Eine
echte Schuldenunion, eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik und
eine gemeinsame EU-Armee: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
und sein französischer Amtskollege ziehen ihre ganz eigenen Schlüsse aus
dem Brexit-Referendum.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein
französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault haben in einem neunseitigen
Positionspapier Forderungen nach einer "politischen Union" in Europa
vorgelegt. Die Vorschläge scheinen dabei mit Bundeskanzlerin Merkel
abgestimmt zu sein. Merkel sagte in einer Regierungserklärung am
Vormittag vor dem Bundestag, dass sie sich mit dem französischen
Präsidenten François Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten
Matteo Renzi auf eine Vertiefung der EU geeinigt habe.
Das Dokument von Steinmeier und Ayrault macht konkrete Vorschläge für
eine solche Vertiefung. Zwar heißt es in der Einleitung, dass ein
"einfacher Ruf nach mehr Europa" nicht die Lösung der Probleme nach dem
Brexit-Referendum sein könne. Doch in ihren konkreten Vorschlägen
fordern Steinmeier und Ayrault dann genau das: Weniger nationale
Kompetenzen und mehr Entscheidungshoheit für die EU-Bürokratie.
Konkret schlagen Steinmeier und Ayrault eine engere Kooperation in drei Bereichen vor:
eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Außenpolitik
eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik
eine "Vollendung" der Wirtschafts- und Währungsunion
Im Folgenden einige der Kernforderungen aus dem Dokument
"Vollendung" der Wirtschafts- und Währungsunion
Einführung einer dauerhaften Schulden- oder Transferunion (im
Dokument umschrieben als "fiskalische Lastenteilung"), wobei zur
Erreichung des Ziels "viele kleine Schritte" unternommen werden sollen.
Bis 2018 die Schaffung einer gemeinsamen Behörde der Eurozone, die
selbst Geld zur Stabilisierung der Wirtschaft in den Krisenstaaten
ausgeben darf ("gemeinsame Fiskalkapazität"), wodurch dauerhafte
einseitige Transferzahlungen vermieden werden sollen.
Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem "vollwertigen Europäischen Währungsfonds".
Längerfristig eine eigene Parlamentskammer für die Länder der Eurozone
beim Europäischen Parlament. Entscheidungen über Rettungspakete könnten
dann von den nationalen Parlamenten in die neue Kammer verlagert werden.
Neue Phase der "wirtschaftlichen Konvergenz", mit einer gemeinsamen
europäischen Wirtschafspolitik, die Deutschland und Frankreich gemeinsam
voranbringen wollen. Dabei müssten sich sowohl "Überschussländer" als
auch "Defizitländer" bewegen.
Bei künftigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen sollen die
unterschiedlichen Traditionen in den verschiedenen Ländern
berücksichtigt werden. Bei jedem Ausbauschritt der Währungsunion sollen
regelbasierte, politische und durch Marktkräfte bestimmte Entscheidungen
eine Rolle spielen.
Harmonisierung der Regulierung und der Unternehmenssteuern, zunächst zwischen Frankreich und Deutschland.
Erhöhung der öffentlichen und privaten Investitionen.
Mehr Zusammenarbeit in spezifischen Sektoren wie Energie und Digitales.
Gemeinsame europäische Sicherheitspolitik
Eine gemeinsame EU-Strategie, um "europäische Interessen" weltweit durchzusetzen.
Mehr gemeinsame EU-Maßnahmen, um Krisen zu bekämpfen.
EU-Armee (durch die Hintertür): Eine gemeinsame zivil-militärische
Kommandokette und eine gemeinsame Finanzierung von Truppen, die der EU
zur Verfügung stehen.
Eine Erhöhung und engere Koordinierung der Rüstungsausgaben.
Mehr gemeinsame Investitionen in "Konfliktvermeidung" und "Terrorbekämpfung".
Längerfristig mehr Kompetenzen für den europäischen Generalanwalt bei der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Terror.
Gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik
Ein dauerhafter und verpflichtender Mechanismus zur Verteilung der
Flüchtlinge auf alle EU-Staaten, wobei Frankreich und Deutschland
zusammen mit anderen "gleichgesinnten Staaten" vorangehen wollen.
Mehr Kooperation bei der Integration von Flüchtlingen.
Gemeinsame Regeln für die Einreise von "Wirtschaftsmigranten" in die EU.
Gemeinsame europäische Einreisegenehmigung für Menschen aus Nicht-Visa-pflichtigen Drittländern.
Gemeinsame Kontrolle über die EU-Außengrenzen durch die FRONTEX-Agentur.
Gemeinsame europäische Asylstandards, wobei Asylsuchende zwingend nach
den Genfer Flüchtlingskonvention behandelt werden sollen, egal wo sie in
die EU einreisen.
Zurückdrängung der "irregulären Migration" durch Verbesserung der Lage in Herkunfts- und Transitstaaten.
Da der Widerstand gegen die neuen EU-Pläne insbesondere in den
osteuropäischen Ländern groß sein dürfte, schlagen Bundesaußenminister
Steinmeier und sein französischer Amtskollege Ayrault ein "Europa der
unterschiedlichen Geschwindigkeiten" vor. Es sollen also jeweils die
"willigen" EU-Staaten in einzelnen Bereichen kooperieren, wobei später
weitere Staaten hinzukommen können.
Anmerkung atheisten-info:
liest sich als Plan der endgültigen Brüssler Machtübernahme.
Was allerdings auch als indirekter Plan zur EU-Auflösung verstanden
werden könnte...
Am 28.6.2016 von www.godmode-trader.de unter dem Titel "Geheimdokument: Europäischer Superstaat in Planung" veröffentlicht, Site-Betreiber BörseGo AG, München