Für die oö Grünen hatte Dönmez viel zuviel eigene Meinung, er wurde darum aus dem Bundesrat entfernt, auf dass er stumm bleibe. Die OÖN sind der Ansicht, dass sich die Meinungen von Dönmez ein breites Publikum verdienen, die versuchte Grünzensur hat darum ein rasches Ende gefunden!
Hier die Mitteilung des OÖN-Chefredakteurs dazu an die Leserschaft:
Im Annäherungsprozess der Türkei an die EU müssen bedenklichen
Entwicklungen für beide Seiten thematisiert werden. Gegenwärtig gilt
die Devise, zuerst das Geschäft, dann die Moral.
Die EU benötigt
die Türkei nicht nur als Partner in der Bewältigung der Flüchtlingsthematik
sondern auch als Absatzmarkt und als zukünftiges Sprungbrett in den arabischen
Markt. Dafür ist sie bereit, faule Kompromisse einzugehen und den überfälligen
Bericht zur Lage in der Türkei nicht zu veröffentlichen. Erdogan wird
durch die Vertreter der EU kurz vor dem Urnengang aufgewertet und die Opposition
brüskiert.
Durch diese selbstgeschaffene Abhängigkeit, seitens
der EU, begibt man sich auf ein sehr dünnes Eis. Es ist weder die Türkei
derzeit beitrittsfähig noch die EU aufnahmefähig. Die Eröffnung
von weiteren EU-Kapiteln suggeriert jedoch, dass die Türkei aufgenommen
werden könnte. Man muss in aller Deutlichkeit festhalten unter Erdogan
kann es keinen EU-Beitritt für die Türkei geben, dies wäre der
letzte Todesstoß für die EU!
Die Türkei als einziges Vorzeigeland,
in puncto Vereinbarkeit von Demokratie und Islam ist mit der „politisierten
Glaubens AG“, sprich AKP-Regierung nun endgültig gescheitert. Der letzte
Wahlausgang vom Juni hat nicht das erwünschte Ergebnis für die „politisierten
Glaubens AG“ gebracht, welches Erdogan sich erhofft hatte, deswegen wird in
der Türkei am 01.11.2015 wieder gewählt. Der türkische Wahlkampf
hat sich nicht nur auf die Türkei beschränkt sondern wurde auf Europa,
insbesondere auch auf Österreich ausgedehnt. Deftige Ausritte gegen Österreich
und deren offiziellen Vertreter standen auf der Tagesordnung, insbesondere wegen
dem kürzlich beschlossenen „Islamgesetz neu“.
Die Entwicklungen in den
Herkunftsländern mit all ihren Folgen, sind mit Zeitverzögerung auch
bei uns spürbar. Einen kleinen Vorgeschmack bekommen Oppositionelle, Journalisten,
Wirtschaftstreibende und Angehörige von Minderheiten selbst in Österreich
zu spüren, welche nicht die Ansichten der AKP und seiner Ableger in Österreich
teilen. In Zeiten, wie diesen wird die Innenpolitik zur Außenpolitik und
die Außenpolitik zur Innenpolitik. Diese bedenkliche Entwicklung in aller
Klarheit zu thematisieren hat nichts mit Türkenfeindlichkeit oder Islamophobie
zu tun. Wir müssen aufzeigen, dass hier massiv Grenzen überschritten
worden sind, wenn in Österreich türkischer Wahlkampf betrieben wird.
Dies führt zu einer Polarisierung und ist für das gute Zusammenleben
in Österreich nicht förderlich. Ein Gastland darf sich ein Mindestmaß
an Wohlwollen erwarten, wahlkämpfende türkische Abgeordnete haben
dagegen mehrmals verstoßen.
Efgani Dönmez, ehemaliger Bundesrat
der Grünen, bekannt vor seine offenen und manchmal kritischen Ansichten,
wird künftig jeden Samstag in den OÖN kommentieren und seine Blogs
werden auch regelmäßig auf nachrichten.at
veröffentlicht.