Darüber diskutiert man in der Partei und verwendet dafür häufig
falsche Thesen. Wenn etwa verkündet wird, die SPÖ sei die Partei,
die für gerechte Einkommensverteilung antreten täte und seit zwanzig
Jahren werden zwar die Superreichen immer superreicher, aber die Realeinkommen
der arbeitenden Bevölkerung haben eher sinkende Tendenzen, dann hilft es
auch nicht, wenn z.B. der oö SPÖ-Vorsitzende und Arbeiterkammerchef
Johann Kalliauer verkündet, "Wir erhalten bei den Wahlen einen Denkzettel
nach dem anderen. Die Menschen wissen nicht mehr, wofür wir stehen. Das
gilt es zu ändern".
Denn die Menschen würden es ja
doch wohl bemerkt haben, wofür die SPÖ steht, wenn ihre Politik für
ihre bisherigen Wähler wahrnehmbare Erfolge hätte. Es ihnen bloß
zu erzählen,
wofür die SPÖ eigentlich stehen müsste, wird nichts bringen.
Beim
Bericht von der Linzer SPÖ-Maikundgebung war auffällig, dass
nie eine Hauptplatz-Totale gezeigt wurde, offenbar war dafür die Hauptplatzfüllung
zu gering
Losungen
wie diese zeigen, was die SPÖ durchsetzen sollte - da sie es jedoch nicht
durchsetzt, darum erleidet sie Wahlniederlagen.
In Wien wurde bei
der Maikundgebung der Parteivorsitzende Werner Faymann im Prinzip mit Recht
heftig kritisiert und zum Rücktritt aufgefordert.
Dieses
VSSTÖ-Transparent zeigte Richtiges auf: Faymann hat als Kanzler versagt,
der ÖVP die entscheidenden Ministerien überlassen und die neoliberale
ÖVP-Politik als Schicksal und nicht als Bedrohung wahrgenommen. Diese SPÖ-Probleme
zu erkennen, wäre wichtig für die richtige Wende: die SPÖ agiert
nicht für die Interesse ihrer Klientel und die sozialdemokratische Lösung für
die sozialdemokratische Krise wäre es, den Klassenkampf nicht allein den Konzernen zu überlassen, sondern
Widerstand gegen die ständig steigende Ausbeutung zu leisten.
Aber
wie in weiteren Screenshots von ORF-Berichten zu ersehen ist, vertreten die
Faymann-Kritiker solche Thesen nicht:
Die
Anspielung auf "Obergrenzen für Asylanten" zeigt, es geht nicht
um die Klassenlage, sondern um gutmenschliche Barmherzigkeit für die ganze
Welt.
Was
auch hier dargestellt wird: dichte Grenzen gegen eine unbewältigbare Asylflut
sind eine FPÖ-blaue Politik - dass deswegen die FPÖ Wahlen gewinnt
und bei der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl 35 Prozent und der SPÖ-Kandidat
nur 11 % bekommen hat, darüber hat "der funke" vermutlich nicht
sehr intensiv nachgedacht...
Das
Boot ist noch nicht voll? Ja, das stimmt, die FPÖ liegt umfragemäßig
erst bei etwa einem Drittel der Wähler, im FPÖ-Boot ist also noch
Platz, SPÖ-Wähler können noch umsteigen. Aber das werden diese
politischen Denker wohl nicht gedacht haben, als sie dieses Transparent anfertigten...
Für
die Interessen der arbeitenden Bevölkerung solidarisch zu kämpfen,
das ist schon lange abgekommen in der SPÖ, aber solidarisch gegen Zäune
sein und dadurch für eine weitere Steigerung der FPÖ-Stimmen zu sorgen,
das soll SPÖ-Pflicht bleiben...
Auf
den Punkt bringt das dieses Plakat: "Wende in der Asylpolitik!",
fordert ein Experte des politischen Denkens! Wenn am 24.4.2016 nur noch jeweils
zehn Prozent der Wähler aus dem Bereich Arbeiter und Angestellte den SPÖ-Kandidaten
gewählt haben, aber 72 % der Arbeiter und 34 % der Angestellten den FPÖ-Kandidaten,
dann bringt eine rückwärtige Asylwende sicherlich bei den nächsten
Wahlen den Rest der SPÖ-Stimmen zur FPÖ. Sagenhaft wie einfältig
Gutmenschen sein können, sie wollen weiterhin die Welt retten, dadurch
die eigene Partei vernichten und den Aufstieg der Freiheitlichen vorantreiben.
Schade, dass Dummheit nicht weh tut...
Die
FPÖ konnte jedenfalls in einem bumvollen Bierzelt am Urfahranermarkt den
ersten Mai feiern und den paar noch verbliebenen SPÖ-Wählern "Freundschaft"
anbieten. Denn durch die so lange Zeit von der SPÖ ignorierte Abneigung
der unkonktrollierten Einwanderung - speziell von Muslimen - durch deutlich mehr
als drei Vierteln der Wähler, ist die SPÖ jetzt der Schmiedl und die
FPÖ der Schmied...