Frankfurt will nun reagieren: Nachdem die islamischen Gemeinden in der
Mainmetropole von einer zunehmenden Überlastung durch Flüchtlinge
berichten, will die Stadt jetzt eingreifen. Wie das ZDF am 3. August 2016
berichtete, seien die Moscheen zu klein geworden für die zusätzlichen
Asylsuchenden, oftmals mehrere hundert pro Gemeinde, die sich den Frankfurter
Gemeinden anschließen wollten. Auch mit der Betreuung scheint man offenkundig
an Grenzen gestoßen zu sein. Vielleicht auch damit, die Sicherheit ausreichend
zu gewähren. Von der zuständigen Stabsstelle der Stadt hieß
es deshalb, dass man keine Parallelstrukturen zulassen wolle. Man biete aber
Weiterbildungen in Managementfragen und zur Hilfestellung im Umgang mit der
Situation an, verlautbarte demnach.
Der Staat als Retter in der Not - das
ist durchaus im Verständnis unseres demokratischen Rechtsstaates. Aber
er fungiert eben nicht als Samariter für die Glaubensgemeinschaften. Sie
beharren auf ihre Religionsfreiheit - und sind demnach auf der anderen
Seite der Medaille für sich selbst verantwortlich. Schon an viel zu vielen
Stellen greift die öffentliche Hand Kirchen unter die Arme, mittlerweile
folgen immer öfter auch andere religiöse Ausrichtungen, die auf die
Großzügigkeit der Allgemeinheit hoffen. Die Ausübung des
Glaubens ist eine Privatsache. Damit bleibt es auch in der ausschließlichen
Zuständigkeit des Trägers einer Gemeinschaft, für die entsprechende
Infrastruktur dieses Unterfangens Sorge zu tragen.
Frankfurt argumentiert,
man wolle lediglich bei der Integration der Asylsuchenden helfen. Das ist durchaus
legitim. Doch die Kommune kann ihren Beitrag dort leisten, wo es ihre Aufgabe
ist – im Politischen, im Sozialen, in der Bildung. Aber eben nicht im Praktizieren
individueller Bekenntnisse. Die falsch verstandene Überzeugung, die Religionsfreiheit
auch dadurch garantieren zu müssen, entsprechend aktiv in die Entwicklung
von Glaubensgemeinschaften einzugreifen, untergräbt jeglichen Grundsatz
von Neutralität des Staates. Der Gleichheitsgrundsatz macht deutlich: Wer
heute der Moscheegemeinde in Frankfurt Coaching-Unterricht finanziert, bezahlt
morgen Personal Trainer für Deutschlands Kirchen, Synagogen und buddhistische
Zentren. Denn auf Wachstum können sich nicht nur die islamischen Einrichtungen
berufen - und setzen damit letztendlich den Steuerzahler unter Druck.
Kirchensteuereinzug,
Gebäudesubventionen, Religionsunterricht an staatlichen Schulen: Leidlich
erfahren diejenigen, die einem Glauben fernstehen, jeden Tag neu, wie sie das
mitbezahlen, was andere für die Ausrichtung ihrer Freizeit benötigen.
Es ist allein Sache einer Moscheegemeinde, damit fertig zu werden, wenn aus
unvorhersehbaren Gründen Dutzende neue Mitglieder auftauchen, die in die
religiösen Strukturen vor Ort eingebunden werden wollen. Wer sich über
das Anwachsen seiner Bewegung freut, ist gleichsam dafür heranzuziehen,
dass diese Expansion in geordneten Bahnen verläuft. Wer sich ein größeres
Haus wünscht, wird auch nicht beim Rathaus anklopfen können, um sich
von dort den Bauplaner stellen zu lassen.
Das aktuelle Beispiel zeigt,
wie sehr sich unser Staat noch immer von Ausreden leiten lässt, um letztendlich
zum Handlanger für das Wohl der Religionen im eigenen Land zu werden.
Dass heute kaum noch etwas über die Meldung des ZDF im Internet zu finden
ist, macht auch deutlich: Offenbar ist es der Kommune unangenehm, wenn sie nun
Flüchtlingshilfe und Unterstützung der religiösen Aktivität
miteinander vermischt. Wer in seiner Gemeinde mit der Bändigung der eigenen
Mitglieder überfordert ist, sollte entweder seinen Gott um Rat fragen - oder
sich Hilfe von außen holen. Eigens finanziert, staatlich unabhängig
und möglichst von jeglichem Verdacht frei, seine Probleme über die
Schultern aller abwälzen zu wollen.