Erdogan setzt zum Endspurt an, er will nun nicht nur während des von
ihm nach dem (angeblichen) Putsch ausgerufenen Ausnahmezustandes mit präsidialen
Dekreten regieren, sondern demnächst dem türkischen Parlament ein
entsprechendes Gesetz vorlegen, das dem Präsidenten auf Dauer das Recht
gibt, selber im Dekretwege Gesetze zu erlassen.
Am 24.3.1933 war
vom deutschen Reichstag in der Folge des Reichstagsbrandes das "Ermächtigungsgesetz"
verabschiedet worden, das die Koalitionsregierung unter dem seit 30.1. amtierenden
Reichskanzler Adolf Hitler ermächtigte, Gesetze ohne Reichstagsbeschlüsse
zu erlassen.
Art. 1. des Gesetzes lautete: "Reichsgesetze können
außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch
die Reichsregierung beschlossen werden."
Sowas will der Erdogan
nun auch, nicht die Reichsregierung, sondern der Reichspräsident des dann
zu errichtenden neuen Türkensreiches soll das tun dürfen. Er braucht
dazu noch Stimmen von Kleinparteien, damit er die Verfassungsmehrheit für
diese Abschaffung der türkischen Demokratie erreicht. Europa wird weiterhin
dazu wohl eher schweigen. Weil sonst kommen wieder mehr Flüchtlinge nach
Europa und Rechtspopulisten gewinnen Wahlen. Aber Europa ist das ja schon gewohnt,
das stark ölhaltige Saudi Arabien, eine der strengsten Diktaturen auf Allahs
Erdboden, erfährt ja EU-seitig auch kaum Kritik, die sonst immer verteidigten
Menschenrechte spielen dort keine Rolle, dort hat man ja die alle Allah-Rechte.
Erdorgan
will jedenfalls im Frühjahr 2017 über eine Volksabstimmung über
das Gesetz abhalten lassen, mit dem er zum Alleinherrscher bestellt wird. Dann
hat der Islam wieder einen Kalifen.