Die islamistischen Terroranschläge der letzten Wochen haben viele
Menschen schockiert und verunsichert. Angesichts dieser blutigen Attentate ist
nun ein politischer Kurswechsel nötig, um die Prinzipien der offenen Gesellschaft
verteidigen zu können. Dafür muss nicht nur der islamistische Terrorismus,
sondern auch die dahinterstehende Ideologie des politischen Islam entschieden
bekämpft werden.
Die Gefahren, die von dieser religiösen
Bewegung ausgehen, müssen von der deutschen Politik endlich realisiert
werden. Denn weltweit konnte der politische Islam an Einfluss gewinnen und die
gesellschaftlichen Verhältnisse nach seinen Vorstellungen bestimmen: Geschlechterapartheid,
die Unterdrückung der freien Sexualität, die Einschränkung der
Meinungsfreiheit, der Zwang zur islamischen Bekleidung, die Bedrohung von LGBTIs
sowie von nicht- und andersgläubigen Menschen gehören zur alltäglichen
Praxis in den islamisch regierten Ländern.
Es ist erschreckend,
dass diese Menschenrechtsverletzungen von vielen postmodernen Kulturrelativisten
entweder ignoriert oder unter dem Vorwand einer falsch verstandenen "Toleranz"
geduldet werden.
Doch auch in Europa werden wir zunehmend mit dem
Problem konfrontiert. In den letzten Jahren wurden immer mehr Moscheen gebaut
und der Einfluss von islamischen Organisationen vergrößert. Diese
Organisationen werden zum größten Teil von den islamischen Regierungen
in Saudi-Arabien, der Türkei sowie im Iran unterstützt und vertreten
deren Interessen in Europa. Zwar versuchen sie sich vom radikalen Islam zu distanzieren,
folgen aber teilweise dessen Zielen und profitieren oftmals von dessen Einschüchterung
und dem weltweiten Terror.
Viele Menschen aus den sogenannten "islamischen
Ländern", die nach Deutschland gekommen sind, wollen mit diesen Islamverbänden
nichts zu tun haben. Dennoch maßen es sich die reaktionären Organisationen
an, für vier Millionen Menschen sprechen zu wollen. Der Staat spielt
dieses gefährliche Machtspiel mit, anstatt die einzelnen Menschen als Individuen
in ihrer Unterschiedlichkeit ernst zu nehmen. Er stärkt damit das falsche
Bild einer vermeintlichen Gruppenidentität, die den islamischen Lobby-Verbänden
als politisches Instrument dient. Vielen Menschen wird damit die Chance verwehrt,
in einer offenen, säkularen Gesellschaft anzukommen.
Erst wenn in Deutschland die Gesetze und Regeln konsequent auf Basis des
Säkularismus aufgestellt sind, wird es eine Hoffnung für die Lösung
der heutigen Konflikte geben. Nur so werden unsere Kinder ohne Hass und
Brutalität in einer menschlicheren und friedlicheren Gesellschaft zusammen
aufwachsen können. Nur so lassen sich Fanatismus und Radikalisierung verhindern.
Dafür
ist die Erfüllung der folgenden Bedingungen erforderlich:
Eine vollständige Trennung von Religion und Staat
Kein Einfluss von religiösen Partikularinteressen auf das Bildungssystem,
das Gesundheitswesen, die Medien und die wissenschaftliche Forschung
Die Abschaffung der religiösen Gesetze im Familien-, Zivil- und Strafrecht
Ein Ende der Diskriminierung von LGBTIs, weltanschaulichen Minderheiten,
Frauen, Freidenkern, Ex-Muslimen und anderen
Die Freiheit der Weltanschauungen sowie die Freiheit, Religionen kritisieren
zu dürfen
Die Gleichstellung aller Menschen vor dem Gesetz
Sollte der deutsche
Staat seine Politik ändern und diese Bedingungen erfüllen, wird nicht
nur die reaktionäre islamische Bewegung, sondern auch das fremdenfeindliche
Lager in der Gesellschaft zurückgedrängt. Denn die rassistischen Kräfte
in Europa konnten sich nur durch den Missbrauch der vielen unbeantworteten Probleme
als Sprachrohr der Unzufriedenen verkaufen.
Wir, die Unterzeichner
dieser Erklärung, fordern daher die sofortige Anerkennung und Umsetzung
der folgenden Punkte durch die deutsche Regierung:
Menschenrechtsverletzungen sind unter keinen Umständen zu tolerieren.
Der Staat soll seine Beschwichtigungs- und Appeasementpolitik mit den islamischen
Organisationen und Verbänden beenden.
Die "Integration" durch die islamischen Organisationen und Verbände
sowie durch die Moscheen muss beendet werden.
Politische und wirtschaftliche Abkommen müssen explizit die Einhaltung
menschenrechtlicher Regelungen zur Voraussetzung haben.
Ein verbindlicher Ethikunterricht für alle soll den Religionsunterricht
in der Schule ersetzen.
Schwimmunterricht, Sexualkunde und Klassenfahrten sind Teil des schulischen
Bildungsauftrages.
Der Staat soll ein Kopftuchverbot für Grundschullehrerinnen und religionsunmündige
Schülerinnen an öffentlichen Schulen einführen. Dieser Schritt
ist notwendig, um Mädchen aus streng muslimischen Familien in ihrem Emanzipationsstreben
zu unterstützen.
Die staatlichen Fördergelder für Moscheen und islamische Einrichtungen
sowie für die Ausbildung von Imamen an den Universitäten soll eingestellt
werden. Dafür sollen soziale Einrichtungen für die Aufklärung
und Beratung von Frauen und Jugendlichen sowie LGBTIs aus dem islamischen Milieu
geschaffen werden. Der Staat soll dafür sorgen, dass mehr Sozialarbeiter
und Berater ausgebildet werden, um betroffene Menschen unterstützen zu
können.
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Keine gesonderten Maßnahmen
aufgrund der Religionszugehörigkeit.
Weltanschauliche Minderheiten, LGBTIs sowie Frauen und Kinder müssen
in den Flüchtlingsunterkünften durch den Staat geschützt werden.
Unterzeichnerinnen
und Unterzeichner:
Mina Ahadi (Menschenrechtlerin, Zentralrat der Ex-Muslime
Deutschland)
Nazanin Borumand (Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland)
Maryam
Namazie (Menschenrechtlerin, Zentralrat der Ex-Muslime Großbritannien)
Hamed
Abdel-Samad (Politologe und Islamexperte)
Ali Utlu (Menschenrechtler)
Arzu
Toker (Schriftstellerin)
Ufuk Özbe (Publizist)
Michael Schmidt-Salomon
(Philosoph, Giordano-Bruno-Stiftung)
Thomas Osten-Sacken (Publizist, Wadi
e.V.)
Volker Panzer (Journalist und Moderator)