Radikale Islam-Szene verbieten!

Presseaussendung der Initiative Liberale Muslime Österreich vom 29.3.2016

ILMÖ erklärt sich solidarisch mit Wolfgang Fellner - Forderung nach Verbot der radikalen Islam-Szene in Österreich und Europa notwendig

Wir brauchen Studien zu islamistischen Einflüssen in Kindergärten, im Islam-Unterricht an öffentlichen Schulen und in Moscheevereinen, um die bisher verfehlte Integration zu retten
"Terror wird in der radikalen Islam-Szene in Österreich und Europa ungestraft gepredigt, verharmlost und mit ihrer Parallel-Gesellschaft gefördert"
ILMÖ fordert das Verbot der Muslimbruderschaft und der radikal islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ)

Die Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) ist der Meinung, dass wir in Europa - auch nach Brüssel - niemanden mit politischem Gewicht haben, der so direkt und klar ein Verbot der radikalen Islam-Szene in Europa fordert, wie der Herausgeber der Tageszeitung Österreich, Wolfgang Fellner: "Die Rolle des Islam bei der neuen Terror-Welle muss offen diskutiert werden. Außenminister Kurz kommt als einzigem Politiker der Verdienst zu, die Auswüchse des Islam in Wiener Kindergärten untersucht zu haben. Das Ergebnis ist schockierend: Terror wird gepredigt, verharmlost und gefördert." Wir unterstützen die Forderung von Fellner nach einem Verbot der radikalen Islam-Szene. Und fordern ein generelles Verbot der Muslimbrüder und anderer radikaler Islamisten und ihrer Strukturen in Österreich und Europa, egal welcher Herkunft oder Nationalität.

Wir stimmen Fellner auch ansonsten zu: "Es ist höchste Zeit, nicht nur die Kindergärten sondern die gesamte Islam-Gemeinschaft in Österreich einer kritischen Studie zu unterziehen. Wie sehr haben sich Terror-Netzwerke, Gegen-Gesellschaft, Kampf-Stimmung gegen den Westen, gegen unsere Verfassung, unsere Werte verbreitet? Die Protokolle der Grazer Dschihadisten-Prozesse sind ein Alarmsignal: Danach kommt der Terror direkt aus unseren Moscheen."

Ebenso differenziert Fellner ausdrücklich, wie auch die ILMÖ, zwischen dem Islam als Religion, der unter dem Schutz der Religionsfreiheit steht. Und radikalen Islamisten, die verboten gehören: "Religionsfreiheit ist ein hohes Gut - so wie Meinungs- und Pressefreiheit. Niemand darf Religionen verbieten. Aber die Ausübung von Religionen muss unserer Verfassung und unseren Gesetzen entsprechen. Wenn die radikale Szene der islamischen Glaubensgemeinschaft Terror befürwortet und fördert, dann gehört sie sofort gestoppt. Und verboten. Von den Kindergärten bis zu den Moscheen. Dieses Verbot einer radikalen Islam-Szene wäre auch zum Schutz der friedlichen Mehrheit der Islam-Gemeinde, die ein Recht auf ihre Religion hat und sie friedlich ausübt. Aber: Es darf keine Parallel-Gesellschaft für den Terror geben."

Die von Fellner angesprochene klare Haltung, die vom Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres in Österreich, Sebastian Kurz, in der Angelegenheit islamistische Einflüsse in Wiener Kindergärten vertreten wurde, war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Deshalb soll Prof. Ednan Aslan mit seinen Studenten alleine weiter forschen ohne die fachfremde, ahnungslose und parteilichen 6 Experten mit ihm als Zensur, das ist gegen die Forschung und das Wissenschaftsprinzip in Österreich und Europa gerichtet.

Jetzt müssen im Sinne der Ausführungen von Fellner, der ein Vorbild für alle Politiker und Journalisten in Europa sein sollte, eindeutige Signale gesetzt und eine harte Politik betrieben werden, um radikale Islamisten und ihre Netzwerke zu verbieten. Ebenso entschlossen muss der Salafi Dschihadismus von IS und dem Netzwerk al-Qaidah mit allen notwendigen Mitteln bekämpft werden, wozu die Vernichtung des IS Kalifates durch Luft- und Bodenkrieg gehört, um den Nährboden für Attentäter auszutrocknen, die dort ausgebildet wurden, um dann in Europa zusammen mit militanten Islamisten aktiv zu werden, was Paris und Brüssel gezeigt haben.

Dr. Amer Albayati hat daher die Hintergründe dieser Thematik in seinem aktuellen Buch "Auf der Todesliste des IS" ausführlich dargestellt, womit er einen Beitrag leisten möchte, damit man die Gründe für diese Entwicklungen versteht. Und um die Entscheidungsträger vor dem Hintergrund dieser immer dramatischer werdenden Entwicklungen wachzurütteln. Ebenso bietet er Lösungsvorschläge an, um das friedliche Zusammenleben von Menschen heterogener religiöser Ausrichtung zu bewahren und zu fördern, wo die radikale Islam-Szene und ihre Parallel-Gesellschaft keinen Platz hat. Damit wird gleichzeitig ihrer Hasskultur gegen friedliebende Muslime wie die ILMÖ, andere Religionen und Andersdenkenden ein Ende gesetzt. Was auch für den dort seit Jahren ungestraft propagierten eliminatorischer Judenhass gilt, der sich ungehindert ausbreiten konnte.

Als Fazit macht die ILMÖ die bisher verfolgte und vollkommen verfehlte Politik Österreichs und Europas für den Terror verantwortlich, weil im Rahmen falsch verstandener Integration radikale Islamisten und ihre extremistischen Organisationen salonfähig gemacht wurden, die zudem mit Summen in Millionenhöhe finanziell unterstützt werden. Das hat zuletzt die über Jahre erfolgte Finanzierung islamistischer Kindergärten in Wien durch städtische Gelder gezeigt.

Wenn die Politik nicht endlich einlenkt, wird es sich zu verschärfenden Probleme und Konflikten Zuständen kommen, wofür Europa nicht gerüstet ist. Und dann hilft auch nicht mehr das bisherige politische Kalkül.

Dr. Amer Albayati, Islam- und Terrorexperte - Präsident, Initiative Liberaler Muslime Österreich - ILMÖ www.initiativeliberalermuslime.org

PS: siehe dazu die Artikel von Wolfgang Fellner:
Wie lange schauen wir dem Terror noch wehrlos zu?
Die Politik muss gegen den Terror aktiv werden!