorstand verhängte dem Bundesrat Dönmez einen Maulkorb, er wird
allerdings hinkünftig Meinungsäußerungen nur noch nach dem Artikel
13 des Staatsgrundgesetzes auszurichten haben: "Jedermann hat das Recht,
durch Wort, Schrift, Druck oder durch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb
der gesetzlichen Schranken frei zu äußern." Innerhalb
der Grünpartei existiert der Artikel 13 nur bei Stimmenmehrheit des Parteivorstandes.
Die Grünpartei hat sich selber mit Schande zugedeckt!
Die Gedanken sind frei! Trotz
dieser oö Grünpartei!