Staatliche Moscheehilfe wegen Asylantenandrang

Zwischenruf von Dennis Riehle, Sprecher der Humanistische Alternative Bodensee (HABO) vom 4.8.2016

Hilfen für wachsende Moscheegemeinden:
Was wird der Staat noch finanzieren?

Frankfurt will nun reagieren: Nachdem die islamischen Gemeinden in der Mainmetropole von einer zunehmenden Überlastung durch Flüchtlinge berichten, will die Stadt jetzt eingreifen. Wie das ZDF am 3. August 2016 berichtete, seien die Moscheen zu klein geworden für die zusätzlichen Asylsuchenden, oftmals mehrere hundert pro Gemeinde, die sich den Frankfurter Gemeinden anschließen wollten. Auch mit der Betreuung scheint man offenkundig an Grenzen gestoßen zu sein. Vielleicht auch damit, die Sicherheit ausreichend zu gewähren. Von der zuständigen Stabsstelle der Stadt hieß es deshalb, dass man keine Parallelstrukturen zulassen wolle. Man biete aber Weiterbildungen in Managementfragen und zur Hilfestellung im Umgang mit der Situation an, verlautbarte demnach.

Der Staat als Retter in der Not - das ist durchaus im Verständnis unseres demokratischen Rechtsstaates. Aber er fungiert eben nicht als Samariter für die Glaubensgemeinschaften. Sie beharren auf ihre Religionsfreiheit - und sind demnach auf der anderen Seite der Medaille für sich selbst verantwortlich. Schon an viel zu vielen Stellen greift die öffentliche Hand Kirchen unter die Arme, mittlerweile folgen immer öfter auch andere religiöse Ausrichtungen, die auf die Großzügigkeit der Allgemeinheit hoffen. Die Ausübung des Glaubens ist eine Privatsache. Damit bleibt es auch in der ausschließlichen Zuständigkeit des Trägers einer Gemeinschaft, für die entsprechende Infrastruktur dieses Unterfangens Sorge zu tragen.

Frankfurt argumentiert, man wolle lediglich bei der Integration der Asylsuchenden helfen. Das ist durchaus legitim. Doch die Kommune kann ihren Beitrag dort leisten, wo es ihre Aufgabe ist – im Politischen, im Sozialen, in der Bildung. Aber eben nicht im Praktizieren individueller Bekenntnisse. Die falsch verstandene Überzeugung, die Religionsfreiheit auch dadurch garantieren zu müssen, entsprechend aktiv in die Entwicklung von Glaubensgemeinschaften einzugreifen, untergräbt jeglichen Grundsatz von Neutralität des Staates. Der Gleichheitsgrundsatz macht deutlich: Wer heute der Moscheegemeinde in Frankfurt Coaching-Unterricht finanziert, bezahlt morgen Personal Trainer für Deutschlands Kirchen, Synagogen und buddhistische Zentren. Denn auf Wachstum können sich nicht nur die islamischen Einrichtungen berufen - und setzen damit letztendlich den Steuerzahler unter Druck.

Kirchensteuereinzug, Gebäudesubventionen, Religionsunterricht an staatlichen Schulen: Leidlich erfahren diejenigen, die einem Glauben fernstehen, jeden Tag neu, wie sie das mitbezahlen, was andere für die Ausrichtung ihrer Freizeit benötigen. Es ist allein Sache einer Moscheegemeinde, damit fertig zu werden, wenn aus unvorhersehbaren Gründen Dutzende neue Mitglieder auftauchen, die in die religiösen Strukturen vor Ort eingebunden werden wollen. Wer sich über das Anwachsen seiner Bewegung freut, ist gleichsam dafür heranzuziehen, dass diese Expansion in geordneten Bahnen verläuft. Wer sich ein größeres Haus wünscht, wird auch nicht beim Rathaus anklopfen können, um sich von dort den Bauplaner stellen zu lassen.

Das aktuelle Beispiel zeigt, wie sehr sich unser Staat noch immer von Ausreden leiten lässt, um letztendlich zum Handlanger für das Wohl der Religionen im eigenen Land zu werden.
Dass heute kaum noch etwas über die Meldung des ZDF im Internet zu finden ist, macht auch deutlich: Offenbar ist es der Kommune unangenehm, wenn sie nun Flüchtlingshilfe und Unterstützung der religiösen Aktivität miteinander vermischt. Wer in seiner Gemeinde mit der Bändigung der eigenen Mitglieder überfordert ist, sollte entweder seinen Gott um Rat fragen - oder sich Hilfe von außen holen. Eigens finanziert, staatlich unabhängig und möglichst von jeglichem Verdacht frei, seine Probleme über die Schultern aller abwälzen zu wollen.