Standard vom 21.8.2016:
"42,3 Tonnen Papier für Hofburg-Wahl
Stimmzettel und Wahlkarten für die Wiederholung sind gedruckt,
nächste Woche kommt der Leitfaden für die Wahlbehörden Wien -
Bis zur Wiederholung der Hofburg-Stichwahl dauert es zwar noch sechs Wochen.
Aber die 9,2 Millionen Stimmzettel und 1,5 Millionen Wahlkarten-Kuverts sind
schon fertig: 42,3 Tonnen Papier (wurden ...) bedruckt - was zwei Lkw-Ladungen
an Dokumenten ergibt, die nun den Wahlbehörden zugestellt werden. (..)"
Wahlberechtigt
sind 6.382.507 Personen, jeder dritte Wahlberechtigte darf sich also irren und
nach einem zweiten Stimmzettel rufen. Allerdings gingen bei der für ungültig
erklärten Stichwahl vom Mai nur 4.477.942 Personen zur Wahl, man hat also
praktisch zwei Stimmzettel für jeden tatsächlichen Wähler. Aber
soll gut sein, wenn man zu viele und nicht zu wenige Stimmzettel hat.
Was
weiter auffällt: für die Briefwahlkarten hat man 1,5 Millionen
Kuverts vorbereitet. Im ersten Wahldurchgang gab es 543.129 Briefwähler,
die sich fast gleichmäßig auf die beiden Kandidaten verteilten (Hofer
136.832 Stimmen, das sind 25,6 % - van der Bellen 150.042 Stimmen und 28,1
%), bei der Stichwahl stiegen die Briefwähler auf 759.968, die Verteilung
war völlig anders, van der Bellen: 457.437 Stimmen und 61,8 %, Hofer: 282.902
Stimmen und 38,2 %.
Bei der Briefwahl ist vom System her eine der
wichtigsten Grundlagen des Wahlrechtes außer Betrieb, nämlich die
persönliche und geheime Stimmabgabe, niemand kann nachprüfen, wer
den Stimmzettel tatsächlich angekreuzt hat. Es tauchte daher während
der laufenden Anfechtung der Vorschlag auf, statt der Briefwahl, ein Recht in
anderen Wahllokalen zu wählen, einzuführen, weil da wäre die
persönliche und geheime Stimmabgabe wieder gesichert.
Über
den möglichen Missbrauch der Briefwahl wird im Volke ja schon lange geredet:
wenn Alters- und Pflegeheime für die gesamte Einwohnerschaft die Briefwahl
beantragen, dann kann auch niemand überprüfen, wieweit betagte, behinderte,
der Realität schon entfremdete Personen, ihre Stimmen selber abgeben können
und wer davon Wahlhilfe braucht...
Und bei der Parlamentswahl 2013
zog ein Gewinner von 12.700 Vorzugsstimmen durch Medien. Es wurde danach
vermutet, der Kandidat habe möglicherweise seine Wahlmethode etwas zu sehr
nicht nur für seine Partei ausgeweitet, sondern auch für sich selber.
Was
aufgefallen ist: U.a. brachte die PRESSE 18.10.2013 einen Artikel
mit dem Titel "SPÖ: Wahlkarten in Moscheen ausgefüllt?"
Berichtet wurde darin, dass der SPÖ-Kandidat Resul Ekrem Gönültas
12.715 Vorzugsstimmen erhalten hatte. Die Zeitung verwies dazu auf den damaligen
Grün-Bundesrat Efgani Dönmez und dessen Erklärung dafür:
kollektives Ausfüllen von Wahlkarten in Moscheen. Wahlkarten würden
im Namen der Wähler von türkischstämmigen Wahlhelfern beantragt,
diese dann an den Meldeadressen abgesammelt und zentral ausgefüllt.
Ähnliches
berichtete
auch PROFIL unter dem Titel, "SPÖ-Kandidat Resul Ekrem Gönültas
bekam erstaunlich viele Vorzugsstimmen"
Der damalige grüen
Bundesrat Efgani Dönmez schrieb auf seiner Homepage:
"Manipulierte Stimmenmaximierung?"
Passiert ist danach gar nichts. Herr Gönültas gehört trotz seiner Vorzugsstimmen nicht dem Parlament an. Und wenn nun diese vermutete Nutzung der Briefwahl auf diese Weise weiter existiert? Stimmzettel und Kuverts für Briefwähler sind jedenfalls genug vorhanden. Wählen wir danach den Bundespräsdenten noch ein drittes Mal? Aber dann ohne diese so leicht manipulierbare Briefwahl? Bemerkenswert ist jedenfalls, dass die FPÖ bisher die oben geschilderten Vorfälle bei der Nationalratswahl 2013 nicht thematisiert hat. Entweder liest man dort keine Zeitungen und Zeitschriften und weiß daher gar nix davon oder man wird die Geschichte im aktuellen Wahlkampf verwenden oder danach, wenn man noch eine Wahlwiederholung braucht...