Als damals die Maschine der Malaysia Airlines über der Ukraine abgeschossen wurde, wusste man in der ARD lauthals: Das waren die Russen. Jetzt werden Zweifel am niederländischen Untersuchungsbericht über den Absturz laut. Die will die ARD nicht kennen. Denn das sind natürlich auch Zweifel an der ARD-Berichterstattung. Das geht zu weit. Denkt die ARD. Und verschweigt die neuen Nachrichten lieber. Auch diesen Fall von Nachrichten-Unterdrückung decken die ARD-Beobachter Klinkhammer und Bräutigam auf. Weil es der Wahrheitsfindung dient.
An den Intendanten des Norddeutschen Rundfunks
Programmbeschwerde wegen
eines weiteren Falles von Nachrichten-Unterdrückung (16.12. 2015, MH-17-Untersuchung)
Sehr
geehrter Herr Marmor,
wenn Sie sich recht erinnern, haben Sie im letzten
und vorletzten Jahr mit großer russophober Inbrunst - und mit leidenschaftlicher
Unterstützung Ihrer "Star"-Korrespondenten G. Atai, H. Krause,
U. Lielischkies u.v.a.m – versucht, den Abschuss der MH17 den Russen in die
Schuhe zu schieben. Jeder Pups, der sich gegen Putin senden liess, wurde zuvor
mit viel Anstrengung zu einem Donnerfurz aufgeblasen. Jetzt ist es still geworden
um das MH-17-Verbrechen. An den Russen ist etwas hängen geblieben, und
das war ja auch der Zweck des Medienfeldzuges: Mediale Begleitmusik für
eine mit dem MH17-Anschlag begründete Sanktionspolitik der EU und der USA,
obwohl bis heute nicht feststeht, wer die Täter des Anschlages sind.
Glücklicherweise
denken nicht alle gänzlich irrational antirussisch in der "Freien
Welt". Erhebliche Zweifel an der bisher verbreiteten, Russland mitverantwortlich
machenden Deutung des MH-17-Anschlags sind aufgekommen, ARD-aktuell verschweigt
und unterdrückt diese Meldungen jedoch in geübtem propagandistischen
Stil. Den deutschen Zuschauern wird vorenthalten, worüber anderswo Diskussionen
entbrannt sind:
In Australien hat eine Anhörung in einem Verfahren über
den MH17-Absturz und die Verantwortlichen begonnen. Nach Aussage des Detective
Superintendent Andrew Donoghue, des leitenden australischen Polizisten in der
internationalen Untersuchungskommission, die vom (niederländischen) Dutch
Safety Board (DSB) geführt wird, sei die Herkunft der Rakete, die die MH17
zerstört habe, nicht ermittelt worden.
Donoghue sagte, eine Untersuchung,
die beweisen wolle, mit welcher Waffe das Flugzeug abgeschossen wurde und wer
die Täter waren, müsse nach "strengeren Maßstäben"
als der DSB-Bericht arbeiten (laut dem niederländischen Abschlussbericht
wurde MH17 mit einer 9M38M1-Buk-Rakete abgeschossen). Er und andere Untersuchungsbeamten
seien nicht von den Berichten der amerikanischen und ukrainischen Regierungen
und des DSB überzeugt, dass es sich um eine Buk-Rakete gehandelt habe.
Die vorgelegten Hinweise entsprächen nicht den internationalen Maßstäben
für einen Beweis.
Die Untersuchung gehe weiter, so berichten
die meisten Medien grob verkürzt.
Zweifel an dem DSB-Bericht gibt
es aber auch in den Niederlanden selbst, zunächst allerdings aus anderen
Gründen, die dennoch weiteres Misstrauen hervorrufen können. So erklärte
der Forensiker Theo de Roos gegenüber der Zeitung Telegraaf, dass die jüngsten
Skandale um den ukrainischen Geheimdienst SBU (der bekanntlich von ARD-aktuell
sogar als glaubwürdige Quelle angesehen und genutzt wird, wenn es nur gegen
Putin geht) die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen behindern oder
unmöglich machen könnten. Bislang stamme der Großteil der Beweise,
z.B. die abgehörten Telefongespräche der ost-ukrainischen Separatisten,
eben vom - unglaubwürdigen - SBU. Der Geheimdienst sei auch intensiv an
der Bergung der Leichen, des Wracks und der mutmaßlichen Raketenfragmente
beteiligt gewesen.
Der SBU ist mitsamt seinem bis Juni 2015 amtierenden Ex-Direktor
Valentyn Nalyvaichenko in zahlreiche Korruptions-, Diebstahls- und Schmuggelfälle
verwickelt. Allerdings ist nicht klar, ob Nalyvaichenkos Entlassung auf Antrag
von Präsident Poroschenko nicht auch mit seiner Fehde mit dem Generalstaatsanwalt
und schlicht auf Machtkämpfe innerhalb der herrschenden Elite zurückzuführen
ist. Nalyvaichenko soll mit einem Kunstraub 2005 im Westfries Museum verbunden
sein, die finnische Polizei verdächtigt ihn der Verwicklung in einem großen
Schmuggel mit Antiquitäten. 22 SBU-Mitarbeiter wurden 2015 zu Gefängnisstrafen
wegen Korruption und anderer Straftaten verurteilt. Auf den ukrainischen Chefermittler
Oleksandr Ruvin, Direktor des Kyiv Research Institute of Forensic Expertise
und leitender Forsensiker bei der MH-17-Untersuchung, war letzten Monat ein
Anschlag verübt worden.
Die niederländische Oppositionspartei CDA,
der Christlich-Demokratische Aufruf, fordert Antworten vom niederländischen
Justizminister. Die SBU-Skandale seien ein großes Risiko für die
strafrechtliche Untersuchung, zumal es nur wenige Beweise gibt, die obendrein
kompromittiert seien, so der CDA-Abgeordnete Pieter Omtzigt. (siehe
Telepolis-Beitrag vom 16.12.2015).
Dass ARD-aktuell diese Informationen
verschweigt, ist aus unserer Sicht darauf zurückzuführen, dass Frau
Merkel sich Kritik an ihrer Ukraine-Politik verbittet. Kürzlich verkündete
sie der Öffentlichkeit noch, dass der Kampf gegen die Korruption dort auf
gutem Wege sei. Mutmaßlich um mit dem Kanzlerwunsch zu harmonieren, hüllt
ARD-aktuell sich im beklagten Fall in Schweigen.
Die Unterdrückung der
neuen Informationen zum MH 17-Abschuss ist ein Verstoß gegen die NDR-Programmrichtlinien,
vor allem auch vor dem Hintergrund, dass monatelang eine antirussische Verdächtigungs-Berichterstattung
bei ARD-aktuell vorherrschend war. Die Redaktion versucht jetzt offenbar, ihre
seinerzeitige Einseitigkeit mittels Verschweigen der gegenläufigen neuen
Informationen zu verschleiern.
Mit freundlichem Gruß - F. Klinkhammer
& V. Bräutigam