Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von Transparenz und Integrität,
rund
um die EU-Institutionen in Brüssel gibt es so viele Lobbyisten wie in keiner
anderen europäischen Hauptstadt. Der schnelle Wechsel von Ex- EU-Kommissionschef
Barroso zu Goldman Sachs oder die Verschleierung einer Briefkastenfirma auf
den Bahamas von Ex-EU-Kommissarin Neelie Kroes haben zuletzt großes Misstrauen
gegenüber der Unabhängigkeit von EU-Politiker geschürt. Gerade
in einer Zeit, in der Populisten Stimmung gegen Europa machen, braucht die Europäische
Demokratie mehr Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
Jetzt
bietet sich im EU-Parlament die große Möglichkeit, mehr Transparenz
für den Lobbyismus und klare Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten
durchzusetzen. Denn in diesen Wochen verhandeln wir über die verbindlichen
Regeln zu Transparenz und Integrität für EU- Abgeordnete, die in der
Geschäftsordnung des Parlaments festgeschrieben sind. Christdemokraten,
Liberale aber auch Sozialdemokraten blockieren derzeit noch die Lobbytransparenz.
Mit einer Petition wollen wir sie umstimmen. Dafür bitte ich heute um Ihre
und Eure Unterstützung!
Nur wenn wir Politiker uns selbst scharfen Regeln unterwerfen, können
wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik stärken.
Der Maßstab dieser Regeln muss sein, dass Politiker allein dem Gemeinwohl
dienen.
Als Mitglied des Europäischen Parlaments und langjähriger
Aktivist für Lobbytransparenz fordere ich:
1.) Lobbytransparenz zur
Pflicht machen! EU-Abgeordnete sollten nur Lobbyisten treffen, die im EU-Transparenzregister
registriert sind. Als Regel sollte gelten: Keine Registrierung, kein Treffen.
2.)
Keine schnellen Seitenwechsel zur Lobby! EU-Abgeordnete erhalten nach dem
Ausscheiden aus dem Parlament ein Übergangsgeld für 6 bis 24 Monate.
In dieser Zeit sollten sie keinen Job als Lobbyist annehmen dürfen. Zudem
sollten sie jede neue Beschäftigung dem Parlament mitteilen müssen.
3.)
Regelverstöße bestrafen! EU-Abgeordnete, die Interessenkonflikte
nicht offenlegen oder gegen andere Transparenz- und Integritätsregeln verstoßen,
sollen mit finanziellen Sanktionen belegt werden.
Wenn Sie und Ihr
diese Ziele unterstützen könnt, bitte teilt die Petition mit anderen
Interessierten, damit wir den Durchbruch im Europaparlament schaffen!